Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über die Kindergrundsicherung fordert die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) eine schnelle Umsetzung. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Leistungen bei Familien mit niedrigem Einkommen nicht ankommen, obwohl sie Anspruch darauf haben», sagte Binz am Donnerstag in Mainz. Einkommensschwache Familien wüssten oftmals nicht, welche Leistungen sie beziehen könnten. Zugleich seien diese von den steigenden Lebenserhaltungskosten besonders stark betroffen. «Das Konzept für die Kindergrundsicherung liegt auf dem Tisch und muss jetzt umgesetzt werden. Jede Verzögerung geht zulasten armutsbetroffener Kinder in unserer Gesellschaft», betonte Binz. Weiterlesen
Landespflegekammer will umfassende Reform der Leiharbeit
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landespflegekammer macht sich gegen Leiharbeit in der Pflege stark. «Leiharbeit ist schädlich für die Versorgung», sagte der Präsident der Kammer, Markus Mai, am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung eines fünfseitigen Positionspapiers des Gremiums zu dem Thema. Er sei zwar nicht für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege, «aber die Unternehmen sollten sie möglichst nicht mehr nutzen». Stattdessen müsste das Stammpersonal stärker motiviert und die Leiharbeitsanbieter besser reguliert werden. «Im Moment kann da jeder machen, was er will.»
«Leiharbeiter sind nie so gut auf die Bedürfnisse der Menschen eingestellt wie das Stammpersonal», sagte Mai. Mit Leiharbeitern könnten nie alle Ausfälle abgedeckt werden und das Stammpersonal müsse sich oft mit seinen Schichten danach richten. Weiterlesen
Energiepreispauschale an zwei Millionen Studenten ausgezahlt
Berlin (dpa) – Drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Antragsplattform für die 200-Euro-Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler haben inzwischen zwei Millionen Betroffene einen Antrag gestellt.
Fast genausoviele haben das Geld auch bereits erhalten. Das geht aus aktuell am Morgen auf der Seite «Einmalzahlung200.de» veröffentlichten Zahlen hervor. Ausgezahlt wurden demnach mittlerweile etwa 399 Millionen Euro. Weiterlesen
Linke schließt sich Vier-Tage-Woche-Vorstoß an
Berlin (dpa) – Die Linke unterstützt die Pläne der IG Metall für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. «Die Vier-Tage-Woche ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern in einigen Ländern längst Praxis», sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.
Erfahrungen aus Schweden, Island oder Belgien zeigten, dass eine Vier-Tage-Woche die Arbeitsbelastung senke und die Produktivität erhöhe. «Sie bedeutet mehr Zeit zum Leben und weniger Stress.» Weiterlesen
Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung
Wiesbaden (dpa) – Knapp 1,2 Millionen Menschen haben Ende vergangenen Jahres Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Das waren sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Diese Leistungen erhalten Erwachsene, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Weiterlesen
SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung
Berlin (dpa) – Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er. Weiterlesen
Kindergrundsicherung: Gewerkschaften sehen Scholz in Pflicht
Berlin (dpa) – Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. «Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen», forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.»
Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. «Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut», sagte Schneider den Stuttgarter Zeitungen. Weiterlesen
Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung
Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.»
Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen», sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin. Weiterlesen
Energie-Pauschale bereits für mehr als 55.000 Studenten
Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 55.500 Studenten haben in Rheinland-Pfalz bereits die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragt. Davon seien 55 283 Anträge bereits bewilligt worden, teilte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Mainz mit. Weiterlesen
Mutterschutz für Selbstständige – Tischlerin fordert Reform
Von Elmar Stephan, dpa
Alfhausen (dpa) – In der Werkstatt von Johanna Röh riecht es nach Holz, auf einer Maschine liegt die Seitenwand einer Kommode. Seit 2016 ist die Tischlermeisterin und Restauratorin aus Alfhausen bei Osnabrück selbstständig, so wie viele männliche Kollegen. Für die 35-Jährige ist aber manches anders, zumindest seit im vergangenen Mai ihre Tochter Mela zur Welt kam. «Als schwangere Unternehmerin passe ich nicht ins System», hat sie festgestellt. Mit einer Petition an den Bundestag will sie zusammen mit zwei anderen Unternehmerinnen eine umfassende Reform des Mutterschutzes anstoßen.
