Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. «Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Weiterlesen
Verhandlung über Schröders SPD-Parteiausschluss verschoben
Hannover (dpa) – Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz für Spekulationssteuer im Energiehandel
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich dafür ausgesprochen, Preissprüngen im Energiehandel mit staatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Deutschland sollte sich international dafür einsetzen, «eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen», sagte sie am Mittwoch im Landtag in Mainz. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler ruft Unternehmen zu Verantwortung auf
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Inflation und hoher Energiepreise hat die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Unternehmen zu mehr Verantwortung aufgerufen. Es dürfe nicht sein, dass Konzerne die Situation ausnutzten, um Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Dienstag in Mainz und nannte neben der jüngsten Benzinpreisentwicklung auch die Ankündigung von Mieterhöhungen. Die SPD-Fraktion macht Inflation und Energiepreise zum Thema einer Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag. Weiterlesen
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.
Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: «Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.»
Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der «Welt am Sonntag» sagte der Grünen-Politiker: «Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.» Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. «Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.» Weiterlesen
Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent – Union vorne
Berlin (dpa) – Die SPD verliert einer Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter und fällt erstmals seit letztem August unter die 20-Prozent-Marke.
Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die SPD nach dem RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 19 Prozent. Union (29 Prozent) und Grüne (24 Prozent) legen dagegen leicht um einen Prozentpunkt zu. FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und AfD (9 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Weiterlesen
Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr
Berlin (dpa) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert nach der Einigung von Koalition und Union auf einen Sondertopf zur Ausstattung der Bundeswehr eine Reform des Beschaffungswesens.
Die Beschaffung für die Streitkräfte müsse besser werden, sagte Nouripour der «Rheinischen Post». «Im Bermuda-Dreieck zwischen Industrie, Bundeswehr-Bedarfsträgern und Beschaffungsamt steht oftmals nicht im Vordergrund, was am dringendsten gebraucht wird.» Deshalb komme es zu «Ineffizienzen». Weiterlesen
Anklage zugelassen – Frankfurts OB muss vor Gericht
Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit einer Awo-Affäre vor Gericht verantworten.
Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte. Termine für den Prozess standen zunächst noch nicht fest. Mehrere Parteien wiederholten im Anschluss ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Stadtoberhaupts. Weiterlesen
SPD pocht auf Klimageld
Berlin (dpa) – Mit seinem Vorstoß eines «sozialen Klimagelds» hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) skeptische Reaktionen bei der FDP und heftige Kritik bei der Union ausgelöst.
«Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte Heils Vorstoß.
«Wir müssen leider mit dauerhaft gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität rechnen», sagte Schmidt der dpa. «Darum kommt Hubertus Heils Vorschlag für ein soziales Klimageld zur richtigen Zeit.» Es gehe darum, kleinere und normale Einkommen zu entlasten und nicht Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Weiterlesen
FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.
«Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
Heil fordert mit Blick auf Inflation «anständige Löhne»
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die gestiegene Inflation auch in Tarifabschlüssen bemerkbar macht.
Er werde sich zwar nicht in die Verhandlungen einmischen, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. «Aber ich sage offen, dass auch anständige Löhne dazu beitragen müssen, die Preisentwicklungen hier im Land abzufedern.» Die stärkste Inflation seit Anfang der 80er Jahre sei nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen, sondern von Energiepreisen und Störungen in den Lieferketten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen