Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die «Kriegstreiberei» des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch «negative Auswirkungen auf uns haben», sagte der Bundesverkehrsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag der FDP. «Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde» Weiterlesen
Bundesvorstand beendet Klausurtagung
St. Ingbert (dpa) – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute eine zweitägige Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert. Zu den Ergebnissen der Beratungen über den Krieg in der Ukraine und die Arbeit an einem neuen CDU-Parteiprogramm will sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor der Presse (13.30 Uhr) äußern. Das gut 50-köpfige Führungsgremium der Partei will auch den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in seinem Bemühen um eine CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl vom 27. März im Saarland unterstützen. Weiterlesen
Merz zum Ukraine-Krieg: Jetzt Realitätsschock ernst nehmen
Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen» Weiterlesen
Klöckner warnt vor militärischem Eingreifen der Nato
St. Ingbert (dpa) – Die Schatzmeisterin der CDU, Julia Klöckner, hat vor einem militärischen Eingreifen der Nato in den Krieg in der Ukraine gewarnt. «Die Frage ist, ob es klug ist. Dann sind wir in einem Weltkrieg auch drin», sagte Klöckner am Freitag am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Die Nato sei ein Defensivbündnis, das bei einem Angriff auf das Nato-Territorium aktiv werde. «Aber ich kann Ihnen sagen: Es hat sich so viel verändert binnen kurzer Zeit, auch alte Gewissheiten», fügte sie hinzu. Ihr fehle jedenfalls «ein bisschen die Fantasie, wie der Rückzug von Herrn Putin sein sollte».
Nato schließt Flugverbotszone über Ukraine aus
Brüssel (dpa) – Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. «Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen», sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte. Weiterlesen
Judith Rakers zu Ukraine-Krieg: «Wahnsinn muss aufhören»
Hamburg (dpa) – Die «Tagesschau»-Sprecherin Judith Rakers (46) hat ihrem Mitleid mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen. Auf Facebook und Instagram schrieb sie am Freitag, sie habe «in der Frühschicht wieder nur schlechte Nachrichten» für die Zuschauer gehabt. Weiterlesen
Geflügelwirtschaft: Kein Getreide mehr für Bio-Sprit
Osnabrück (dpa) – Die Geflügelwirtschaft fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, die Verwendung von Getreide in der Kraftstoffproduktion zu stoppen.
Weizen und Mais dürften in dieser schweren Krise ab sofort nicht mehr zu Ethanol verarbeitet werden, verlangten sämtliche Verbände der Branche nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine niedersächsische Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU). Weiterlesen
Selenskyj wirft Russland Beschuss von Atomkraftwerk vor
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen.
«Das ist Terror ungesehenen Ausmaßes», sagte er in einer Ansprache vom Freitag. Mit der Explosion des größten Atomkraftwerks von Europa hätte die Geschichte Europas enden können. «Bei den russischen Militärs ist die Erinnerung an Tschernobyl komplett weg», betonte der 44-Jährige. Russland wies das zurück und sprach von einer «Provokation des Kiewer Regimes». Weiterlesen
Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus
Schwielowsee (dpa) – Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt.
«Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden», sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen» Weiterlesen
Drei Tage gefahren» – Ukrainer fliehen nach Berlin
Russischer Angriffskrieg
Von Oliwia Nowakowska, dpa
Berlin (dpa) – An Gleis 13 am Berliner Hauptbahnhof herrscht am Donnerstag Gedränge. «Liebe Menschen aus der Ukraine, willkommen in Berlin», ertönt eine Durchsage in verschiedenen Sprachen. Gerade sind wieder Hunderte Geflüchtete mit dem Zug angekommen.
Allein am Donnerstag sind Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) zufolge 6500 Flüchtende in Direktzügen aus dem ukrainischen Grenzgebiet angekommen. Nicht alle bleiben in der Hauptstadt, viele reisen weiter zu Verwandten oder Bekannten in anderen Teilen Deutschlands oder den Nachbarländern. Aber alle stehen erst einmal in Berlin auf dem Bahngleis. Die Hauptstadt steht vor einem Stresstest. Weiterlesen
Flüchtlinge sollen schnell in Arbeitsmarkt integriert werden
Berlin (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
«Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren», heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. «Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen», erklärte die Verbände. Weiterlesen
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