Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato» Weiterlesen
Faeser: Ukrainer können Fluchtziel frei wählen
Berlin/Brüssel (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen.
«Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben», sagte die Ministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, «wenn die Aufnahme so funktioniert», fügte sie hinzu. Weiterlesen
103 Geflüchtete aus Ukraine sind in Aufnahmeeinrichtungen
Mainz (dpa/lrs) – In den fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind inzwischen 103 Menschen aus der Ukraine angekommen. 20 von ihnen seien am Mittwoch aufgenommen worden, teilte das Integrationsministerium am Donnerstag in Mainz mit. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bei Freunden oder Familienangehörigen untergekommen sind, werden nicht erfasst. Seit wann sich die Geflüchteten in Rheinland-Pfalz aufhalten, ist nicht bekannt.
Deutschland liefert weitere Flugabwehrraketen an Ukraine
Berlin (dpa) – Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ «Strela», wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.
Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen. Bis dahin lehnte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell ab, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine: Das ist in der Nacht passiert
Kiew (dpa) – In der Ukraine hat es in der Nacht russische Luftangriffe auf mehrere Städte gegeben. Behörden sprachen von Toten und Verletzten. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.
Explosionen in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren mächtige Detonationen zu sehen.
Ukrainische Medien berichteten von Kämpfen in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: «Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen» Weiterlesen
US-Regierung: Russland unterdrückt Medienfreiheit
Washington (dpa) – Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. «Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch.
Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten. Weiterlesen
Experten verurteilen Einsatz von Streumunition in Ukraine
Russische Invasion
Von Kian Badrnejad und Jan Ludwig, dpa
Berlin (dpa) – Experten für Konfliktforschung, Menschenrechte und Waffenkunde prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an.
Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. «Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen», sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung angesichts der russischen Artillerie, die weiter an die großen Städte heranrückt, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
UN: Schon eine Million Menschen aus Ukraine geflohen
Genf (dpa) – Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Das teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, auf Twitter mit.
«In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt», schrieb Grandi und fügte hinzu: «Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann» Weiterlesen
Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Den Haag (dpa) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit.
39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten. Weiterlesen
Spotify schließt Büro in Russland – Angebot weiter verfügbar
Stockholm (dpa) – Spotify hat sein Büro in Russland wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis auf Weiteres geschlossen – der Dienst des Musikstreaming-Marktführers bleibt für die Russen aber weiter verfügbar.
Spotify wolle damit helfen, den globalen Fluss von Informationen aufrechtzuerhalten, sagte ein Sprecher unter anderem dem US-Branchenblatt «Variety». Weiterlesen
Bayern fordert unabhängige Lebensmittelversorgung Europas
München (dpa) – Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln «nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen».
Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen. Weiterlesen
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