Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik des Landes RLP

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie ein Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz.

Stattdessen habe man bislang einen Schuldenberg von mehr als 33 Milliarden Euro aufgehäuft, und zwar ohne die landeseigenen Gesellschaften, wie die Nürburgring GmbH oder die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit einzubeziehen. Dies entspreche einer Steigerung von 222 Prozent, sagte Wallmann.
Trotz niedriger Zinsen drücke das Land somit eine jährliche Zinslast von 1,2 Milliarden Euro, sagte Wallmann. Inzwischen finanziere das Land seine Ausgaben nur noch zu etwas mehr als der Hälfte aus eigenen Steuereinnahmen. Mit 20 Prozent sei die Nettoneuverschuldung der zweitgrößte Einnahmeposten des Landes.

Wallmann sagte, die Finanzpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sei maßgeblich für die hohe Verschuldung verantwortlich. «Beck wird in die Geschichte als der ‚Schuldenmacher-Ministerpräsident‘ eingehen», sagte der ehemalige Bürgermeister von Wiesbaden.

Zudem leiste sich Rheinland-Pfalz als Nehmerland im Länderfinanzausgleich «Wohltaten», auf die Geberländer verzichteten. Als Beispiel nannte er die Beitragsfreiheit in den Kindertagestätten, die es im benachbarten Hessen nicht gebe. Das sei «unsolidarisch». Darüber hinaus tue das Land selbst wenig, um sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. So gebe die Landesregierung mit lediglich 8,1 Prozent des Haushaltes zu wenig Geld für Investitionen aus.

Der Verband machte deshalb eine Reihe von Vorschlägen, mit denen das Land insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jährlich einsparen könne. Als Beispiel nannte er die Reduzierung des Personals auf Landes- und Gemeindeebene um mehr als 20 000 Bedienstete. Darüber hinaus könnten Finanzhilfen gekürzt, die Beitragsfreiheit für Kitas zurückgenommen und die Landesvertretung in Brüssel gestrichen werden.

Der Landesverband forderte zudem die Verabschiedung eines sogenannten Transparenzgesetzes nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. Mit dem Gesetz sollen öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke oder Sparkassen verpflichtet werden, die Gehälter ihrer Vorstände, die Bezüge der Aufsichtsräte und Beraterverträge zu veröffentlichen.
Das Finanzministerium verwies darauf, dass die Steuereinnahmen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eingebrochen seien. Öffentliche Konjunkturpakete habe es deutschlandweit gegeben, diese seien auch «alternativlos» gewesen.

Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke erklärte, die hohe Verschuldung in Bund, Ländern und Kommunen sei nicht der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise geschuldet, sondern eine Folge von strukturellen Fehlentwicklungen. Unabhängig von den Einnahmen des Staates seien die Ausgaben zwischen 2005 und 2009 stetig gestiegen.

Däke bezeichnete zudem das Sparpaket der Bundesregierung als «Etikettenschwindel». Von den geplanten 11,2 Milliarden Euro des Sparpakets kämen lediglich 5,9 Milliarden tatsächlich aus Einsparungen. Darüber hinaus errechnete sein Verband eine Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen von 7,85 Billionen Euro. Neben den offiziell ausgewiesenen Schulden in Höhe von 1,7 Billionen Euro gebe es Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 6,15 Billionen Euro, die nicht gedeckt seien und denen auch keine Rücklagen gegenüberstünden.