Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Erdrutsch in Erftstadt: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung
Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach dem Hochwasser-Erdrutsch in Erftstadt im Juli 2021 wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag die Rolle des Wirtschaftsministeriums genauer unter die Lupe nehmen. Dazu beantragten die Fraktionen am Montag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie die Obleute Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) am Mittag mitteilten. Darin sollen noch in dieser Woche Anträge zur Beweissicherung gestellt werden. SPD und Grüne fordern, dass Akten aus dem Ministerium sowie die Kommunikationsdaten des Ministers und seiner Staatssekretärin zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Ampel zieht bei weiterem Corona-Kurs nicht an einem Strang
Berlin (dpa) – Rund eineinhalb Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde ist die Ampel-Regierung uneins über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen – die FDP dringt dagegen auf rasche Öffnungsschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die Führungskraft von Kanzler Scholz infrage. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag im Deutschlandfunk: «In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht» Weiterlesen
SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
ARD-«Deutschlandtrend»: Union zieht deutlich an SPD vorbei
Berlin (dpa) – Die Union hat die SPD im ARD-«Deutschlandtrend» erstmals seit Monaten überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap auf 22 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Weiterlesen
Rehlinger will 365-Euro-Ticket für junge Leute
Saarbrücken (dpa/lrs) – Junge Leute sollen nach dem Willen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) künftig für 365 Euro ein Jahr lang sämtliche Verkehrsmittel im Saarland benutzen dürfen. Eine von ihr geführte Regierung werde diese Maßnahme «zügig angehen», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Ministerin ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vom 27. März. Weiterlesen
Kühnert: «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD»
Berlin (dpa) – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sieht dies aber nicht als seine einzige Aufgabe an. «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann. Die Interessen der SPD gehen aber noch darüber hinaus – zeitlich und programmatisch» Es gehe der SPD um mehr, «als wir mit FDP und Grünen für eine Wahlperiode vereinbaren konnten». Weiterlesen
DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz
Berlin (dpa) – Die DDR-Staatssicherheit hat über den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt.
Das Bundesarchiv bestätigte in Berlin, dass es Stasi-Unterlagen über Scholz der «Bild»-Zeitung übermittelt hat. Die Akten beziehen sich laut «Bild» sowohl auf Reisen von Scholz in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers in Hamburg. Der Kanzler kommentierte die Bespitzelung durch die Stasi gelassen. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er auf einer Pressekonferenz. «Ist nicht schön, aber so ist es eben» Er beantwortete allerdings die Frage, ob er selbst schon irgendwann einmal Einsicht in die Akten hatte, nicht. Weiterlesen
SPD nennt Zeitplan für Entscheidung über Impfpflicht
Berlin (dpa) – Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen.
Unmittelbar nach der ersten «Orientierungsdebatte» im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Sie sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.
Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: «Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar» Weiterlesen
Umfrage: SPD-Vorsprung vor Union schrumpft
Berlin (dpa) – Zum Jahreswechsel ist der Vorsprung der SPD vor der Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa geschrumpft.
CDU und CSU können sich im «Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und kommen nun auf 24 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen bei 27 Prozent – damit bleiben sie stärkste Kraft, büßen aber einen Punkt ein. Weiterlesen
Klingbeil und Esken neue Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD
Parteitag
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die SPD ein «sozialdemokratisches Jahrzehnt» gestalten.
Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die 60-jährige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Weiterlesen
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