Politik

SPD-Landesregierung mauert erneut in Sachen Hotel-Skandal

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wirft der Landesregierung in der Schlosshotel-Affäre mangelnden Aufklärungswillen vor. Zwei Wochen nach einer entsprechenden Zusage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. September 2010 seien dem Parlament einschlägige Unterlagen von Innenminister Bruch immer noch nicht zugeleitet worden. Stattdessen habe das Innenministerium vorab Journalisten mindestens ein vertrauliches Dokument zukommen lassen. Baldauf hat Bruch deshalb nun mit Fristsetzung bis zum kommenden Montag (18. Oktober 2010) aufgefordert, die zugesagten Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen.

„Im Parlament mimen Beck und Bruch die Unschuldigen. In Wahrheit aber mauern sie gegenüber dem Parlament mit Stahlbeton. Der Verdacht von Genossenwirtschaft drängt sich bei einem solchen Verhalten von ganz alleine auf. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. In der Schlosshotel-Affäre sind noch viele Fragen offen. Wir wollen deshalb die angeforderten Unterlagen zeitnah einsehen. Im Einzelnen handelt es sich um das sog. Gutland-Gutachten, die Email des städtischen Sanierungsberaters Deubert an Innenminister Weiterlesen

Deutschland braucht seine Schäfer

Am Sonntag stellte sich die Politik bei dem Perspektivforum „Zukunft der Schafhaltung in Deutschland“ hinter die Anliegen der Schafhalter. Wanderschäfer gestalten unsere ländlichen Räume mit – und diese sind die Stützpfeiler und Ruhepole unserer Gesellschaft, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Edmund Geisen, FDP aus Daun. Er wies besonders auf die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Schafhaltung hin und nannte vor allem Artenvielfalt, Boden- und Wasserschutz, CO²- Bindung in Grünland und die Kulturlandschaftsgestaltung zum Wohle aller.

CDU: „Beck muss Bruch sofort ablösen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsident Beck auf, Innenminister Bruch sofort abzulösen. In Anbetracht der nun vorliegenden Email des Sanierungsbeauftragten der Stadt Bad Bergzabern Hubert Deubert vom 23. Juli 2009 zum Projekt Schlosshotel an den Innenminister sei dieser nicht länger tragbar. Die Email belege eindeutig, dass Innenminister Bruch seit langem über die problematische Entwicklung dieses Projekts in Kurt Becks Wahlkreis informiert war und mit diesen Informationen höchst fahrlässig umgegangen ist. Es handle sich hier um ein gravierendes persönliches Versagen des Innenministers.
 
„Die Email von Deubert enthält Sprengstoff. Minister Bruch wurde bereits im Juli vergangenen Jahres schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kosten bei diesem Projekt explodierten. Er wurde zudem über die höchst problematische Finanzlage des Investors Gutland informiert, dessen „GmbH bald nicht mehr zahlungsfähig“ sei. Deubert formulierte gegenüber Bruch sogar die Prognose, die von Gutland gegründete GmbH werde „platzen“. Aus Deuberts Email ergibt sich, dass Weiterlesen

Intergruppe Wein-Tradition-Qualität des Europäischen Parlaments diskutiert

Region. Auf Initiative der CDU-Europaabgeordneten der Region Trier Christa Klass hat sich die Intergruppe Wein-Tradition-Qualität am 22. September intensiv mit der Frage der Pflanzrechte auseinandergesetzt.

Christa Klass sprach sich, unterstützt vom Präsidenten des Deutschen Weinbauverbands Norbert Weber und von einer Gruppe Jungwinzern aus der Ortenau, für den Erhalt der EU-Anbauregelungen im Weinbau aus. "Die Aufgabe der Pflanzrechte geht mit einem Verlust unserer wertvollen Kulturlandschaft einher", so Klass. Es würde zu einer Verlagerung des Weinbaus aus den Steillagen in die Ebene führen.

