Verteidigung

USA: China ist die größte Gefahr, Russland «akute» Bedrohung

Washington (dpa) – Die US-Regierung sieht in ihrer neuen Militärstrategie China als dauerhaft größte Bedrohung. Es sei das einzige Land, dass «sowohl die internationale Ordnung umbauen will als auch zunehmend die Kraft dafür hat», sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Vorstellung der Strategie am Donnerstag.

Russland wird dagegen als «akute» Bedrohung eingestuft. Das Wort sei sorgfältig gewählt worden, betonte Austin. «Anders als China kann Russland die USA nicht auf lange Sicht systematisch herauszufordern», sagte Austin zur Begründung. «Aber die russische Aggression ist eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte.» Weiterlesen

Bundeswehr schießt erstmals Drohnen mit Laserwaffe ab

Rüstungsindustrie
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat mit einer auf der Fregatte «Sachsen» installierten Hochenergie-Laserwaffe erstmals anfliegende Drohnen zerstört.

Nach umfangreichen Auswertungen bewerteten die an der Entwicklung beteiligten Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall den bereits im August in der Ostsee vor dem Truppenübungsplatz Putlos in der Eckernförder Bucht durchgeführten Test nun als Erfolg. «Es ist ein großer Schritt in Richtung einsatzfähiger Laserwaffen», teilten die beiden Unternehmen mit.

Ein zukünftiges Waffensystem mit einem Hochenergielaser für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. Die Waffe könne aber auch leistungsfähiger ausgestattet und zur Zerstörung von Lenkflugkörpern oder Mörsergranaten eingesetzt werden. Weiterlesen

Scholz, Macron und die deutsch-französische Beziehungskrise

Diplomatie
Von Michael Fischer und Rachel Boßmeyer, dpa

Paris/Berlin (dpa) – Knapp ein Jahr ist es her, dass Olaf Scholz sich im Pariser Elyséepalast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron als der neue Bundeskanzler vorstellte. Damals lief es alles in allem noch ganz gut im deutsch-französischen Verhältnis.

Scholz versicherte, dass er mit Macron für ein starkes Europa an einem Strang ziehen wolle. Und Macron wünschte sich ein ähnlich gutes Zusammenspiel mit Scholz wie mit dessen Vorgängerin Angela Merkel. «Wir haben den Willen manifestiert, zusammenzuarbeiten», fasste der französische Präsident das Ergebnis des ersten Treffens mit dem Neuen aus Berlin zusammen. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Soldat wegen Vergewaltigung in Afghanistan angeklagt

Prozess
Von Ulf Vogler, dpa

Kempten (dpa) – Bei dem Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll ein Soldat aus Nordrhein-Westfalen im deutschen Lager eine Kollegin vergewaltigt haben. Zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Kempten hat der 36 Jahre alte Bundeswehrsoldat am Dienstag bestritten, die Soldatin zum Sex gezwungen zu haben. Der Angeklagte betonte, dass der Sex einvernehmlich gewesen sei. Die Bundeswehr-Soldatin habe ihn sogar dazu animiert.

Die Tat soll sich vor zwei Jahren im Feldlager Camp Marmal in Mazar-i-Sharif zugetragen haben. Die Kemptener Justiz ist deutschlandweit zentral für solche Straftaten zuständig. Der angeklagte Feldjäger stammt aus Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf, auch das mutmaßliche Opfer kommt aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundeswehr hatte im Juni 2021 den Einsatz in Afghanistan beendet. Weiterlesen

Kommando Spezialkräfte genießt Lambrechts vollstes Vertrauen

Reformprozess
Von Carsten Hoffmann, dpa

Calw (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kommando Spezialkräfte nach dem wegen rechtsradikaler Vorfälle verordneten Reformprozess ihr «vollstes Vertrauen» ausgesprochen. «Es gab in diesem Reformprozess 60 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, und das ist geschehen», sagte die Ministerin am Montag bei ihrem ersten Besuch in der der Kaserne des Verbandes in Calw (Baden-Württemberg).

Korrigiert wurden dabei auch Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition sowie Fehler in der Führungskultur. Lambrecht sagte: «Ich kann den Frauen und Männern hier bei dem KSK mein vollstes Vertrauen aussprechen.» Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die in Calw lebt, war bei dem Besuch dabei. Weiterlesen

Ukraine warnt: Neue Fluchtbewegungen wegen Energie-Ausfällen

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. «Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.

«Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur «in eine humanitäre Katastrophe stürzen». Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten. Weiterlesen

Lambrecht: Russische Atomdrohungen ernst nehmen

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, Russlands Drohungen mit einem Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg als Bluff abzutun. Man müsse diese Drohungen ernst nehmen, «aber ernst nehmen bedeutet nicht, sich davon lähmen zu lassen, sondern genau zu beobachten», sagte Lambrecht am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Einen wichtigen Beitrag dazu leisteten Übungen wie das am Montag beginnende Nato-Manöver «Steadfast Noon» zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Weiterlesen

Nato beginnt Übung für Schreckensszenario eines Atomkriegs

Brüssel (dpa) – Die Nato beginnt heute ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung «Steadfast Noon» werden nach Bündnisangaben in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein – darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz soll insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.

Die Nato betont, dass «Steadfast Noon» keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. «Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht», teilte das Bündnis am vergangenen Freitag mit. Weiterlesen

Kommandeurin kämpft für sexuelle Selbstbestimmung

Karlsruhe (dpa) – Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin will nach Kritik an einem Eintrag auf einem Dating-Portal vor dem Bundesverfassungsgericht für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung kämpfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sie dabei ebenso unterstützt wie der Verein QueerBw, will nach heutigen Angaben mit der Verfassungsbeschwerde ein Grundsatzurteil erreichen, «das die sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stärkt». Bis wann das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe darüber entscheidet, ist offen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai, wonach Offizierin Anastasia Biefang ihren privaten Auftritt bei Tinder zurückhaltend gestalten muss (Az.: BVerwG 2 WRB 2.21). Dort hatte sie 2019 geschrieben: «Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.» Das ging der Bundeswehr zu weit, Biefang bekam einen Verweis. Sie war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow, die erste transsexuelle Kommandeurin der Bundeswehr. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ukrainische Soldaten ausbilden

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Weiterlesen

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