Biden nach Abschuss rätselhafter Flugobjekte unter Druck

Washington (dpa) – Im Rätselraten um die unidentifizierten Flugobjekte über Nordamerika steigt der Druck auf US-Präsident Joe Biden. Der Präsident solle transparenter sein, forderten gestern Politiker aus beiden politischen Lagern.

Bisher äußerte sich Biden noch nicht zu den drei Flugobjekten, die zwischen Freitag und Sonntag über dem Luftraum der USA und Kanadas abgeschossen worden waren. Stattdessen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Flugkörper zu Spionagezwecken unterwegs gewesen seien. Woher die Objekte stammten und warum sie am Himmel waren, wisse man jedoch noch nicht.

Demokraten und Republikaner wollen mehr Transparenz

Senatoren beider politischer Lager erhielten gestern hinter verschlossenen Türen weitere Informationen zu den Vorgängen. Danach forderten sowohl Republikaner als auch Demokraten Präsident Biden zu mehr Transparenz auf. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte nach dem Briefing, er verstehe die Vorfälle jetzt besser, aber die Bevölkerung müsse mehr darüber erfahren. Er sei aber nicht besorgt, dass die USA bedroht würden.

Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, die Amerikaner hätten ein Recht darauf, zu wissen, warum Biden die Flugobjekte habe abschießen lassen. Weiterlesen

Pistorius unterstützt Diskussion um allgemeine Dienstpflicht

Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen», betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht «für wertvoll».

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst.

Auch soziale Tätigkeiten möglich

Nach verbreitetem Verständnis wird unter dem Begriff einer allgemeinen Dienstpflicht verstanden, dass Bürger für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Dabei könnte die Bundeswehr dann eine Option neben anderen Tätigkeiten etwa im sozialen Bereich sein. Weiterlesen

Baerbock in Schweden und Finnland

Stockholm/Helsinki (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in Schweden eingetroffen. Bei ihrem Gespräch mit Außenminister Tobias Billström in Stockholm dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Militärallianz.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die beiden EU-Partner im Mai 2022 gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle derzeit 30 Mitglieder ratifizieren – 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei die Nato-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen

Gut die Hälfte der Deutschen zufrieden mit Pistorius

Berlin (dpa) – Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen zufrieden mit seiner Arbeit. In der veröffentlichten Forsa-Umfrage für den «Stern» äußerten sich 47 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Hingegen gaben 18 Prozent an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. 35 Prozent der Befragten haben sich noch keine Meinung über Pistorius gebildet oder wollten sich nicht äußern. Pistorius war im Januar zum Verteidigungsminister ernannt worden, nachdem seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) um Entlassung gebeten hatte. In ihrer kurzen Amtszeit stand Lambrecht stark in der Kritik und erreichte zuletzt relativ schwache Beliebtheitswerte.

Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

US-Militär schießt weiteres ominöses Flugobjekt ab

Von Christiane Jacke, dpa

Washington (dpa) – Das Mysterium am Himmel über Nordamerika wird immer größer: Das US-Militär hat gestern ein weiteres nicht identifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Diesmal holte ein Kampfjet vom Typ F-16 einen Flugkörper über dem Huronsee im Bundesstaat Michigan vom Himmel, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.

Das Pentagon betonte, noch lägen keine Informationen dazu vor, woher der Flugkörper stammte und was er zum Ziel hatte. Ominöse Flugobjekte über Nordamerika geben den USA und der Welt seit Tagen Rätsel auf – und sorgen zunehmend für Unruhe.

Der neue Abschuss

Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad habe das Flugobjekt am Sonntagmorgen entdeckt und es visuell sowie per Radar verfolgt, erklärte das Pentagon. Es sei in einer Höhe von etwa sechs Kilometern unterwegs gewesen. Flugbahn und Flughöhe hätten Anlass zur Sorge gegeben, dass das Objekt eine Gefahr für die zivile Luftfahrt sein könnte.

Auch potenzielle Überwachungsmöglichkeiten des Objekts hätten ein Risiko dargestellt. Präsident Joe Biden habe daher die Anweisung zum Abschuss gegeben. Die Überreste des Flugobjekts sollten nun geborgen werden, um mehr über die Hintergründe zu erfahren.

Die anderen Fälle

US-Kampfjets hatten bereits am Freitag und Samstag zwei nicht näher identifizierte Flugobjekte abgeschossen: eines vor der Küste des US-Bundesstaats Alaska, das andere über dem Norden Kanadas. Bislang ist unklar, um was für Objekte genau es sich handelte, woher sie kamen und welches Ziel sie verfolgten. Die Bergung von Trümmerteilen soll auch in diesen Fällen Antworten über die Hintergründe geben – sie gestaltet sich bislang allerdings schwierig.

