Verteidigung

CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriots liefern

Berlin (dpa) – Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleich zu tun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. «Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen.»

Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. «Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe.» Weiterlesen

Lambrecht: Panzer-Test kurz vor Nato-Auftrag war richtig

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nach den Pannen beim Schützenpanzer Puma Kritik aus der Union an einem zu spät erfolgten Stresstest zurückgewiesen. Mit Blick auf die am 1. Januar beginnende Beteiligung Deutschlands an der Nato-Eingreiftruppe VJTF sei die Übung genau richtig angesetzt worden, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Deswegen hätte eine Übung Monate davor uns überhaupt nicht weitergebracht, denn solche Übungen waren ja vielversprechend», so Lambrecht.

Bei der Schießübung waren binnen weniger Tage alle 18 eingesetzten Puma ausgefallen. Lambrecht entschied, vorerst keine weiteren Puma zu kaufen, bis das Waffensystem stabil läuft. Zudem sollen die älteren Marder und nicht die modernen Puma-Panzer für den Nato-Auftrag genutzt werden. Das von zahlreichen technischen Problemen geplagte Kettenfahrzeug war erst vergangenes Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Weiterlesen

Nordkorea droht Japan wegen neuer Sicherheitsstrategie

Seoul (dpa) – Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat die Pläne des Nachbarlandes Japans für eine massive Aufrüstung kritisiert und mit unbestimmten Gegenmaßnahmen gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang beschuldigte die Regierung in Tokio am Dienstag, sich die Kapazitäten für einen Erstschlag gegen andere Länder aneignen zu wollen und eine «ernsthafte Sicherheitskrise» zu erzeugen.

Japan habe eine «falsche und sehr gefährliche Wahl» getroffen, wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert. Pjöngjang werde «in praktischer Aktion zeigen», wie weitreichend seine Bedenken gingen. Weiterlesen

Lambrecht droht Industrie mit Ende des Schützenpanzers Puma

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Industrie zur schnellen Behebung der Pannen beim Schützenpanzer Puma aufgefordert und andernfalls mit einer Ausmusterung des Gefechtsfahrzeugs gedroht. Im ZDF-«heute journal» sagte sie: «Wir können uns nicht immer von einer Instandsetzung zur anderen hangeln, wir brauchen verlässliche Lösungen oder die Entscheidung, nicht mehr länger auf den Puma zu setzen.» Die Instandsetzung des Schützenpanzers müsse sehr schnell gehen. «Da erwarte ich keine Zusagen innerhalb vieler Wochen, sondern innerhalb weniger.» Weiterlesen

Krisengespräch nach Pannenserie beim Schützenpanzer Puma

Berlin (dpa) – Nach einer Pannenserie beim Schützenpanzer Puma sollen Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie heute über das weitere Vorgehen beraten. An dem Gespräch soll auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen.

Der Schützenpanzer Puma war bei Übungen der Bundeswehr für die Beteiligung an der Nato-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im nächsten Jahr komplett ausgefallen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtete der «Spiegel» am Samstag. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer ist dem Bericht zufolge anfällig.

Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer Puma war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug hatte zuvor schon als «Pannenpanzer» Schlagzeilen gemacht. Der Puma löst den älteren Schützenpanzer Marder ab, der inzwischen mehrfach modernisiert wurde und in der Bundeswehr weiterhin im Einsatz ist. Weiterlesen

Krisengespräch nach Pannenserie beim Schützenpanzer Puma

Berlin (dpa) – Nach einer Pannenserie beim Schützenpanzer Puma sollen Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie heute über das weitere Vorgehen beraten. An dem Gespräch soll auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen.

Der Schützenpanzer Puma war bei Übungen der Bundeswehr für die Beteiligung an der Nato-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im nächsten Jahr komplett ausgefallen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtete der «Spiegel» am Samstag. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer ist dem Bericht zufolge anfällig. Weiterlesen

Bundeswehr-Beteiligung an neuer EU-Militärmission in Niger

Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa

Niamey/Dakar (dpa) – Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird Soldaten für die neue EU-Mission zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen Terroristen stellen.

«Deutschland wird sich substanziell daran beteiligen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey, wo die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt betreibt. Die noch laufenden Planungen sehen vor, dass die Bundeswehr im EU-Auftrag eine zweistellige Zahl von insgesamt 250 Männern und Frauen stationiert.

Der Lufttransportstützpunkt wird bereits weiter ausgebaut und könnte sich mit Blick auf den bis 2024 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali zu einem zentralen Drehkreuz («Hub») für das weitere Engagement entwickeln. Als Teil der bilateralen Zusammenarbeit wolle Deutschland beim Bau eines Militärkrankenhauses in Niger helfen, das auch für die Zivilbevölkerung offen stehen werde, sagte Lambrecht.

