Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke. Weiterlesen
Scholz: Wir müssen weiter mit Russland reden
Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz aller Schwierigkeiten weiterhin den Dialog mit Russland führen. «Es ist wichtig, dass wir trotz der Tatsache, dass hier ein schlimmer Angriffskrieg stattfindet gegen die Ukraine immer weiter reden», sagte er am Freitag am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Neunkirchen im Saarland.
Es gehe darum, zu erreichen, «dass es doch noch zu einem Waffenstillstand kommt und dass eine Situation ohne Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich hergestellt wird». Scholz, der wenige Stunden zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatte, fügte hinzu: «Und da dürfen wir einfach nicht nachlassen.» Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: SPD beantragt Ausschluss von Schröder
Hannover/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis sowie drei weitere SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Neben dem Antrag aus der Pfalz liegen entsprechende Anträge der Sozialdemokraten aus Heidelberg, Leipzig Ost/Nordost sowie Essen-Frohnhausen/Altendorf vor, wie der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag sagte. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» über den Vorgang berichtet. Weiterlesen
Fraktionen: Millionenschwere Änderungswünsche zum Haushalt
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. «Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Weiterlesen
Ampelparteien präsentieren Wünsche zu Landeshaushalt
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten am Montag (11.30 Uhr) ihre Änderungsanträge zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt vor.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.
SPD-Politiker will «ersten Schritt» Richtung EU für Ukraine
Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.
«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.» Weiterlesen
Zehn SPD-Chefs: Schröder soll sich von Putin distanzieren
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen.
«Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen». Weiterlesen
Umfrage: Mehrheit für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder
Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Augen der deutschen Bevölkerung immer mehr ins Abseits.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die «Bild am Sonntag» vertraten 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler die Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden gar, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. Insa hatte dazu am 4. März 1005 Personen befragt. Weiterlesen
Schröder-Kim verteidigt Ehemann gegen Kritik aus SPD
Berlin (dpa) – Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf Instagram zur Kritik an ihrem Mann im Ukraine-Konflikt geäußert.
Sie sei entsetzt, mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne gegen ihren Mann unterstütze, schrieb Soyeon Schröder-Kim am Samstag auf Instagram. «Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB» Weiterlesen
Scholz an Schröder: Russland-Verbindungen sind keine Privatsache
Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund hat Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen schon verloren. Auch sonst wird er zunehmend isoliert. Jetzt richtet Kanzler Scholz einen deutlichen Appell an ihn.
Berlin (dpa) – Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. «Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen», sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. «Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter» Weiterlesen
SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Weiterlesen
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