Ukraine

CDU fordert Pläne für Flüchtlinge und Energiesicherheit

Klausurtagung
Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa

St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.

Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen

Ungarn: Enorme Hilfsbereitschaft für Geflohene

Krieg in Osteuropa
Von Gregor Mayer, dpa

Tiszabecs (dpa) – Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer hat Russlands Krieg in die Flucht geschlagen. In den Notunterkünften entlang der 140 Kilometer langen Grenze Ungarns zur Ukraine sind fast ausschließlich Frauen und Kinder anzutreffen. Das Gesicht der Flucht ist hier weiblich.

Frauen wollen ihre betagten, an Krankheiten leidenden Mütter und Großmütter in Sicherheit bringen, junge Mütter ihre kleinen Kinder. Am Steuer der Autos, die über die Grenze kommen, sitzen fast nur Frauen. Männer im wehrfähigen Alter, das in der Ukraine von 16 bis 60 Jahren reicht, lassen die ukrainischen Grenzbeamten nicht durch. Weiterlesen

Ukraine: Welternährungsprogramm warnt vor Nahrungsknappheit

Berlin (dpa) – Im Ukraine-Krieg wächst die Sorge, dass Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten des osteuropäischen Landes knapp werden könnten.

«Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt», sagte Martin Frick, Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen

Internationale Medien stellen Arbeit in Russland ein

London/Washington/Ottawa (dpa) – Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russlands stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein.

«CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten», bestätigte ein Sprecher des US-Senders auf Nachfrage. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC und der kanadische Sender CBC/Radio-Canada untebrechen vorerst ihre Arbeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Weiterlesen

Flüssiggasterminal für Brunsbüttel

Energie
Von Johanna Uchtmann, dpa 

Berlin/Brunsbüttel (dpa) – Das Signal ist deutlich: An der ersten Betreibergesellschaft für ein deutsches Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) beteiligt sich der Bund mit 50 Prozent.

Es sei notwendig, die «Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend», wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung seines Hauses am Samstag zitiert. Weiterlesen

Russland: Geleaste Flugzeuge sollen am Boden bleiben

Moskau (dpa) – Russlands staatliche Luftfahrtbehörde hat russische Fluggesellschaften mit im westlichen Ausland geleasten Flugzeugen aufgerufen, ihre internationalen Flüge von Sonntag ab Mitternacht auszusetzen.

Flüge vom Ausland nach Russland mit geleasten Maschinen sollten ab 8. März eingestellt werden, teilte die Behörde am Samstag mit. Grund seien die Sanktionen gegen die russische Luftfahrt und die Gefahr der Beschlagnahme von geleasten Flugzeugen russischer Gesellschaften im Ausland. Innerrussische Flüge seien nicht davon betroffen. Weiterlesen

Paypal klemmt Russland ab

San Jose (dpa) – Der Bezahldienst Paypal stoppt seine verbliebenen Dienste in Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine. Davon betroffen sind unter anderem internationale Überweisungen. Das inländische Geschäft hatte der US-Konzern bereits Mitte 2020 eingestellt.

«Paypal unterstützt das ukrainische Volk und verurteilt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Russlands gewaltsame militärische Aggression in der Ukraine», sagte Firmenchef Dan Schulman in einer Stellungnahme am Samstag. Das Unternehmen wird in Russland noch für eine eingeschränkte Zeit Guthaben-Abhebungen von Paypal-Konten zulassen.

 

 

Mindestens 27 500 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen

Berlin (dpa) – Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27 491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mit. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. «Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein», hieß es dazu. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst. Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan will mit Putin sprechen

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Sonntag mit Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefonieren. Das kündigte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an.

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland. Ankara verurteilt die Invasion, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Die türkische Regierung hat sich mehrmals als Vermittler angeboten und zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Weiterlesen

CDU-Politiker: «Wir dürfen keine Kriegspartei werden»

Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen.

«Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand», sagte Otte am Samstag im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein Nato-Bündnisfall. «Wir dürfen keine Kriegspartei werden» Weiterlesen

Krieg in der Ukraine: Die Nacht im Überblick

Kiew/Moskau (dpa) – Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor. Doch waren Kämpfe und Kriegsrhetorik auch in der Nacht ungebrochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: «Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen» Weiterlesen

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