Mutterschutz und Elternzeit ist für Angestellte kein Problem – bei Selbstständigen ist die Situation komplizierter. Laut Bundesfamilienministerium erhalten privat krankenversicherte Selbstständige kein Mutterschaftsgeld. Sie müssen eine private Krankentagegeldversicherung abschließen, und dort gilt es Wartezeiten zu beachten. Die Schwangerschaft muss also gut geplant sein.
Wer als Selbstständige wiederum freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, erhält während der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankentagegeldes von der Krankenkasse. Allerdings muss der Krankentagegeldanspruch mit abgesichert werden. Wer darauf verzichtet, hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Gleich, ob privat oder gesetzlich versichert – als Unternehmerin müsse sie Zusatzversicherungen abschließen, kritisiert Röh.
Schwierig in der Gründungsphase
Krankengeld habe sie nicht bekommen, weil die Berechnung des Krankengeldes noch in die Gründungsphase ihres Unternehmens gefallen sei, als die Einnahmen noch gering und die Investitionen hoch gewesen seien, erklärt Röh.
«Als Selbstständige ist es ein krasser Wettbewerbsnachteil, wenn ich als Frau auch noch Familie möchte», sagt die Handwerkerin. Als Selbstständige habe sie keine Leistungen bekommen, das habe ihre Familie sehr viel gekostet. «Es war zwischendurch nicht ganz klar, ob ich den Betrieb halten kann.»
Es sei wichtig, dass eine Schwangerschaft nicht zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führe, sagt Röh. «Wenn ich den Betrieb schließen muss, weil ich schwanger werde, habe ich ja die doppelten Kosten – die eigenen und die vom Betrieb.» Wenn ihr eine Arbeitskraft zur Seite gestellt worden wäre, wie in der Landwirtschaft möglich, hätte ihr das sehr viel geholfen. Finanziert werden könnte das wie in der Agrarbranche über die Sozialkassen, findet sie.
Inzwischen liegt die Petition dem Bundestag vor. Die Forderung: Selbstständige Schwangere müssen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte.
Nicht einfach, aber nötig
Bundesfamilienministerin Lisa Paus immerhin sieht Regelungsbedarf. «Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können», hatte die Grünen-Politikerin bereits im Dezember den Funke-Zeitungen gesagt. «Daher sollten wir auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.»
Inzwischen hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Papier beschäftigt, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Osnabrück-Land, Anke Hennig, sagt. «Alle demokratischen Parteien haben positiv darauf reagiert», erklärt die Politikerin. Der parlamentarische Prozess sei damit gestartet worden. Aber das Vorhaben sei komplex – es falle in die Zuständigkeit mehrerer Ministerien. Solche parlamentarischen Abläufe dauerten lang.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Petition, wie Verbandssprecherin Michaela Steinhauer sagt. Derzeit bestehe eine Ungleichheit zwischen abhängig beschäftigten und selbstständigen Handwerkerinnen. Dafür brauche es dringend politische Lösungsansätze. Eine Möglichkeit seien Betriebshelfer nach Vorbild der Landwirtschaft, wie von Röh und Co. gefordert. «Eine solche Vertretungsmöglichkeit sollte dann aber als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über Beiträge», fordert Steinhauer.
Röh sagt: «Es muss sich etwas ändern.» Auch ihre Auszubildende stehe möglicherweise irgendwann vor derselben Frage: Familie oder berufliche Selbstständigkeit. «Das ist ein gesellschaftliches Anliegen, nicht ein rein privates.»
Harter Bericht über Londons Polizei
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Tief sitzender Hass auf Homosexuelle, institutioneller Rassismus sowie weit verbreitete Frauenfeindlichkeit: Ein neuer Untersuchungsbericht hat schonungslos eine verrohte Kultur in der Londoner Polizei aufgedeckt.
Die Metropolitan Police (Met) habe dabei versagt, Frauen vor Sexualstraftätern in Uniform zu beschützen, urteilte Louise Casey, die mit dem Report beauftragt worden war. «Es ist nicht unsere Aufgabe als Öffentlichkeit, uns vor der Polizei zu schützen. Es ist die Aufgabe der Polizei, uns Bürger zu schützen», sagte Casey, die als unabhängiges Mitglied im Oberhaus sitzt. «Viel zu viele Londoner haben das Vertrauen in die Polizei verloren.»
Immer wieder neue Skandale
Seit Jahren kommt die Met nicht aus der Krise. Sinnbildlich steht der Fall Sarah Everard. Dass ein Polizist die 33-Jährige im März 2021 unter Einsatz seines Dienstausweises entführte sowie anschließend vergewaltigte und ermordete, hat das Ansehen der Bobbys – so der freundliche Spitzname der britischen Schutzpolizisten, mit denen Touristen gerne posieren – zutiefst erschüttert.
Doch auch nach der Verurteilung des Täters zu lebenslanger Haft treten immer neue Skandale zutage. Erst im Februar wurde ein Beamter, der in derselben Einheit diente wie der Everard-Mörder, zu jahrzehntelanger Haft verurteilt – er hatte über einen Zeitraum von fast 20 Jahren ein Dutzend Frauen immer wieder vergewaltigt und missbraucht.
Der Mörder sowie der Serienvergewaltiger in Uniform sind beileibe keine Einzelfälle, wie Aufklärerin Casey deutlich machte. Auf die Frage, ob es in der Met noch mehr kriminelle Beamte geben könnte, antwortete die ehemalige Regierungsbeschäftigte: «Ich kann Ihnen nicht ausreichend versichern, dass dies nicht der Fall ist.»
Sexismus, Rassismus und Homophobie
Erst am Montag wurde bekannt, dass mehr als 100 Polizisten, gegen die wegen sexuellen Fehlverhaltens ermittelt wird, regulär im Dienst sind. Caseys 363 Seiten starker Bericht macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht so ernst genommen wurde wie andere Arten von Gewalt – auch innerhalb der Met sei Mobbing verbreitet.
«Beamtinnen und weibliche Beschäftigte sehen sich routinemäßig mit Sexismus und Frauenfeindlichkeit konfrontiert», heißt es. «Die Met hat ihre weiblichen Angestellten oder Mitglieder der Öffentlichkeit weder vor Tätern in der Polizei, die häusliche Gewalt anwenden, noch vor denen geschützt, die ihre Position für sexuelle Zwecke missbrauchen.»
Doch das ist nur ein Teil der schmerzhaften Wahrheit. Die Behörde ist zudem institutionell rassistisch, wie Casey betonte. Damit hat sich die Lage seit einer Untersuchung von 1999 so gut wie nicht verändert. Schließlich herrsche in der Met eine «tief sitzende Homophobie», urteilte Casey. Ihr Bericht sei «drastisch, streng und schonungslos».
Zur sexistischen, rassistischen und homophoben Kultur kommen kaum vorstellbare Arbeitsbedingungen hinzu. So müssten Beamte ihre Beweismittel in «überfüllten, baufälligen oder kaputten Kühl- und Gefrierschränken» verstauen. Manche Geräte sind so voll, dass sie zugeschnallt werden müssen. In einem Fall wurde eine Lunchbox im selben Kühlschrank gefunden wie eine Probe aus einem Vergewaltigungsfall. In einem anderen ging ein Kühlschrank kaputt – die dort aufbewahrten Beweismittel waren dadurch unbrauchbar. Der größte Teil der Belegschaft sei überarbeitet und unerfahren.
Casey fordert «völlige Überholung»
Vor allem bei häuslicher Gewalt seien Fallzahlen nicht überschaubar, Opfer würden nicht ausreichend unterstützt, heißt es weiter. «Das hat die Abkopplung von den Londonern verschärft.» Die Bewohner der britischen Hauptstadt seien die Leidtragenden. Zu ähnlichen Schlüssen war im Herbst bereits ein Untersuchungsbericht der Aufsichtsbehörde HMICFRS gekommen.
Demnach ist die Aufklärungsrate bei Vergewaltigungen und Einbrüchen miserabel, dafür die Zahl der Straftäter in Uniform hoch. Einstellungen würden nicht ausreichend überprüft – wohl auch, weil nach einer radikalen Kürzungswelle seit wenigen Jahren wieder in breitem Maßstab eingestellt wird.
In der Pflicht ist nun mehr denn bisher Londons oberster Polizist Mark Rowley, der seit einem halben Jahr an der Spitze der Met steht. Seit Amtsantritt hat der Commissioner deutlich gemacht, dass er rigoros gegen korrupte und gewalttätige Polizisten durchgreifen wird. Es würde ihn nicht wundern, wenn wöchentlich zwei bis drei Beamte vor Gericht landen, sagte Rowley im Januar.
Mit dem neuesten Bericht steht die Met endgültig auf dem Prüfstand, von einer «letzten Chance» war schon vorab die Rede. Nun forderte Casey eine «völlige Überholung» der Behörde. Caseys Fazit: Wenn sich die Truppe nicht reformiert, drohe ihr die Auflösung.
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