Paris (dpa) – In Paris werden heute Tausende Menschen zu einer gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gerichteten Demonstration wegen steigender Preise erwartet. Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon mobilisiert schon seit längerem für den «Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise». Mit über 100 Bussen sollen Demonstranten aus ganz Frankreich in die Hauptstadt gebracht werden.
Aufgrund milliardenschwerer Hilfen und eines Energiepreisdeckels ist die Inflation in Frankreich im Moment deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Gewerkschaften und Opposition konnten sich zudem nicht auf einen gemeinsamen Protest verständigen. Bereits Ende September hatten die Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen, der auf mäßige Resonanz stieß.
Aufruf zu branchenübergreifendem Streik
Inzwischen breitet sich aber Unfriede im Land aus. Wegen Streiks von Raffinerie-Personal gibt es an gut einem Viertel der Tankstellen Spritmangel. Autofahrer stehen stundenlang in Warteschlangen, es kommt zu Rangeleien und viele sorgen sich, dass der Mangel trotz der Intervention der Regierung bis zu den Herbstferien in einer Woche nicht behoben ist. An einigen Raffinerien wurde Personal von Paris aus zur Arbeit zwangsverpflichtet – prompt gab es daraufhin einen Aufruf zu einem branchenübergreifenden Streik an diesem Dienstag.
Die Opposition versuchte bereits, die angespannte Lage für eine Schwächung von Macron zu nutzen, der innenpolitisch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit gerade in schwieriges Fahrwasser gerät. Sie hoffe, die Lage werde den zündenden Funken für einen Generalstreik geben, sagte eine Grünen-Politikerin. Im Élyséepalast macht sich währenddessen die Sorge breit, die Spannungen in verschiedenen Ecken könnten in eine ähnliche Unruhewelle münden wie die Gelbwesten-Proteste 2018 und 2019. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Sozialproteste gewesen.
Im Parlament hat es die Regierung des Mitte-Politikers Macron gerade schwer, ohne absolute Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr durchzuboxen. Womöglich wird sie deshalb einen Sonderartikel der Verfassung nutzen, mit dem der Haushalt am Ende auch ohne Abstimmung im Parlament als angenommen gilt. Der Opposition wird dies weiter Aufwind für Protest geben – im Parlament und auf der Straße.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen