„Die in der medialen Berichterstattung laut gewordenen Zweifel an der Seriosität des Düsseldorfer Unternehmers Kai Richter und die bisher im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre bekanntgewordenen Fakten hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen der Landesregierung mit Herrn Richter machen es unumgänglich, den Einsetzungsbeschluss des Landtags zu erweitern“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christan Baldauf und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günter Eymael, in Mainz.
Der Untersuchungsausschuss müsse nun auch das neue Betriebskonzept, bei dem Richter eine maßgebliche Rolle spiele, in den Blick nehmen, so die Parlamentarier von CDU und FDP. Die Fraktionen von CDU und FDP bringen deshalb
einen entsprechenden Erweiterungsantrag in den Landtag Rheinland-Pfalz ein.
„Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit verlautbarten Geschäftspraktiken der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen privaten Investor am Nürburgring, Kai Richter, stellt sich immer mehr die Frage nach dessen Rolle im ‚Zukunftskonzept Nürburgring‘“, ergänzte Günter Eymael. Sollten die Medienberichte zutreffen, nach denen Kai Richter mit dem bloßen An- und Verkauf eines Grundstückes im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ innerhalb von rund vier Monaten mehr als zwei Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll sowie durch das Weiterleiten von öffentlichen Mitteln ca. 1,9 Millionen Euro vereinnahmt haben soll, dann sei Richter nicht der richtige Geschäftspartner des Landes, unterstrichen Baldauf und Eymael.
„Ministerpräsident Beck hat am 26. März dieses Jahres das neue Betriebskonzept des Nürburgrings öffentlich vorgestellt. In diesem Konzept ist Kai Richter eine der zentralen Vertragspartner der Landesregierung und zudem auch einer der wesentlichen Akteure am Nürburgring. Es gilt nun unter anderem zu klären, auf welcher Grundlage und warum die Landesregierung diese neuen Vertragsbeziehungen mit Kai Richter eingegangen ist und wer hierfür die politische Verantwortung trägt“, kommentierte Christian Baldauf.
Die Fraktionen von CDU und FDP schlagen vor, die ursprünglich für September dieses Jahres vorgesehene Frist zur Berichterstattung an das Plenum auf Ende Februar des kommenden Jahres zu verlängern. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass der bisherige Einsetzungsbeschluss abgearbeitet und die nun zusätzlich notwendigen Beweiserhebungen im Rahmen der beantragten Erweiterung mit der notwendigen Sorgfalt erfolgen könnten, so Baldauf und
Eymael.
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