Nato: Berlin entscheidet über Patriot-Abgabe an Ukraine

Brüssel/Warschau/Berlin (dpa) – Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Systeme in der Westukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen.

Eigentlich für polnischen Luftraum vorgesehen

Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an, die im Februar von Russland überfallen worden war.

Stoltenberg wies vor Journalisten in Brüssel darauf hin, dass Nato-Verbündete bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialisten zur Bedienung brauche, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen. Weiterlesen

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Das Kanzleramt will nun mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr beraten. «Es wird ein Gespräch mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf Beamtenebene geben», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Sie widersprach Berichten, wonach es am Montag einen «Munitionsgipfel» geben werde. Eine Spitzenrunde aus Politik und Rüstungsindustrie war bereits vor Monaten von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefordert worden. Sie hatte auch dafür plädiert, einen zentralen Koordinator für Ukraine-Hilfe und Rüstungsbeschaffung einzusetzen.

Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Die deutsche Industrie hatte ihre Kapazitäten wegen des Sparkurses zurückgefahren oder die Produktion eingestellt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Verbündeten wieder eine stärkere Nachfrage. Langsame Besteller müssen sich hinten anstellen. Mit der Industrie soll aber besprochen werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland Munition für 20 Milliarden Euro kaufen müsse. Weiterlesen

Neue Rechtsprechung: Sold für US-Soldaten steuerfrei

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Erstmals hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten hier ihre Dienstbezüge nicht versteuern müssen. Auf dieses Urteil (3 K 1372/20) könnten sich bundesweit hierher entsendete Nato-Soldaten berufen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch. Allerdings sei das Urteil nicht rechtskräftig, denn die Finanzverwaltung habe «postwendend» beim Bundesfinanzhof (BFH) in München Revision (I R 47/22) eingelegt. Weiterlesen

Deutschland will Polen mit Patriot-Abwehrsystem unterstützen

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will Polen nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem helfen. «Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus», sagte die Ministerin der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». Weiterlesen

Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Prozess
Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ein inzwischen entlassener Reserveoffizier der Bundeswehr ist als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 66-Jährigen am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht.

Er sei getrieben gewesen von einer «extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen», sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden. Weiterlesen

Lambrecht: Einsatzbereite Bundeswehr «dringender denn je»

Berlin (dpa) – Zum 67. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung sind am Samstag im Verteidigungsministerium rund 400 neue Soldaten feierlich in die Truppe aufgenommen worden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei der Veranstaltung in Berlin zu den Rekrutinnen und Rekruten, sie legten ihr Gelöbnis in einer Zeit ab, «die von einer überwunden geglaubten Unsicherheit gezeichnet ist, geprägt auch von der Sorge vor einem Flächenbrand in Europa». Krieg in Europa sei heute wieder eine relevante, vielleicht sogar die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Weiterlesen

Macron möchte Militärkooperation mit Deutschland ausbauen

Toulon (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Militärkooperation seines Landes mit europäischen Partnern und insbesondere Deutschland ausbauen. Viele dieser Partner hätten sich der französischen Vision einer souveränen, europäischen Verteidigung angeschlossen, sagte Macron am Mittwoch im südfranzösischen Toulon. «Es ist zunächst unser Wille, unsere Verbindung mit Deutschland zu stärken, einem unverzichtbaren Partner, mit dem wir in tiefgreifende Programme eingebunden sind.»

Die Streitkräfte beider Länder seien dafür geschaffen, sich zu ergänzen und teilten industrielle Expertise, operatives Wissen und strategische Ambitionen. «Und vom Gleichgewicht unserer Partnerschaft hängt, glaube ich, zum Teil der Erfolg des europäischen Projekts ab», sagte Macron. «Und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen entscheidende Fortschritte erzielen können.» Weiterlesen

US-Militärflughafen Spangdahlem startet mehrtägige Übung

Spangdahlem (dpa/lrs) – In der Region rund um den US-Militärflughafen Spangdahlem in der Eifel wird es bis Mittwoch mehr Fluglärm geben. Grund ist eine mehrtägige Übung des dort stationierten 52. Jagdgeschwaders, wie die Air Base zum Start am Montag mitteilte. Während der routinemäßigen Übung würden zur Simulation von Angriffen auch Sirenen, Lautsprecher, Explosionen und Rauchkanister zum Einsatz kommen. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr seien keine Flüge und Übungen vorgesehen, hieß es. Weiterlesen

Strack-Zimmermann will Munitionsquellen überprüfen

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten.

Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität «im Verhältnis Russland-Ukraine» verwiesen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine.

Vierzig Prozent des Energiesystems seien «schwer beschädigt», sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», versprach er in seiner täglichen Videoansprache.

«Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden», sagte Selenskyj weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. «Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass «Scheitern» ein Wort über sie ist und nicht über Europa», so der Präsident.

Russland werde alles tun, «um die Normalität des Lebens zu zerstören» und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses «Energieterrors». Selenskyj rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag «den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet» habe. «Und das nur für einen Angriff.» Weiterlesen

Bundeswehr schießt erstmals Drohnen mit Laserwaffe vom Himmel

Von Carsten Hoffmann, dpa

Bei der Abwehr feindlicher Drohnen und angreifender Flugkörper ist es für Deutschland ein neues Kapitel: Militär und Industrie zerstören von einem Kampfschiff mit einer Laserwaffe ein unbemanntes Fluggerät.

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat mit einer auf der Fregatte «Sachsen» installierten Hochenergie-Laserwaffe erstmals anfliegende Drohnen zerstört. Nach umfangreichen Auswertungen bewerteten die an der Entwicklung beteiligten Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall den bereits im August in der Ostsee vor dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein durchgeführten Test nun als Erfolg. «Es ist ein großer Schritt in Richtung einsatzfähiger Laserwaffen», teilten die beiden Unternehmen am Donnerstag mit.

Ein zukünftiges Waffensystem mit einem Hochenergielaser für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. Die Waffe könne aber auch leistungsfähiger ausgestattet und zur Zerstörung von Lenkflugkörpern oder Mörsergranaten eingesetzt werden. Weiterlesen

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