Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

Berlin (dpa) – SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben.

«Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Klingbeil: Putin nicht Deutungshoheit über 8. Mai überlassen

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Deutungshoheit über den 8. Mai zu überlassen.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfälscht. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit über diesen 8. Mai, aber auch über den Krieg zu erlangen», sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, «warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen». Weiterlesen

Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.

Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen

SPD-Fraktionschef: Diplomatische Initiativen gegen Russland

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen.

«Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte», erklärte Mützenich in der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen.» Weiterlesen

Gerhard Schröder soll Ehrendoktorwürde niederlegen

Göttingen (dpa) – Die Georg-August-Universität in Göttingen hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Dies teilte die Uni am Mittwoch mit. Zuvor war Schröder für Gespräche dort gewesen.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt, folgt die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland auf Eis zu legen, wie es in der Mitteilung heißt. Weiterlesen

Rund 21.000 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz registriert

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind bislang rund 21.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfasst worden. Darunter sind 4930 Schülerinnen und Schüler sowie 104 Mädchen und Jungen, die in Kindertagesstätten untergekommen sind, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Zudem seien bereits 70 ukrainische Lehrkräfte vermittelt worden. Weiterlesen

Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Köln (dpa) – Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf.

Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das berichtete der WDR am Sonntag auf der Internetseite. Weiterlesen

Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.

Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. «Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.» Weiterlesen

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen

SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.

«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Weiterlesen

Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2

Berlin (dpa) – Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

«Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden», sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. «Ein «Huch, war wohl ein Fehler» wird da nicht reichen.» Weiterlesen

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