SPD

Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Schwerin (dpa) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.

«Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte er. Weiterlesen

Scholz in London: Einigkeit mit Johnson zur Ukraine

Bundeskanzler
Von Jörg Blank und Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Viel Lächeln und gegenseitiges Schulterklopfen: Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der Londoner Downing Street am Freitag haben Olaf Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren beide Seiten sichtlich bemüht, die Brexit-Querelen hinter sich zu lassen und ein starkes Signal der Einigkeit nach Moskau zu senden. Trotzdem dürfte der Auftritt aus ukrainischer Sicht enttäuschend gewesen sein. Weiterlesen

SPD-Chef: Union bei Impfpflicht «nicht bockig» stellen

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen

Schwesig: Habe Bei Nord Stream 2 Fehler gemacht

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet.

«Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht», sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.

Diese Fehler sollten nun behoben werden. Es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle, «auch wenn es rechtlich schwierig ist». Zudem werde nach Mitteln und Wegen gesucht, die 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Klimaschutzstiftung einbrachte, der Ukraine zugute kommen zu lassen. Weiterlesen

Wirbel um SPD-Politikerin mit Russland-Nähe in Schwerin

Schwerin (dpa/mv) – Eine Schweriner SPD-Politikerin hat mit umstrittenen Posts über Russland für Wirbel in Online-Medien gesorgt. Gayane Kirakosjan hatte etwa in den vergangenen Jahren Geburtstagswünsche an den russischen Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht und Posts von Wladimir Putin geteilt, wie Medien berichteten. Kirakosjan selbst reagierte auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur über die SPD bis zum Mittwochabend nicht. Ihre Social-Media-Kanäle sind inzwischen gelöscht. Weiterlesen

Parteichef wartet auf Antwort von Schröder zu SPD-Ultimatum

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.

Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal «t-online»: «Nein, bisher nicht.» Klingbeil betonte: «Wir haben uns politisch klar distanziert.» Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. «Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.» Weiterlesen

Saarland: SPD will allein regieren – Hans zieht Konsequenzen

Nach Landtagswahl
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Saarbrücken/Berlin (dpa) – Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl künftig alleine regieren. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in der ARD.

Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.» Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU zog Konsequenzen aus der Niederlage und gibt den Landesvorsitz seiner Partei ab. Weiterlesen

Die SPD siegt weiter – Desaster für die Union

Landtagswahl im Saarland
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Der Siegeszug der SPD hält auch nach der Bundestagswahl an. Mit dem haushohen Triumph der Spitzenkandidatin und stellvertretenden Vorsitzenden Anke Rehlinger im Saarland hat die neue Kanzlerpartei von Olaf Scholz den ersten Stimmungstest nach der Regierungsbildung eindrucksvoll bestanden.

Die Union, die sich seit etwas mehr als 100 Tagen mit ihrer neuen Oppositionsrolle abfinden muss, bleibt auf der Verliererstraße. Auch wenn im Saarland nur gut ein Prozent der etwas mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ganz Deutschlands leben, gilt das Wahlergebnis als Signal für den Bund. Weiterlesen

Maas: Lafontaines SPD-Austritt war «Zerreißprobe»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Oskar Lafontaine für die jahrelange Schwäche der saarländischen SPD mitverantwortlich gemacht. «Lafontaine hatte immer eine große Anhängerschaft in seiner Heimat und durch viele freundschaftliche Beziehungen in der Saar-SPD die Partei auch von innen destabilisiert», sagte Maas der «Zeit online» (Dienstag). Lafontaine war 2005 aus der SPD ausgetreten. «Als Lafontaine unter Absingen schmutziger Lieder die SPD verließ und die Linkspartei gründete, war das für die gesamte SPD eine Zerreißprobe. Aber nirgendwo so sehr wie im Saarland», sagte Maas. Weiterlesen

Klingbeil: Landesverteidigung mehr in den Fokus rücken

Saarbrücken/Berlin (dpa) Die Landesverteidigung ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in den letzten Jahren nicht ausreichend in den Fokus genommen worden. «Wir haben uns sehr stark auf Auslandseinsätze ausgerichtet, aber wir haben nicht mehr das Szenario im Kopf gehabt, dass man vielleicht auch mal Landesgrenzen verteidigen muss», sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Parlamentsjournalisten in Saarbrücken. Wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl am 27. März kam Klingbeil zur Unterstützung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ins Saarland. Weiterlesen

Jusos fordern sofortigen Öl-Lieferstopp aus Russland

Berlin (dpa) – Die Jusos fordern angesichts des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Lieferstopp von Öl aus Russland – und stellen sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

«Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen