Ukraine

Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend

Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.

«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

Weltbank stellt alle Projekte in Russland und in Belarus ein

Washington (dpa) – Wegen des Kriegs in der Ukraine stoppt die Weltbank alle Projekte in Russland und in Belarus. Die Organisation habe allerdings bereits seit 2014 keine Kredite oder Investitionen in Russland mehr genehmigt, erklärte die Weltbank. Seit Mitte 2020 habe es auch keine neuen Kredite für Belarus gegeben. Weiterlesen

Die Welt verurteilt Putins Krieg

Krieg in der Ukraine
Von Benno Schwinghammer, dpa

New York (dpa) – Die Weltgemeinschaft hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit historisch großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.

Bei einer Abstimmung am Mittwoch in New York votierten 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine entsprechende Resolution – weit mehr als bei früheren Konflikten ähnlicher Art. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab. Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern machten die westlichen Verbündeten damit die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar. Weiterlesen

Toyota setzt Produktion in St. Petersburg aus

Tokio (dpa) – Der japanische Autoriese Toyota stellt die Produktion in seinem Werk im russischen St. Petersburg bis auf weiteres ein. Als Begründung gab der Konzern Störungen der Lieferkette an. Weiterlesen

Bürgerrechtler: 700 Festnahmen bei Demos in Russland

Moskau (dpa) – Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Weiterlesen

Zehntausende bei Demo in München gegen Angriff auf Ukraine

München (dpa) – Gut 45.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in München gegen den russischen Angriff auf die Ukraine demonstriert. Viele hatten blau-gelbe Fähnchen und Transparente dabei – die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Weiterlesen

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Berlin (dpa) – Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.

Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum» Weiterlesen

EU plant Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

«Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Weiterlesen

Ukraine-Krieg trifft deutsche Autoindustrie

Berlin (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Der Verband der Automobilindustrie erklärte am Mittwoch, ein verlässlicher Ausblick sei schwierig: «Fest steht aber: Es wird zu weiteren Beeinträchtigungen bei der Produktion von Fahrzeugen in Deutschland kommen»

Grund ist, dass wichtige Teile fehlen und es zu einer Knappheit bei Rohstoffen kommen könnte. Mehrere deutsche Autohersteller hatten bereits von Produktionsunterbrechungen berichtet.

So stehen in den BMW-Werken München, Dingolfing und Steyr sowie in den Mini-Werken in Oxford und in den Niederlanden nächste Woche die Bänder still, weil Kabelbäume aus der Ukraine fehlen, wie ein Sprecher des Autokonzerns am Mittwochabend in München sagte. Von Problemen hatte zuvor auch der VW-Konzern berichtet. Weiterlesen

Angst um Kulturstätten in der Ukraine wächst

Museum zerstört
Von Sabine Glaubitz, dpa

Paris/Kiew (dpa) – Erste Befürchtungen um das kulturelle Erbe der Ukraine wurden bereits vor Tagen laut. Nun soll bei dem russischen Angriff ein Museum in Iwankiw, rund 80 Kilometer nordwestlich von Kiew, zerstört worden sein.

Dies teilte das US-Nationalkomitee des Internationalen Museumsrats (ICOM) aufgrund von Satellitenbildern mit. Das Museum ist demnach auf Archäologie, Heimatgeschichte und bildende Kunst spezialisiert und beherbergt auch Werke der wichtigen ukrainischen Künstlerin Maria Prymachenko (1909-1997). Weiterlesen

Der Abschied – Vielen Firmen ist Russland kein Partner mehr

Ukraine-Konflikt
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa) – Keine iPhones mehr für Russland, keine Autos von BMW und auch kein Playmobil: Immer mehr Unternehmen setzen ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Sie stoppen ihr Russland-Geschäft oder schränken es ein.

Je tiefer russische Truppen in das Nachbarland eindringen, desto deutlicher zeichnet sich ein Rückzug internationaler Firmen aus Russland ab.

«Wir verurteilen die Aggressionen gegenüber der Ukraine und verfolgen mit großer Besorgnis und Betroffenheit die Entwicklungen», teilte etwa BMW mit. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, meint: «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock» Weiterlesen

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