Helsinki (dpa) – Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat heute die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Das Parlament hatte Anfang März mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen. Weiterlesen
Ehrenmedaille der US Air Force für Innenministerium
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Ehrenmedaille der US Air Force Europa und Afrika (Usafe-Africa) erhalten. Die Auszeichnung wird normalerweise an Einzelpersonen für herausragende Leistungen in Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften vergeben, nun wurde sie erstmalig einem ganzen Ministerium als Institution verliehen, berichtete das Innenministerium am Montag in Mainz.
US-Generalleutnant John Lamontagne, der auch stellvertretender Kommandeur der US Air Force in Europa ist, sagte laut Mitteilung: «Die Beziehungen zwischen der Usafe-Africa und der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind von strategischer Bedeutung.» Weiterlesen
Erdogan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Istanbul (dpa). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Erdogan hat damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Weiterlesen
Bundeswehr hat rund 18.800 neue Soldaten eingestellt
Berlin (dpa) – Bei der Bundeswehr haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehr neue Soldaten den Dienst angetreten als im Jahr zuvor. Die Zahl der Rekruten stieg im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine um rund zwölf Prozent auf 18.775. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit aber noch nicht erreicht: Im Jahr 2019 hatten 20.170 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr aufgenommen.
Unter den Rekruten des vergangenen Jahres waren 9171 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 8623 freiwillige Wehrdienstleistende sowie 981 freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Der Frauenanteil lag mit 17 Prozent leicht über dem Vor-Corona-Niveau (15 Prozent) – ebenso wie der Anteil Minderjähriger, der von 8,5 Prozent im Jahr 2019 auf 9,4 Prozent zulegte. Auch im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Frauen und Minderjährigen, die neu zur Bundeswehr kamen. Weiterlesen
Gut zwölf Prozent mehr Bundeswehr-Rekruten im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben 2022 im Saarland 237 neue Soldaten den Dienst bei der Bundeswehr angetreten. Damit stieg die Zahl der Rekruten im Jahr des russischen Angriffs im Vergleich zum Vorjahr um gut zwölf Prozent. Das Vor-Corona-Niveau wurde aber nicht erreicht: Im Jahr 2019 nahmen noch 249 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr auf, wie das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Unter den Rekruten des vergangenen Jahres waren in Deutschlands kleinstem Flächenland 124 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 96 freiwillige Wehrdienstleistende sowie 17 freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Der Frauenanteil lag insgesamt bei fast 20 Prozent. Der Anteil Minderjähriger betrug rund 9,7 Prozent und verdoppelte sich damit annähernd (2021: 5,2 Prozent).
Das Verteidigungsministerium betonte, dass die unter 18-Jährigen keinen Dienst leisten, «der den selbstständigen Gebrauch der Waffe fordern könnte». SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten sein sollen.
Die Pflicht zum Wehrdienst war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht zu Jahresbeginn als Fehler. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht jedoch im Februar eine Absage erteilt.
Zahl der Bundeswehr-Rekruten steigt um gut elf Prozent
Mainz (dpa/lrs) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben 2022 in Rheinland-Pfalz 1087 neue Soldatinnen und Soldaten den Dienst bei der Bundeswehr angetreten. Damit stieg die Zahl der Rekruten im Jahr des russischen Angriffs im Vergleich zum Vorjahr um gut elf Prozent. Das Vor-Corona-Niveau wurde aber nicht erreicht: Im Jahr 2019 nahmen noch 1277 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr auf, wie das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Weiterlesen
Resnikow: Brauchen eine Million Artilleriegeschosse
Stockholm (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet.
Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow heute bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Weiterlesen
Pistorius: Schutz der Baltikum-Partner «ohne Wenn und Aber»
Pabrade (dpa) – Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius «ohne Wenn und Aber» zum militärischen Schutz der Nato-Partner im Baltikum. Bei einem Besuch einer Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen dankte er deutschen Soldaten für ihren Dienst, der ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung sei.
Er sagte: «Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland die Ostflanke. Unsere Sicherheit wurde gewährleistet durch die Nato und ihre Verbündeten.» Und heute seien «Polen, das Baltikum und andere Länder die Ostflanke».
Pistorius besuchte die litauisch-deutsche Militärübung «Griffin Lightning» in einem verschneiten Waldgebiet. Die Soldaten waren seit einigen Tagen bei Minustemperaturen unterwegs. «Wir stehen ganz klar mit sehr, sehr starken Kräften hier. Keiner der anderen Nationen hat mehr als wir hier, soweit ich das überblicken kann und auch vor allen Dingen so beständig», sagte Pistorius zum deutschen Engagement im Baltikum. Weiterlesen
Pistorius: «Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit»
Vilnius (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung für den Schutz des Nato-Partners begonnen.
Nach einem Treffen mit deutschen Soldaten wollte der SPD-Politiker heute die gemeinsame Militärübung «Griffin Lightning» beobachten und in der Hauptstadt Vilnius militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1450 Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade.
«Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde», sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. «Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig.» Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes bekräftigt. Es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner gestern Abend verbreiteten Videobotschaft. Er informierte darin über ein Treffen mit Generälen zur Lage um die symbolträchtige Stadt des ukrainischen Widerstandes, die im Gebiet Donezk liegt und bereits weitgehend zerstört ist.
«Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun», sagte Selenskyj. Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt, jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit sein werde. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.
Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden
«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Weiterlesen
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