SPD

Scholz wirbt in Davos für neue Form der Globalisierung

Weltwirtschaft
Von Theresa Münch, Lena Klimkeit, sowie Marco Engemann, dpa-AFX 

Davos (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit geworben.

Zum Abschluss des Treffens in den Schweizer Alpen warnte der SPD-Politiker davor, angesichts der verschiedenen globalen Krisen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet das Heil wieder in Abschottung zu suchen. «Um es ganz klar zu sagen: Die De-Globalisierung ist ein Holzweg.» Die internationale Zusammenarbeit müsse jedoch mehr Rücksicht nehmen auf globale Ressourcen, solidarischer und klüger gestaltet sein. Dazu bräuchten die großen Industrienationen wie Deutschland auch neue Partner. Weiterlesen

SPD macht sich Gedanken über organisatorische Ausrichtung

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD macht sich Gedanken über ihre organisatorische Ausrichtung. Eine Kommission aus SPD-Politikern habe strukturelle Reformen erarbeitet, über die bei einem außerordentlichen Parteitag Anfang Juli beraten werde, sagte SPD-Generalsekretär Marc Ruland der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Kommission setze sich aus «Expertinnen und Experten aus der Mitte der Partei» zusammen, «beispielsweise aus Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik, den Arbeitsgemeinschaften, dem Betriebsrat und weiteren erfahrenen SPD-Mitgliedern». Weiterlesen

Frankfurts OB entschuldigt sich für Spruch – kein Rücktritt

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt der Aufforderung zum Rücktritt aus seiner eigenen Partei nicht nach.

In einer Erklärung am Mittwoch sagte er lediglich zu, sich bei öffentlichen Terminen weitgehend zurückzuhalten und bot an, seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen zu lassen. Weiterlesen

Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt.

Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß es. Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der sogenannten Awo-Affäre wegen Korruptionsverdachts angeklagt und war zudem in den letzten Tagen durch weitere Vorkommnisse aufgefallen. Am Montag hatte seine eigene Partei Feldmann aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und Volt für einen Rücktritt ausgesprochen. Weiterlesen

Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert.

Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag. Weiterlesen

Streit um Geld für die Bundeswehr – Gegenwind für Mützenich

Berlin (dpa) – Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. «Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. «Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen», betonte der Parteichef. Weiterlesen

Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Berlin (dpa) – Trotz der gehäuften Kritik an ihrer Person sieht sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach eigenen Worten nicht im Selbstverteidigungsmodus.

«Ich muss mich überhaupt nicht rechtfertigen. Ich muss deutlich machen, wofür ich stehe und welche Entscheidungen ich auch treffe – das ist meine Aufgabe, und das mache ich auch», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin».

Auch auf das Ringen mit der Union um das geplante Bundeswehr-Sondervermögen habe die Kritik an ihr keinen Einfluss. «Das spielt überhaupt keine Rolle in diesen Verhandlungen, das spielt auch überhaupt keine Rolle in dem Tagesgeschäft, in dem ich mich befinde», sagte sie. Die Unterstützung der Ukraine zu organisieren und die Bundeswehr besser auszustatten – «das erfordert meine ganze Energie». Weiterlesen

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.

Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Berlin (dpa) – Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor.

Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben. Weiterlesen

Union: Schröders Altkanzler-Versorgung streichen

Berlin (dpa) – Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen.

Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

Berlin (dpa) – SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben.

«Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

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