Die EU will Niger bei der Abwehr von Terrorgruppen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung stärker militärisch unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Dazu hatten die EU-Außenminister am Montag die militärische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) beschlossen. Der zunächst auf drei Jahre ausgelegte Einsatz soll auch beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte am Vortag die vor allem von den Kampfschwimmern der Marine gestellte Ausbildungsmission «Gazelle» zum Ende des Jahres von ihrem Auftrag entbunden. Eine von den deutschen Soldaten aufgebaute Spezialkräfteschule, die für Kampf gegen Terrorgruppen und bewaffnete Banden ausbildet, soll jetzt von anderen Staaten weitergeführt werden.

Derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert

Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert. Im Alltag sind es aber mehr als doppelt so viele, da aus Deutschland Militärtransporter A400M und landen und starten, um ihre Touren über Afrika zu machen. Zudem sind Vertragspartner präsent, wie ein auf Patiententransporte spezialisiertes Flugunternehmen, das Teil der militärischen Rettungskette ist. Der Stützpunkt in Niamey wird derzeit schon mit weiterer Infrastruktur und zusätzlichen Unterkünften ausgebaut.

Der Schwerpunkt der westlichen Einsatzkräfte verschiebt sich nach den Streitigkeiten mit den Militärmachthabern in Mali nun in das angrenzende Niger, das sich als verlässlicherer Partner erwiesen hat. Die als Erfolg bewertete Ausbildung der Spezialkräfte dort, zu der die «Operation Gazelle» einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wird dafür ein Beispiel genannt.

«Die ausgebildeten nigrischen Spezialkräfte haben sich im Kampf gegen die Dschihadisten bewährt – das Land verzeichnet deutlich weniger Gewaltanschläge als die Nachbarn Mali und Burkina Faso», konstatiert Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Inwiefern im Sahel durch die in Mali geschwächte UN-Mission Minusma ein Machtvakuum entstehen könnte, ist offen.

Russland bemüht sich nach Laessings Einschätzung jedenfalls, auch in weiteren Ländern der Region Fuß zu fassen. So habe eine russische Militärdelegation im November die nigrische Hauptstadt Niamey besucht, um Niger Waffen, Gerät und Training anzubieten. Inwieweit es tatsächlich russische Ambitionen auch für das ebenfalls angrenzende und schwer von Anschlägen und Hunger betroffene Burkina Faso gibt, bleibt vorerst unklar. Beim Militärputsch Ende September schwenkten viele Einwohner russische Fahnen.

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Japan rüstet militärisch massiv auf

Tokio (dpa) – Japan richtet seine Sicherheitspolitik neu aus und rüstet militärisch massiv auf. In deutlicher Abkehr von der bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden.

Der Verteidigungshaushalt soll in den kommenden fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu verdoppelt werden. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida als Teil der überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterlesen

Lambrecht im Niger – Neue EU-Mission geplant

Niamey (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Sahelreise in Niger fortgesetzt. Die SPD-Politikerin traf aus Mali kommend auf dem von der Bundeswehr betriebenen Lufttransportstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey ein.

Lambrecht wollte am Rande ihres Adventsbesuchs auch Bedingungen für das weitere militärische Engagements Deutschlands ausloten. Der Verlauf bisheriger Projekte wurde – anders als in Mali – als erfolgversprechend bewertet. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Brüssel/Kiew (dpa) – Die Europäische Union hat sich nach tagelangem Ringen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt – das inzwischen neunte. Betroffen ist unter anderem der Bankensektor. Darüber hinaus soll in der kommenden Woche nun auch der Beschluss für einen Preisdeckel auf russisches Gas fallen. Derweil bat die ukrainische Führung die EU noch einmal eindringlich um mehr Waffen, um gegen den russischen Angriffskrieg bestehen zu können.

Neues Sanktionspaket gegen Russland

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter gestern Abend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die baldige Lieferung moderner und effektiver Flugabwehrsysteme aus dem Westen. «Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht.

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Russland warnte hingegen vor neuen Gefahren für die globale Sicherheit, sollte die Ukraine die Systeme erhalten.

Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus, betonte Selenskyj. Er sagte, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde. «Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.» Russlands Streitkräfte hatten die Ukraine zuvor einmal mehr mit Drohnen beschossen. Selenskyj berichtete, am Mittwochmorgen seien 13 russische Drohnen abgeschossen worden. «Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben.» Weiterlesen

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