Verteidigung

Entscheidung über Nachfolge Lambrechts erwartet

Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute die Nachfolgerin oder den Nachfolger verkündet.

Arbeitsminister Hubertus Heil sagte gestern Abend in der ARD-Sendung «Hart aber fair», der Kanzler werde die Personalie schnell – «nämlich morgen» – bekanntgeben. «Da wird’s keine Hängepartie geben», betonte der SPD-Politiker. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, das Vakuum müsse umgehend gefüllt werden. Weiterlesen

Bundeswehr beginnt Verlegung von Patriot-Systemen nach Polen

Berlin/Bad Sülze (dpa) – Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollten noch heute mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr.

In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen. Weiterlesen

Lambrecht-Nachfolge: Rufe nach politischem Schwergewicht

Berlin (dpa) – Nach den Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird mit Spannung erwartet, ob die Ministerin oder die Regierung am Montag Klarheit schaffen. Die Sozialdemokratin hat sich bislang nicht zu den Berichten geäußert – auch Kanzler Olaf Scholz und die SPD hielten sich am Wochenende bedeckt. «Ich kommentiere Zeitungsartikel nicht», sagte Parteichef Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Man könne aber im Grundsatz von einer Sache ausgehen, fügte Klingbeil hinzu: «Das, was wir als SPD zu entscheiden haben, das entscheiden wir geschlossen – mit dem Bundeskanzler zusammen, mit der Parteiführung, mit dem Fraktionsvorsitzenden. Und wir verkünden Dinge dann, wenn sie zu verkünden sind.» Weiterlesen

Strack-Zimmermann über Panzer: Scholz muss reagieren

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht in der Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.»

Der Hintergrund

Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Damit sind nach einem polnischen Militärexperten 14 Kampfpanzer gemeint. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Weiterlesen

Konferenz in Ramstein über weitere Unterstützung der Ukraine

Ramstein (dpa) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die dritte Zusammenkunft dieser Art finde am 20. Januar statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten am Dienstag mit. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Weiterlesen

FDP-Politiker in Taiwan: Präsidentin dankt für Unterstützung

Taipeh (dpa) – Angesichts der militärischen Drohungen Chinas hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unterstützung Deutschlands bedankt. Bei einem Treffen mit einer Delegation von FDP-Politikern in Taipeh sagte die Präsidentin: «Demokratien müssen Seite an Seite stehen und die Werte Freiheit und Demokratie wahren.» Auch begrüßte sie, dass Deutschland der Sicherheit in der Taiwanstraße große Aufmerksamkeit schenke. Die Meerenge, die Taiwan vom chinesischen Festland trennt, sehe sich «autoritärem Expansionismus» gegenüber.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein «riesiger Weckruf» gewesen. Es sei gesehen worden, was passiere, «wenn ein Despot kommt». «Das ist der Grund, warum wir in ihr Land kommen, auf ihre wunderschöne Insel, um der Welt zu sagen, dass wir als demokratische Staaten zusammenstehen», sagte die FDP-Politikerin. «Wir sind in tiefer Freundschaft hier.» Weiterlesen

Nato und EU sollen besser zusammenarbeiten

Brüssel (dpa) – Die Nato und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein. Weiterlesen

US-Streitkräfte investieren mehrere Hundert Millionen Dollar

Mainz (dpa/lrs) – Die US-Streitkräfte investieren nach Darstellung von Innenminister Michael Ebling im laufenden Steuerjahr mehrere Hundert Millionen US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz. Der SPD-Politiker sieht darin ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Streitkräfte in der Region. «Eine Teilsumme in Höhe von 299 Millionen US-Dollar wird für den Bau des neuen US-Hospitals bei Weilerbach zur Verfügung gestellt», sagte Ebling am Montag in Mainz. Das laufende Steuerjahr geht von Oktober 2022 bis Ende September 2023. Weiterlesen

Rehlinger: Lambrecht nicht an «unglücklichem Video» messen

Saarbrücken (dpa) – Die Arbeit von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sollte nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Anke Rehlinger nicht «an dem einen oder anderen unglücklichen Video» gemessen werden. Lambrecht habe «eine unfassbar schwierige Aufgabe», sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. Sie habe «in diesem einen Jahr schon im Grunde genommen in der Sache viel mehr erreicht als in den letzten Jahren sämtliche CDU-Verteidigungsminister zusammen».

Mit einem zum Jahreswechsel über Instagram verbreiteten Video hatte Lambrecht zum wiederholten Male große Kritik auf sich gezogen. In dem Video hatte sie unter anderem gesagt, der Krieg in der Ukraine sei für sie auch mit vielen «Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen» verbunden. Weiterlesen

Ackermann: Freiheit und Demokratie sind immer bedroht

Trier (dpa/lrs) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann deutlich gemacht, dass Freiheit und Demokratie immer verteidigt werden müssen. «Freiheit und Demokratie waren nie eine Selbstverständlichkeit», sagte Ackermann der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, sie sind jetzt nicht bedrohter als vorher. Wir haben nur gedacht, sie sind nicht bedroht, und eine Art von Selbstverständlichkeit. Das sind sie aber nicht.»

Das Gefühl von Selbstverständlichkeit habe möglicherweise damit zu tun, dass nach dem Schrecken der beiden Weltkriege sehr klar gewesen sei, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe. «Und jetzt, wo das stärker in die Vergangenheit rückt, müssen wir uns mehr bemühen, deutlich zu machen, was das an Gewinn bringt. Demokratie muss gelebt werden.» Weiterlesen

Drei Viertel der Bürger für Entlassung Lambrechts

Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entlassen werden sollte.

77 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online für einen solchen Schritt aus. 13 Prozent vertraten die Ansicht, dass die Ministerin im Amt bleiben sollte. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo hatte Lambrecht zum wiederholten Mal große Kritik auf sich gezogen. Sie bilanzierte darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gingen aber mehrfach im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter. Es gibt Rücktrittsforderungen der Union. Weiterlesen

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