SPD

Koalitionsverhandlungen kehren auf Spitzenebene zurück

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.

Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus

Die Grünen sind skeptisch, ob der Zeitplan zur Bildung der Ampel einzuhalten ist. Die möglichen Koalitionspartner in spe sind da deutlich optimistischer. 

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Woche. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Weiterlesen

Lindner hält am Zeitplan zur Regierungsbildung fest

Berlin (dpa) – Ebenso wie die SPD hält auch die FDP am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland fest. «Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten», sagte Parteichef Christian Lindner der «Welt» (Online Donnerstag/Print Freitag). Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt. Weiterlesen

CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen

Apotheken bei Legalisierung bereit zu Verkauf von Cannabis

Berlin (dpa) – Die Apotheken wären bei einer Legalisierung zum Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bereit.

«Um es ganz klar zu sagen: Wir reißen uns nicht darum, künftig in unseren Apotheken Cannabis zu verkaufen. Im Fall einer Legalisierung sind wir aber davon überzeugt, dass es nur die Apotheken sein können, die ein Höchstmaß an Sicherheit für die Konsumenten gewährleisten», sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Wenn die Politik hierzulande zu den Apotheken sagt, bitte übernehmt die Abgabe, denn ihr seid überall vertreten, ihr habt die Labore, ihr habt die Tresore für problematische Substanzen und ihr könnt die Menschen richtig beraten, dann wird es schwer, uns zu verweigern», betonte die Verbandschefin. Weiterlesen

CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen

Ampel-Parteien ringen um erste Ergebnisse

Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor.

Bis 18.00 Uhr sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt – wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Weiterlesen

SPD-Fraktion appelliert: «Keine Stromsperren»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an die Energieversorger appelliert, den Menschen in den Wintermonaten bei Zahlungsrückständen nicht die Zufuhr etwa von Strom zu sperren. «Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend Menschen – größtenteils unverschuldet – in Notlagen geraten», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Dieses Problem der steigenden Energiekosten und der Folgen für die Menschen wächst mit jedem Tag, an dem die Energiepreise weiter steigen und die Temperaturen draußen sinken» Ein «breiter Teil der Bevölkerung» werde betroffen sein. Weiterlesen

Altersteilzeit für Lehrer wird fünf Jahre fortgesetzt

Mainz (dpa/lrs) – Die Altersteilzeit-Regelungen für Lehrer in Rheinland-Pfalz sollen um fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die drei Ampel-Fraktionen Mitte der Woche im Landtag einbringen. «Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Sinne eines nahtlosen Übergangs zu verabschieden», kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Seit 2016 hätten mehr als 800 Lehrkräfte davon Gebrauch gemacht. Weiterlesen

Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil gut vorstellen

Berlin (dpa) – Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden.

Sie arbeite mit dem SPD-Generalsekretär seit vielen Jahren eng zusammen, sagte Esken im ARD-«Morgenmagazin». Der 43-Jährige sei ein «Architekt der Erneuerung der SPD» und sie schätze ihn persönlich sehr. «Infsofern ist das eine Konstellation, die ich mir sehr gut vorstellen kann» Weiterlesen

CDU sucht neuen Parteichef – Süssmuth für Frauen-Kandidatur

Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist in der CDU das Verfahren zur Suche nach einem neuen Parteichef angelaufen. Von heute an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden.

Zunächst warf noch niemand offiziell seinen Hut in den Ring. Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ermunterte Frauen zur Kandidatur.

Als wahrscheinliche Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer forderte Teamgeist und einen «wirklichen Ruck». Bei der Erneuerung der Partei gehe es nicht um einen Sprint. «Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten», sagte er auf einem Landesparteitag in Dresden. Weiterlesen

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