Ukraine

Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen. «Es droht eine humanitäre Katastrophe», sagte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde. Weiterlesen

Mariupol: Hunderttausende müssen evakuiert werden

Kiew/Moskau/Paris (dpa) – Die Rettung von Hunderttausenden Zivilisten aus der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist erneut gescheitert. Auch am Sonntag gelang die Evakuierung nach Angaben des Kreml und des Roten Kreuzes nicht.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes müssen auch aus anderen Städten sofort mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer evakuiert werden. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die ukrainische Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am Sonntag in Berufung auf Kommentare aus dem Präsidialamt. Weiterlesen

Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht.

«Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind», sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten», betonte der Finanzminister. Weiterlesen

Netflix stoppt Russland-Geschäft

Los Gatos (dpa) – Nach der russischen Invasion in die Ukraine stellt Netflix den Betrieb in Russland ein.

Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern den Stecker: Angesichts der Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine Netflix-Sprecherin. Weiterlesen

Bis 2026: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden», sagte der FDP-Chef. Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese «gewaltigen Mittel» sinnvoll eingesetzt werden können. Weiterlesen

Wie Russen sich jetzt noch informieren

Medien
Von Hannah Wagner, dpa 

Moskau (dpa) – Schon vor dem Krieg in der Ukraine galt Russland wahrlich nicht als Paradies für die Pressefreiheit. Rang 150 von 180 belegte das größte Land der Erde zuletzt im Index der Organisation Reporter ohne Grenzen – immerhin noch vor Staaten wie Belarus, China und Nordkorea.

Nun aber ziehen die russischen Behörden die Daumenschrauben deutlich an. Laut einem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug für diejenigen, die angebliche «Falschinformationen» über Russlands Armee verbreiten. Facebook und Twitter sind blockiert. Kritische Portale und Sender schließen. Auch mehrere ausländische Medien – darunter ARD, ZDF und die britische BBC – setzen ihre Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus. Weiterlesen

Russland: 4400 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos

Moskau (dpa) – Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden.

2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, teilte die Organisation Owd-Info am späten Sonntagabend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das Innenministerium hatte zuvor von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen gesprochen. Weiterlesen

Viel Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge – Rund 200 in Cottbus angekommen

Die Hilfswelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Brandenburg rollt und rollt. Kommunen und die Deutsche Bahn unterstützen die Menschen. Initiativen organisieren Transport Richtung Kriegsgebiet.

Berlin/Cottbus (dpa/bb) – Transporte mit lebensnotwendigen Gütern an die ukrainische Grenze, Sonderzüge für Kriegsflüchtlinge, organisierte Hilfe in den Kommunen: Die Unterstützung für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen oder noch dort sind, ist in Brandenburg ungebrochen. Am Wochenende kamen auf Bahnhöfen in Frankfurt (Oder) und Cottbus wieder Sonderzüge mit Geflüchteten an. Weiterlesen

Bereits mehr als 1,5 Millionen Ukraine-Geflüchtete

Genf/Berlin/Warschau (dpa) – Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat – vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen.

«Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. Weiterlesen

Kreditkartenanbieter stellen Betrieb in Russland ein

Washington (dpa) – Visa, Mastercard und American Express haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten die drei US-Konzerne am Wochenende an.

Für die Kunden der drei weltgrößten Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken ausgestellten Visa-, Mastercard- oder American-Express-Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland.

Visa und Mastercard teilten den Schritt am Samstag mit. Am Sonntag zog mit American Express der drittgrößte Kreditkartenanbieter der Welt nach. «Angesichts des anhaltenden, ungerechtfertigten Angriffs Russlands auf das ukrainische Volk stellt American Express alle Aktivitäten in Russland ein», teilte das Unternehmen in New York mit. Die Maßnahme gelte auch für Belarus. Weiterlesen

Rund 37.800 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten seiner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an seine Belastungsgrenze – sie fordert dringend Hilfe vom Bund.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit bereits 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine – und damit fast 10.000 mehr als am Vortag. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei nur einen Teil abbilden würden. Weiterlesen

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