Brüssel (dpa) – Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. «Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen», sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.
«Wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. «Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist», sagte er. «Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?»
Zuvor hatte bereits Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Wunsch zurückgewiesen. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der Nato-Staaten am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre «eine Weltkatastrophe», warnte er.
«Ich glaube, wir müssen jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben, sagte Asselborn. Man dürfe sich nicht provozieren und einbeziehen lassen.Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.
Stoltenberg erwartet deutliche Verschlechterung
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. «Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung», sagte der Norweger am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort.
Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.
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