Eine Woche zuvor hatte die US-Luftwaffe vor der Küste des Bundesstaates South Carolina einen mutmaßlich zur Spionage eingesetzten chinesischen Ballon vom Himmel geholt. Die US-Regierung wirft China vor, es habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Dutzende chinesische Militärballons sind nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren auch in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen – viel mehr als bisher bekannt. «Sie kommen sehr häufig, der letzte erst vor ein paar Wochen», sagte ein hoher taiwanischer Beamter nach Angaben der «Financial Times». Eine andere Person sagte demnach, solche Überflüge habe es durchschnittlich einmal im Monat gegeben.

Bisher hatte das Verteidigungsministerium in Taipeh nur einen solchen Zwischenfall vor einem Jahr mit einer ganzen Reihe von Ballons über dem Norden des Insel bestätigt. Nach Angaben des US-Militärs hat China eine ganze Flotte von Beobachtungsballons im Einsatz. Das Überwachungsprogramm erstrecke sich über mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten.

Peking beschuldigt USA: Mehr als zehn Mal Ballons über China geflogen

Der Vorfall in den USA sorgte für weitere Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis beider Länder – auch weil Washington China beschuldigen, mit Ballons dieser Art ein großes Überwachungsprogramm zu betreiben, mit dem sie mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten ins Visier genommen hätten.

China hat seinerseits die USA beschuldigt, im vergangenen Jahr mehr als zehn Mal illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen gelassen zu haben. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und Konfrontation zu suchen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking. Es komme ziemlich häufig vor, dass US-Ballons in großer Höhe über andere Länder flögen.

Die Parallelen und die Unterschiede

Der chinesische Ballon flog nach Angaben der US-Regierung in einer Höhe von etwa 18 Kilometern und damit weit über der Höhe, in dem der zivile Flugverkehr operiert. Er hatte demnach die Größe von zwei bis drei Bussen und war mit bloßem Auge zu sehen. Die Amerikaner ordneten den Ballon sehr schnell China zu – und klassifizierten ihn als Spionagemittel.

Bei den anderen drei Flugobjekten ist bis jetzt offen, wer sie auf den Weg geschickt hat und wozu. Sie waren nach offiziellen Angaben deutlich kleiner als der Ballon Chinas – und in niedrigeren Höhen unterwegs.

Die Flugobjekte über Alaska und Kanada wurden in rund zwölf Kilometern Höhe abgeschossen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Sonntag unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, derzeit gehe man davon aus, dass es sich auch um Ballons gehandelt habe. Der Norad-Leiter Glen VanHerck wies das aber zurück: «Ich werde sie nicht als Ballons einstufen – wir nennen sie nicht ohne Grund ‘Objekte’.»

Die Häufung an Abschüssen

VanHerck, der auch Befehlshaber des Nördlichen US-Kommandos ist, sagte, seinem Wissen nach sei es zuvor noch nie vorgekommen, dass das US-Militär Flugobjekte im amerikanischen Luftraum abschießen musste. Nun plötzlich vier Mal innerhalb von acht Tagen.

Auf die Frage, ob sich die US-Bevölkerung nun auf eine ganze Serie weiterer Abschüsse einstellen müsse, sagte der General: «Alles, was sich Nordamerika nähert, werde ich, wenn es unbekannt ist, identifizieren – und einschätzen, ob es eine Bedrohung darstellt. Wenn es eine Bedrohung ist, schieße ich es ab.» Derzeit verfolge Norad keine weiteren Objekte. «Das heißt nicht, dass es nicht irgendwann in der Zukunft weitere geben könnte, aber im Moment sehen wir nichts.»

Aus der Pentagon-Führung hieß es, nach dem Abschuss des chinesischen Ballons habe das US-Militär den amerikanischen Luftraum auch in großen Höhen genauer in den Blick genommen und Radartechniken verbessert. Das erkläre zumindest teilweise die gehäufte Entdeckung solcher Objekte. Ob das im Umkehrschluss heißt, dass zuvor schon viele solcher Flugkörper über US-Territorium unterwegs waren und schlicht nicht bemerkt wurden, blieb offen.

Die Theorien

Das Fehlen an belastbaren Informationen zu Herkunft und Hintergrund der Flugobjekte gibt Raum für Mutmaßungen aller Art. In sozialen Medien wird bereits über eine mögliche Invasion von Aliens spekuliert. Auf die Frage einer Reporterin, ob das US-Verteidigungsministerium ausschließen könne, dass Außerirdische hinter den ominösen Flugkörpern steckten, antwortete VanHerck: «Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen.»

Ob die Aussage geeignet ist, die Spekulationen einzudämmen, ist fraglich. Kongressabgeordnete beider Parteien jedenfalls fordern eindringlich mehr Informationen zu den Vorfällen, um zu verhindern, dass sich weiter wilde Theorien verbreiten.

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Scholz zu Panzerlieferungen: «Mein Eindruck ist, das läuft»

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. «Mein Eindruck ist, das läuft», sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. «Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.»

Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, «viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen». Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung. Weiterlesen

Jeder zehnte Deutsche im Angriffsfall zu Kriegsdienst bereit

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen.

Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten, dass sie im Kriegsfall einberufen und gegebenenfalls für die Landesverteidigung ausgebildet würden. Jeder Dritte (33 Prozent) würde laut Umfrage versuchen, sein gewohntes Leben so weit wie möglich weiter zu führen. Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) würde im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen.

«Was glauben Sie, würden Sie am ehesten tun?»

Die Frage, die 2000 wahlberechtigten Erwachsenen von den Meinungsforschern vorgelegt wurde, lautete: «Einmal angenommen, es würde sich ein militärischer Angriff auf Deutschland abzeichnen, vergleichbar mit dem im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff auf die Ukraine. Was glauben Sie, würden Sie persönlich in einer solchen Situation am ehesten tun?»

Gut jeder Zehnte (11 Prozent) gab an, er würde sich freiwillig melden, anderweitig als im Kriegsdienst zu helfen, beziehungsweise zu unterstützen. Vier Prozent der Teilnehmer schlugen andere Handlungsmöglichkeiten vor. 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hatten zu der Fragestellung entweder keine Meinung oder machten aus anderen Gründen keine Angaben.

Jüngere würden tendenzell eher fliehen

Für die Option, das eigene Land im Kriegsfall zu verlassen, entschieden sich etwas mehr junge Menschen als Ältere. Die Bereitschaft mitzuhelfen, wenn auch nicht mit der Waffe in der Hand, ist laut Umfrage bei den über 60-Jährigen, für die ein Kampfeinsatz teils aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht infrage käme, stärker ausgeprägt als bei den Jüngeren.

Signifikante Unterschiede zwischen Deutschen in Ost und West stellten die Meinungsforscher nicht fest. Männer und Menschen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen gewählt zu haben, waren etwas stärker geneigt, sich bei dem genannten Angriffsszenario freiwillig für den Dienst an der Waffe zu melden als Frauen und Anhänger anderer Parteien.

Menschen, die wissen, wie man eine Schusswaffe gebraucht, sind laut Umfrage etwas seltener als der Durchschnitt geneigt, Deutschland im Falle eines Angriffskriegs zu verlassen. Die Bereitschaft, sich freiwillig zum Kriegsdienst zu melden, ist bei ihnen auch niedrig, aber immerhin mehr als doppelt so hoch wie bei denjenigen, die nicht schießen können.

Den Umgang mit einer Schusswaffe beherrscht laut Umfrage etwas mehr als jeder fünfte deutsche Staatsbürger: Auf die Frage ob sie den Umgang mit der Waffe erlernt hätten, beispielsweise im beruflichen Kontext, für die Jagd, als Sportschütze oder während des Wehrdienstes, antworteten 23 Prozent der Teilnehmer mit «Ja» und 74 Prozent mit «Nein». Drei Prozent der Befragten machten keine Angaben.

Debatte um Wehrpflicht

Darüber, ob die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht – in der einen oder anderen Form – wohl in den kommenden zehn Jahren wieder reaktiviert wird, sind die Deutschen geteilter Ansicht. Immerhin sind davon, dass es so kommen wird, mehr Menschen überzeugt als vom Gegenteil. 42 Prozent der befragten Wahlberechtigten gehen davon aus, dass der Wehrdienst wieder verpflichtend werden wird. 37 Prozent der Deutschen glauben das nicht. 21 Prozent der Befragten trauten sich kein Urteil zu oder wollten nichts dazu sagen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 jüngst als Fehler bezeichnet – zugleich aber betont, dieser lasse sich nicht «mal eben so im Handumdrehen» zurückholen.

Dass die Angst der deutschen Bevölkerung vor einer militärischen Konfrontation seit Februar 2022 deutlich gestiegen ist, verdeutlicht beispielsweise der am Dienstag veröffentlichte «Sicherheitsreport 2023», den das Meinungsforschungsinstitut Allensbach gemeinsam mit dem Centrum für Strategie und Höhere Führung veröffentlicht hatte. Danach macht der Krieg in der Ukraine 85 Prozent der Menschen hierzulande große Sorgen. 63 Prozent der Bevölkerung befürchtet inzwischen, dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte. Bei der Befragung ein Jahr zuvor hatten noch deutlich weniger Menschen – 37 Prozent – diese Sorge geäußert.

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Nouripour kritisiert Zögern europäischer Partner bei Panzern

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. «Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa», sagte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen. Weiterlesen

Nach Ballon-Abschuss: Biden richtet Warnung an China

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. «Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan», sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation gestern Abend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt. Weiterlesen

FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden.

«Meine herzliche Bitte an die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist: jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht, die Zeit und Geld kostet und auch noch krass gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde», sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zuvor hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack deutlich gemacht, dass er die Debatte über eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht nicht abwegig findet. «Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten auch resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung die Basis derer, die wir bewerben können, verbreitern müssen. Es ist nun mal Fakt, dass wir früher 70 Prozent unser Längerdiener aus der Wehrpflicht gezogen haben.» Weiterlesen

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