Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz kann nach dem Ergebnis der jüngsten Expertenschätzung in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Dies könne aber nur ein Richtwert sein, der je nach Kostenaufteilung der geplanten Steuerentlastungen noch zu korrigieren sein werde, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag mit. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet.
«Auch die aktuelle Steuerschätzung ist von großen Unsicherheiten geprägt», erklärte die Ministerin. «Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit zusammenhängende starke Anstieg der Energiepreise wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung spürbar belasten.» Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst.
An den ersten beiden Entlastungspaketen hat sich Rheinland-Pfalz mit rund 290 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2022 beteiligt. «Auch bei der Umsetzung des dritten Entlastungspakets wird Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten, um Privatpersonen und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen», sagte Ahnen. Dabei gehe es um eine «faire Kostenverteilung, die die Landeshaushalte nicht überfordert».
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