Politik

Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Hausärzteverbandes zu dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung auf die hausärztliche Vergütung im Kollektivvertrag zu begrenzen, erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

„Man kann über jedes unserer Vorhaben sachlich diskutieren und engagiert streiten. Es geht jedoch nicht, dass diese Diskussion auf dem Rücken der Patienten, etwa über die angedrohten Praxisschließungen oder die an die Wand gemalten Horrorszenarien, ausgetragen wird. Das ist für mich nicht mit dem ärztlichen Verständnis von ihrem Beruf vereinbar.

Wir erwarten für die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro. Dem können wir nur mit einer gemeinsamen Kraftakt aller, den Krankenkassen, den Versicherten und den Leistungserbringern, begegnen. Entsprechend haben wir neben weiteren Maßnahmen auch vereinbart, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Vergütung in den Verträgen zur hauszentrierten Versorgung muss sich daher künftig an der hausärztlichen Vergütung im Kollektivvertrag orientieren. 

Aus Gründen der Fairness Weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten.„Wir brauchen eine so genannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Internetportal „Bild online“. Derzeit erfordern viele Internetseiten keine zusätzliche Zustimmungsabfrage zu anfallenden Kosten.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt betont, die Gesetze gegen Internet-Abzocker im Notfall ohne die EU auf nationaler Ebene verschärfen zu wollen. „Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

Die SPD hatte am 7. Juli einen Weiterlesen

Mit Blick auf die scharfe Kritik der CDU-geführten Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Gesundheitswesens angeboten. Rheinland-Pfalz sei ohne Vorbehalte bereit, gemeinsam mit den anderen Ländern nach Alternativen zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu suchen.

„Was Herr Rösler da vorgelegt hat, ist ja offensichtlich nicht einmal für alle beteiligten Koalitionsparteien konsensfähig, weil es unausgewogen, unsozial und ungerecht ist“, sagte Beck am Montag. „Das Gesundheitssystem der Zukunft braucht aber eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Dass man die nicht erreicht, wenn man künftige Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufbürdet, hätte auch die Bundesregierung wissen können. Ich biete meinen Kollegen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an, konstruktive Gespräche darüber aufzunehmen, wie das zu Recht kritisierte Konzept der Bundesregierung ersetzt werden kann durch eine tatsächliche Reform des Gesundheitswesens, die Qualität mit Kostenbewusstsein und die Weiterlesen

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, örtliche SPD-Landtagsabgeordnete beim Flughafen Hahn, sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe aus. Sie werde von den Flughafenbetreibern, den Unternehmen wie von den Gewerkschaften kritisiert und wirke wie eine zusätzliche Steuer, die niemanden nütze und nur schade, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten.

"Aus den Versprechungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu mehr Steuersenkungen sind effektiv höhere Belastungen für Bürger, sozial Schwache, Mittelstand und Unternehmen geworden. Die Zwischenbilanz der Bundesregierung heißt: ´Weniger Netto vom Brutto und mehr Bürokratie´. Mit der geplanten Anhebung der Krankenkassenbeiträge werden die Abgaben zu Lasten der Beschäftigten und die Lohnnebenkosten der Betriebe steigen. Es ist vorgesehen, dass die Flughafenbetreiber und die Unternehmen der Luftfahrt- wie der Tourismusbranche nun mit der geplanten Flugverkehrsabgabe, die die Passagiere bezahlen sollen, von der Bundesregierung ebenfalls belastet werden.

Die neue Abgabe würde insbesondere den Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt-Hahn schwächen. Low-Cost-Airports wie Weiterlesen

Die Vertreter von Flughäfen, Fluggesellschaften, Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften haben heute in Mainz gemeinsam eine Resolution gegen die geplante Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung verabschiedet. Die Versammlung appelliert darin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Pläne zur  Einführung dieser Steuer zurückzuziehen, um eine folgenreiche Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit der deutschen Volkswirtschaft zu vermeiden.

Mit dem Ziel, die geplante Abgabe im engen Schulterschluss aller Betroffenen zu verhindern, trafen sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Hendrik Hering Vertreter der gesamten deutschen Luftfahrt- und Tourismusbranche sowie der Gewerkschaften in Mainz, um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Die Zeit drängt, denn bereits im August soll die als Teil des Sparpakets der Bundesregierung propagierte Steuer eingeführt werden.
Die negativen Erfahrungen aus dem europäischen Ausland, wie beispielsweise den Niederlanden, jedoch belegen den zweifelhaften Nutzen einer solchen Abgabe: Staatlichen Mehreinnahmen stehen dort massive Verluste durch die wirtschaftlichen Folgen gegenüber.  Die Niederlande haben die Abgabe Weiterlesen