Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich «sehr zuversichtlich» geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. «Es ist ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt», sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen
Walter-Borjans: Klingbeil als SPD-Chef vorstellbar
Berlin (dpa) – Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält Generalsekretär Lars Klingbeil für einen geeigneten Anwärter auf den Parteivorsitz.
Auf die Frage, ob er sich Klingbeil als neuen Parteichef vorstellen könne, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Selbstverständlich kann ich das. Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut» Alle Optionen und alle anstehenden Fragen werde man in der Parteispitze gemeinsam besprechen. «Dann werden wir der Partei einen guten Vorschlag machen» Weiterlesen
Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei
Berlin (dpa) – Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im «Meinungstrend» des Instituts Insa für «Bild» (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent.
Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Weiterlesen
Heil: «Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus»
Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil hat sich optimistisch über eine rasche Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP gezeigt. «Klar ist: Nikolaus ist Groko-Aus, und da muss die Politik jetzt anpacken», sagt Heil vor Vertretern der IG Metall in Berlin.
Mit dem Spruch hatten die Jusos 2019 vor dem Hintergrund damaliger heftiger Querelen im schwarz-roten Regierungsbündnis für ein Ende der Koalition mit der CDU geworben. Zwei Jahre und eine Bundestagswahl später wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. Sie hatten angekündigt, dass dies nach Ende der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember geschehen soll. Weiterlesen
Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an
Berlin (dpa) – Nach rund zwei Jahren als SPD-Vorsitzender will Norbert Walter-Borjans im Dezember sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, um für Jüngere Platz zu machen, sagte der 69-Jährige der «Rheinischen Post» (Samstag).
Eine SPD-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, Walter-Borjans werde bei dem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht erneut antreten. SPD-Spitzenpolitiker bedankten sich bei Walter-Borjans für seine Arbeit als Parteichef – und führten die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten auch auf sein Wirken zurück.
Walter-Borjans war 2019 gemeinsam mit Saskia Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Der frühere NRW-Finanzminister und die bis dahin einer breiteren Öffentlichkeit unbekannte Abgeordnete hatten in einer Stichwahl im November 2019 die Mitbewerber Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz aus dem Feld geschlagen. Auf einem Parteitag wurden Esken und Walter-Borjans eine Woche drauf bestätigt – mit 75,9 beziehungsweise 89,2 Prozent. Weiterlesen
Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?
Machtwort von Scholz gefordert
Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.
Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul im Bundestag am Donnerstag «brandgefährlich». Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.
«Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern» Weiterlesen
CDU fordert von Scholz Machtwort zur atomaren Abschreckung der Nato
Berlin (dpa) – Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen aus den Reihen der SPD und von den Grünen nach einem Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadephul, am Donnerstag «brandgefährlich» und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. Weiterlesen
Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden
Berlin (dpa) – Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 in umwelt- und klimaschädliche Subventionen investiert.
Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Weiterlesen
Ampel wird konkret – Scholz verspricht Energiegesetze
Regierungsbildung
Von Basil Wegener, Magdalena Tröndle und Michael Fischer, dpa
Berlin/Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen.
Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.
«Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft», sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. «Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann» Weiterlesen
SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an
Die «Ampel»-Parteien wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Bereits in der Nikolauswoche könnte es einen neuen Bundeskanzler geben.
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen starten: «Werden zügig durchkommen»
Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben sich beteiligte Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche rasch vorankommen.
«Wir werden zeitnah und zügig durchkommen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-«Morgenmagazin». SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte das im ZDF ein gutes Datum.
Ab 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Weiterlesen
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