SPD

SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt». Weiterlesen

Dienst von Frauen und Männern: Lewentz offen für Diskussion

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz hat sich offen für eine Diskussion über einen Dienst von Frauen und Männern in Deutschland gezeigt. «Der Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, der wir mit einer neuen Politik begegnen müssen», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für unsere Bundeswehr ist es jetzt das Wichtigste, die notwendige Ausrüstung zu erhalten. Nur so wird unsere Truppe wieder schlagkräftig» Weiterlesen

Bericht: Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.

Nach mehr als 20 Jahren kehre Funk seinem Chef den Rücken, berichteten das Nachrichtenportal «The Pioneer» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Dienstag. Auch drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Weiterlesen

SPD-Chef ruft Altkanzler Schröder zu Konsequenzen auf

Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil am Samstag bei Facebook. «Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus» Und deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: «Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich» Weiterlesen

Geschäftsmandate: SPD ruft Schröder zur Niederlegung auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate niederzulegen. Der Altkanzler soll «schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen».

Auf Twitter formulierte es Rehlinger so: «Gerhard Schröder ist ein Lobbyist, bezahlt von einem unberechenbaren Aggressor Putin. Er sollte schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen

Stichtag 19. März: Kurs auf Corona-Lockerungen

Berlin (dpa) – In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen innerhalb der nächsten vier Wochen.

Auch danach soll ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen. Weiterlesen

Nationaler Gedenktag für Terroropfer im März

Berlin (dpa) – Der 11. März ist künftig ein nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.

An die Terroropfer wird an diesem Tag erstmals in diesem Jahr erinnert, unter anderem mit Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Bundes. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

«Dieser Tag wird ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung sein, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bei der Wahl des Datums orientierte sich die Bundesregierung am Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, der nach den islamistischen Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt worden war. Weiterlesen

Bundesversammlung

Berlin (dpa) – Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident.

«Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. «Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite», versprach Steinmeier. «Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben» Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März. Weiterlesen

Große Hoffnungen» auf Scholz-Besuch in Russland

Moskau (dpa) – Die deutsche Wirtschaft in Russland verbindet mit dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml «große Hoffnungen».

«Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden», sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele.

Scholz besucht an diesem Montag zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag Putin in Moskau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wegen einer Vielzahl an Konflikten angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weiterlesen

Schröder traf im Januar die Ex-SPD-Chefs Schulz und Platzeck

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck.

Das sagte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen. Weiterlesen

Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert

Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.

Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen

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