Arztmobil betreut streikende Lkw-Fahrern in Südhessen

Weiterstadt/Mainz (dpa) – Das Arztmobil des Mainzer Vereins «Armut und Gesundheit in Deutschland» hat die auf einer südhessischen Autobahn-Raststätte streikenden Lastwagenfahrern medizinisch betreut. Es seien am Mittwoch etwa Fahrer mit Bandscheiben-Problemen, Bluthochdruck oder Zahnerkrankungen gekommen, berichtete der Sozialmediziner Gerhard Trabert, Gründer des Vereins, nach der Aktion auf der Raststätte Gräfenhausen an der Autobahn 5 der Deutschen Presse-Agentur. Dort protestieren seit Tagen osteuropäische und zentralasiatische Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und Gewerkschaftern. Weiterlesen

Ministerin will zügige Umsetzung von Kindergrundsicherung

Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über die Kindergrundsicherung fordert die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) eine schnelle Umsetzung. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Leistungen bei Familien mit niedrigem Einkommen nicht ankommen, obwohl sie Anspruch darauf haben», sagte Binz am Donnerstag in Mainz. Einkommensschwache Familien wüssten oftmals nicht, welche Leistungen sie beziehen könnten. Zugleich seien diese von den steigenden Lebenserhaltungskosten besonders stark betroffen. «Das Konzept für die Kindergrundsicherung liegt auf dem Tisch und muss jetzt umgesetzt werden. Jede Verzögerung geht zulasten armutsbetroffener Kinder in unserer Gesellschaft», betonte Binz. Weiterlesen

Landespflegekammer will umfassende Reform der Leiharbeit

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landespflegekammer macht sich gegen Leiharbeit in der Pflege stark. «Leiharbeit ist schädlich für die Versorgung», sagte der Präsident der Kammer, Markus Mai, am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung eines fünfseitigen Positionspapiers des Gremiums zu dem Thema. Er sei zwar nicht für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege, «aber die Unternehmen sollten sie möglichst nicht mehr nutzen». Stattdessen müsste das Stammpersonal stärker motiviert und die Leiharbeitsanbieter besser reguliert werden. «Im Moment kann da jeder machen, was er will.»

«Leiharbeiter sind nie so gut auf die Bedürfnisse der Menschen eingestellt wie das Stammpersonal», sagte Mai. Mit Leiharbeitern könnten nie alle Ausfälle abgedeckt werden und das Stammpersonal müsse sich oft mit seinen Schichten danach richten. Weiterlesen

Energiepreispauschale an zwei Millionen Studenten ausgezahlt

Berlin (dpa) – Drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Antragsplattform für die 200-Euro-Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler haben inzwischen zwei Millionen Betroffene einen Antrag gestellt.

Fast genausoviele haben das Geld auch bereits erhalten. Das geht aus aktuell am Morgen auf der Seite «Einmalzahlung200.de» veröffentlichten Zahlen hervor. Ausgezahlt wurden demnach mittlerweile etwa 399 Millionen Euro. Weiterlesen

Linke schließt sich Vier-Tage-Woche-Vorstoß an

Berlin (dpa) – Die Linke unterstützt die Pläne der IG Metall für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. «Die Vier-Tage-Woche ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern in einigen Ländern längst Praxis», sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.

Erfahrungen aus Schweden, Island oder Belgien zeigten, dass eine Vier-Tage-Woche die Arbeitsbelastung senke und die Produktivität erhöhe. «Sie bedeutet mehr Zeit zum Leben und weniger Stress.» Weiterlesen

Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung

Wiesbaden (dpa) – Knapp 1,2 Millionen Menschen haben Ende vergangenen Jahres Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Das waren sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Diese Leistungen erhalten Erwachsene, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Weiterlesen

SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung

Berlin (dpa) – Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er. Weiterlesen

Kindergrundsicherung: Gewerkschaften sehen Scholz in Pflicht

Berlin (dpa) – Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. «Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen», forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.»

Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. «Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut», sagte Schneider den Stuttgarter Zeitungen. Weiterlesen

Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.»

Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen», sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin. Weiterlesen

Energie-Pauschale bereits für mehr als 55.000 Studenten

Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 55.500 Studenten haben in Rheinland-Pfalz bereits die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragt. Davon seien 55 283 Anträge bereits bewilligt worden, teilte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Mainz mit. Weiterlesen

Mutterschutz für Selbstständige – Tischlerin fordert Reform

Von Elmar Stephan, dpa

Alfhausen (dpa) – In der Werkstatt von Johanna Röh riecht es nach Holz, auf einer Maschine liegt die Seitenwand einer Kommode. Seit 2016 ist die Tischlermeisterin und Restauratorin aus Alfhausen bei Osnabrück selbstständig, so wie viele männliche Kollegen. Für die 35-Jährige ist aber manches anders, zumindest seit im vergangenen Mai ihre Tochter Mela zur Welt kam. «Als schwangere Unternehmerin passe ich nicht ins System», hat sie festgestellt. Mit einer Petition an den Bundestag will sie zusammen mit zwei anderen Unternehmerinnen eine umfassende Reform des Mutterschutzes anstoßen.

Mutterschutz und Elternzeit ist für Angestellte kein Problem – bei Selbstständigen ist die Situation komplizierter. Laut Bundesfamilienministerium erhalten privat krankenversicherte Selbstständige kein Mutterschaftsgeld. Sie müssen eine private Krankentagegeldversicherung abschließen, und dort gilt es Wartezeiten zu beachten. Die Schwangerschaft muss also gut geplant sein.

Wer als Selbstständige wiederum freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, erhält während der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankentagegeldes von der Krankenkasse. Allerdings muss der Krankentagegeldanspruch mit abgesichert werden. Wer darauf verzichtet, hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Gleich, ob privat oder gesetzlich versichert – als Unternehmerin müsse sie Zusatzversicherungen abschließen, kritisiert Röh.

Schwierig in der Gründungsphase

Krankengeld habe sie nicht bekommen, weil die Berechnung des Krankengeldes noch in die Gründungsphase ihres Unternehmens gefallen sei, als die Einnahmen noch gering und die Investitionen hoch gewesen seien, erklärt Röh.

«Als Selbstständige ist es ein krasser Wettbewerbsnachteil, wenn ich als Frau auch noch Familie möchte», sagt die Handwerkerin. Als Selbstständige habe sie keine Leistungen bekommen, das habe ihre Familie sehr viel gekostet. «Es war zwischendurch nicht ganz klar, ob ich den Betrieb halten kann.»

Es sei wichtig, dass eine Schwangerschaft nicht zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führe, sagt Röh. «Wenn ich den Betrieb schließen muss, weil ich schwanger werde, habe ich ja die doppelten Kosten – die eigenen und die vom Betrieb.» Wenn ihr eine Arbeitskraft zur Seite gestellt worden wäre, wie in der Landwirtschaft möglich, hätte ihr das sehr viel geholfen. Finanziert werden könnte das wie in der Agrarbranche über die Sozialkassen, findet sie.

Inzwischen liegt die Petition dem Bundestag vor. Die Forderung: Selbstständige Schwangere müssen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte.

Nicht einfach, aber nötig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus immerhin sieht Regelungsbedarf. «Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können», hatte die Grünen-Politikerin bereits im Dezember den Funke-Zeitungen gesagt. «Daher sollten wir auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.»

Inzwischen hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Papier beschäftigt, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Osnabrück-Land, Anke Hennig, sagt. «Alle demokratischen Parteien haben positiv darauf reagiert», erklärt die Politikerin. Der parlamentarische Prozess sei damit gestartet worden. Aber das Vorhaben sei komplex – es falle in die Zuständigkeit mehrerer Ministerien. Solche parlamentarischen Abläufe dauerten lang.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Petition, wie Verbandssprecherin Michaela Steinhauer sagt. Derzeit bestehe eine Ungleichheit zwischen abhängig beschäftigten und selbstständigen Handwerkerinnen. Dafür brauche es dringend politische Lösungsansätze. Eine Möglichkeit seien Betriebshelfer nach Vorbild der Landwirtschaft, wie von Röh und Co. gefordert. «Eine solche Vertretungsmöglichkeit sollte dann aber als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über Beiträge», fordert Steinhauer.

Röh sagt: «Es muss sich etwas ändern.» Auch ihre Auszubildende stehe möglicherweise irgendwann vor derselben Frage: Familie oder berufliche Selbstständigkeit. «Das ist ein gesellschaftliches Anliegen, nicht ein rein privates.»

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