Dreyer: “Wir werden kämpfen müssen”

Mainz.  Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern. Weiterlesen

Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen

SPD und CDU verlieren in Rheinland-Pfalz Mitglieder

Mainz. Der Mitgliederrückgang hat sich bei den großen Parteien in Rheinland-Pfalz weiter fortgesetzt. Dabei fiel das Minus 2023 bei der SPD stärker aus als bei der CDU. Bei den Grünen ist die Zahl der Mitglieder erneut in etwa unverändert, die FDP-Basis ist ebenfalls kleiner geworden. Ein kräftiges Plus verzeichnen dagegen die beiden kleinen Oppositionsparteien Freie Wähler und AfD, wie eine dpa-Umfrage zu Beginn des Kommunalwahljahres 2024 ergab. Weiterlesen

Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»

Von Michael Fischer, Silke Nauschütz und Oliver von Riegen, dpa

Berlin.  Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Weiterlesen

MdL Astrid Schmitt (SPD) legt Ende des Jahres ihr Landtagsmandat nieder

MdL und Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt/SPD

Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember dieses Jahres aus privaten Gründen ihr Mandat niederlegen und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheiden. Für sie wird ihr B-Kandidat im Wahlkreis Vulkaneifel und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Jens Jenssen in den Landtag nachrücken. Schmitt ist seit dem 18. Mai 1996 Mitglied des Landtags und übt seit dem 1. Mai 2018 auch das Amt der Astrid Schmitt legt Ende des Jahres Landtagsmandat nieder – Bätzing-Lichtenthäler: „Wir werden ihre freundliche und wertschätzende Art vermissen“ aus. Weiterlesen

Der Mangel an Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz liegt nicht an Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt Aussagen der Opposition entgegen, die Finanzpolitik der Landesregierung sei die Ursache für den Mangel an Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz. Bei dieser Behauptung würden unterschiedliche Themen vermischt, sagte die SPD-Politikerin in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen

Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.

Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»

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Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.

«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen

Chebli fordert Rückzug von Giffey von Berliner SPD-Spitze

Berlin (dpa) – Nach der sehr knappen Entscheidung der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU hat die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert.

«Wir regieren seit knapp zwölf Jahren, leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das kann nicht länger folgenlos bleiben», sagte Chebli dem Magazin «Spiegel». «Ich hielte es für sinnvoll und angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden. Der nötige Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.» Weiterlesen

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