Kommissar Dacian Ciolos machte deutlich, dass die Kommission keinen akuten Handlungsbedarf sehe, da in der Gemeinsamen Weinmarktorganisation ein genaues Zeitfenster festgelegt sei: 2015 würden die europäischen Pflanzrechte auslaufen, eine Verlängerung auf nationaler Ebene sei möglich bis 2018. Die Kommission werde zu gegebener Zeit einen Prüfbericht der Weinmarktordnung vorlegen. "Winzer brauchen Pflanzsicherheit. Wir wollen wissen, wie es in Zukunft weitergeht" so eine Jungwinzerin.

Christa Klass forderte den Kommissar auf, die Zeit bis 2015 nicht Weiterlesen

SPD Ortsvereinsvorstand trifft sich

Wittlich. Der Vorstand des SPD Ortsverein trifft sich am Freitag, 15.10. 2010, um 19 Uhr im SPD Bürgerbüro, Trierer Str. 27, 54516 Wittlich. Hierzu sind auch alle interessierten Mitglieder des Ortsvereins eingeladen. Themenschwerpunkte der Sitzung sind u. a. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 4. November und des kreisweiten Aktionstages des SPD Kreisverbandes am 30. Oktober 2010 gegen längere Atomreaktorlaufzeiten.

10 Punkte zum Umbau der Energieversorgung für Wachstum, Klimaschutz und sichere Versorgung

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Region. Mitten in der Debatte über die energiepolitische Zukunft Deutschlands, stellt Rheinland-Pfalz 10 gute Argumente für eine bessere, zukunftsfähige Energiepolitik vor. Bei der Tagung „Unser Energiekonzept: Stark für Wirtschaft, Verbraucher und Lebensqualität“ in der Mainzer Staatskanzlei wird heute über Energiestrategien auf Einladung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad, zuständig für Energiepolitik, mit namhaften Referenten und einem großen Teilnehmerkreis diskutiert. Die Ministerin präsentiert als Alternative zu den Plänen der Bundesregierung „10 Punkte zum Umbau der Energieversorgung“.

 

Ministerin Margit Conrad: „Wir stellen uns der Diskussion. Unsere Eckpunkte markieren einen Gegenentwurf zu dem Konzept der Bundesregierung. Wir haben die besseren Argumente, denn die in den Thesen formulierte Energiepolitik Weiterlesen

Land wird im Bundesrat aktiv

Region. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Bundesratsinitiative für einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“ eingebracht, wie Sozialministerin Malu Dreyer am vergangenen Donnerstag in Mainz erklärte. Der Dienst soll für den Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht an die Stelle des jetzigen Zivildienstes treten.

Das Land wendet sich damit auch gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für einen freiwilligen Zivildienst, der neben dem bereits bestehenden Freiwilligen Sozialen Jahr eingerichtet werden soll. Der Bund wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Weichen für einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“ durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste gestellt werden. Gleichzeitig soll sich der Bund in gleicher Höhe wie heute am Zivildienst auch künftig am „Freiwilligen sozialen Dienst“ finanziell beteiligen. Aus den Reihen der SPD-geführten Bundesländer hat das Land positive Signale, über die Bedingungen müsse jedoch gesprochen werden.

„Eine Doppelstruktur bindet unnötig Ressourcen und hat keinen Sinn“, sagte Dreyer. In dem neuen „Freiwilligen sozialen Dienst“ sollen der bestehende Zivildienst und Weiterlesen

Hartz IV und Schulernährung: Grüne fordern sofortige Umsetzung

Mainz. Anlässlich der Vorstellung der neuen Hartz IV- Regelsätze und dem darin beschlossenen Bildungspaket zur Schulernährung erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Weitere finanzielle Mittel für die Schulverpflegung sind überfällig, doch konkrete Angaben zu ihren Ankündigungen bleibt die Bundesregierung schuldig. Unklar bleibt, wie die Schülerinnen und Schüler ab dem 1. Januar 2011 die Mittel bekommen sollen, in welcher Höhe und in welcher Form und vor allem wie viele Kinder einbezogen werden. Wir Grüne werden für den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Pläne anfordern. 

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel nicht ausreichend sein werden, damit  alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren – obwohl die Zahl der fehlernährten Kindern in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist; z.B. droht in Europa laut einer internationalen Studie eine Verdoppelung der Diabetesrate bis 2020. Besonders für bedürftige Kinder muss eine gesunde Mittagsverpflegung durch ausreichende Weiterlesen

Deutschland, Österreich und die Schweiz gemeinsam gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus

Rund zwei Millionen Kinder jährlich sind von sexueller Gewalt und Ausbeutung in Reiseländern betroffen. Deshalb startet heute (Montag) in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Aufklärungskampagne zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus. Getragen wird die gemeinsame Kampagne vom Bundesfamilienministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundeskriminalamt, der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT) und dem Deutschen Reiseverband.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin verdeutlichten Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, und Ernst Burgbacher, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, die Unterstützung der Bundesregierung für diese Initiative. Dr. Kues: "Mädchen und Jungen in Reiseländern haben genauso einen Anspruch auf Schutz wie unsere Kinder in Deutschland. Wir wollen erreichen, dass Reisende aufmerksam sind und Missbrauch verhindern, indem sie nicht wegschauen und Vorfälle der Polizei melden. Wer aktiv wird, kann dazu beitragen, dass sexuelle Gewalt an Kindern aufgedeckt und verhindert wird."

Burgbacher: "Reisende, Weiterlesen

Initiative Region Trier neu aufgestellt

Aus der Beratung der IRT-Mitgliederversammlung vom 22. des Monats teilt der Vorsitzende Dr. Richard Groß folgendes mit:

Arbeitsschwerpunkt der Initiative Region Trier e.V. sollen künftig Ideen- und Konzeptentwicklung („Zukunftswerkstatt“) sowie Vernetzungsaufgaben sein, weniger die Durchführung regionsweit angelegter gemeinsamer Projekte.

Diese, so z.B. die Umsetzung des Regionalen Standortmarketing und sonstiger überörtlich bedeutsamer Vorhaben, sind nach der am Mittwoch in der jährlichen Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs-Neufassung zwar unverändert möglich, sollten aber künftig wieder stärker im kommunalen Bereich, z.B. bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, wahrgenommen werden, die auch die Koordination der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes von der IRT übernehmen soll.

Alle Mitgliedsbeiträge werden demzufolge deutlich gesenkt, so zum Beispiel die der Gründungsmitglieder auf 15 % der seit der Gründung 1994 erhobenen Beträge. Sie betragen z.B. für die vier Landkreise, die Stadt Trier, die IHK und die HWK künftig pro Jahr zusammen noch 28.750 Euro statt bisher 179.000. Die Geschäftsführung wird ab 2011 von der IHK mit Unterstützung der Weiterlesen

Kommunaler Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht

Region. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer, begrüßen die in der vergangenen Woche von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Vereinbarung für einen kommunalen Entschuldungsfonds:

"Nach vielen Gesprächen haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände  gemeinsam einen Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht, von dem wir eine deutliche und nachhaltig wirksame Hilfe für die angespannte Finanzsituation der Kommunen erwarten. Das Land wird bis zu 1,3 Mrd. Euro aufwenden, um Zins- und Tilgungshilfen zu gewähren. Der Entschuldungsfonds wird über 15 Jahre arbeiten und zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich und den mitwirkenden Kommunen selbst bis zu 3,9 Mrd. Euro aufbringen. Die Landesregierung hat sich hier zu einem bundesweit beispiellosen Programm entschlossen, das nachhaltig und zukunftsorientiert ist."

"Die Landesregierung und die sie tragende SPD-Landtagsfraktion stehen zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir unterstützen die Kommunen Weiterlesen

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