Mainz (dpa/lrs) – Der SPD-Landeschef Roger Lewentz vergleicht den Erfolg seiner Partei in Rheinland-Pfalz mit einer Pyramide. «Wir haben Führung immer in der Form einer Pyramide empfunden», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Pyramide hat eine Spitze und die wird Schicht für Schicht getragen. Und wir sind so stark, weil wir zueinander stehen und weil wir diese Spitze mit großer Freude unterstützen.» Dies sei seit 31 Jahren «hervorragend gelungen». Solange stellt die SPD im strukturkonservativen Rheinland-Pfalz die Regierung.
Dreyer: «Sorgen und Ängste der Menschen» aufgenommen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als «starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land» gelobt. Das Paket zeige, «dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können», sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. «Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.»
Dreyer sagte, für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. «Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.» Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen. Weiterlesen
Ampel-Koalition einig bei Entlastungen
Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.
Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen
Kazungu-Haß verlässt SPD-Fraktion: Claus Schick folgt nach
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus und kehrt in den Schuldienst zurück. Ihr Nachfolger im Parlament ist ab sofort der 53 Jahre alte Claus Schick, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Schick ist Ortsvorsteher in Lachen-Speyerdorf und B-Kandidat im Wahlkreis von Kazungu-Haß in Neustadt an der Weinstraße. Kazungu-Haß war zuletzt Vorsitzende des Bildungsausschusses sowie Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin sowie Religionspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Geywitz kündigt Wohngeldreform zum Jahreswechsel an
Berlin (dpa) – Bauministerin Klara Geywitz will eine Reform des Wohngelds für Menschen mit niedrigen Einkommen zum Jahreswechsel auf den Weg bringen. «Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen. Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten», sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Geywitz kündigte in dem Interview an, dass das Ziel für die Reform der 1. Januar 2023 sei.
Die Parteien der Ampel-Regierung hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Wohngeld stärken zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche eine Ausweitung des Kreises der Wohngeldempfänger zum Jahreswechsel angekündigt. Weiterlesen
Ringen um Entlastungen: SPD-Fraktion legt Entwurf vor
Berlin (dpa) – In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Der Beschlussentwurf für eine Fraktionsklausur sieht unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor.
Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern waren bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen und teils bereits umgesetzt worden. Nun arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Paket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte «zeitnah» (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise «in wenigen Tagen» (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden. Weiterlesen
Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich
Energie
Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa
Berlin (dpa) – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».
Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen
SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an
Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen
Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement
Stuttgart (dpa) – Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als «Tohuwabohu» kritisiert. «Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Weiterlesen
Schwesig bleibt SPD-Chefin im Nordosten – Leichter Dämpfer
Rostock (dpa) – Manuela Schwesig ist mit einem leichtem Dämpfer für zwei weitere Jahre als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt worden. Die Ministerpräsidentin erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Rostock 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen. 2019 hatte sie starke 94,8 Prozent erhalten. 115 der 130 Delegierten stimmten mit Ja, elf mit Nein, vier enthielten sich. Schwesig führt den Landesverband seit 2017. Gegenkandidaten gab es keine.
Schwesig hatte in den letzten Monaten auch wegen der Diskussionen über Nord Stream 2 sowie wegen ihres früher russlandfreundlichen Kurses in der Kritik gestanden. Für viele Delegierte wog aber der hohe Wahlsieg am 26. September vorigen Jahres mehr, als die SPD bei der Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte. Der klare Wahlsieg gehe maßgeblich auf Schwesigs Konto, hieß es in der Parteiführung. «Danke für das Vertrauen in schwierigen Zeiten», sagte Schwesig nach ihrer Wiederwahl. Weiterlesen
Schröders SPD-Verbleib: Partei-Verbände gehen in Berufung
Berlin (dpa) – Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei wollen mindestens 6 der 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten, Berufung einlegen oder haben das bereit getan. Das ergab eine Umfrage der «Rheinischen Post». Vier Gliederungen sehen demnach davon ab. Bei den anderen stand ein Beschluss dem Bericht zufolge noch aus.
Schröder steht vor allem wegen seiner Mitarbeit für russische Staatsunternehmen und seiner mangelnden Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine in der Kritik. Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sah allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung und verzichtete auf Maßnahmen wie eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen den Beschluss vom 8. August kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Weiterlesen
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