Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag ihre Planung für Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr vorgestellt. Nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die Entwicklung der Corona-Pandemie mache die Prognosen für Einnahmen und Ausgaben schwieriger. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro aber geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer. Weiterlesen
Biontech verhilft Rheinland-Pfalz zu neuer Finanzstärke
Mainz (dpa/lrs) – Trotz finanzieller Belastungen wegen Flutkatastrophe und Pandemie kommt Rheinland-Pfalz in der Ausgabenplanung für das kommende Jahr mit weniger Krediten aus als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer.
Ein Grund dafür sind hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,708 Milliarden Euro angesetzt werden. Grundlage dafür ist die Steuerschätzung vom November. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,610 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, der im Plenum wie im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten und voraussichtlich Ende März darüber abstimmen wird. Weiterlesen
Ministerpräsident: Schließung der Impfzentren war ein Fehler
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eingeräumt, dass es ein Fehler war, die Impfzentren vor knapp zwei Monaten zu schließen. «Es ist völlig klar, dass man sie im Nachhinein besser aufgelassen hätte», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Doch es sei «wie so oft im Leben und vor allem in der Politik, dass die Gewissheit von heute morgen oft der Irrtum von gestern» sei. Weiterlesen
Land will in neuer Alarmstufe II 2G für Einzelhandel und Märkte
Stuttgart (dpa/lsw) – Im Einzelhandel und auf Märkten gilt wegen der stark steigenden Corona-Zahlen in großen Teilen Baden-Württembergs voraussichtlich schon ab Mittwoch die 2G-Regel – ausgenommen ist die Grundversorgung. Die Landesregierung will, dass in der Alarmstufe II nur noch Geimpfte und Genesene in Hotspot-Regionen Zutritt zu den meisten Geschäften haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Allerdings gelten schon mehr als die Hälfte der Kreise als Hotspots. Außerdem soll schon in der Alarmstufe I 2G auch für Hotels und Pensionen gelten. Ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen, für die 3G gelten soll. Weiterlesen
Dreyer appelliert bei der Impfpflicht an den Bund
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. «Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt» Dreyer betonte: «Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen schützen» Weiterlesen
Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor
Mainz (dpa/lrs) – Corona-Krise und Flutkatastrophe haben in Rheinland-Pfalz zusätzliche Ausgaben verursacht – jetzt hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig gestellt. Nach der Verabschiedung im Kabinett wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Klimaschutz-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) die Eckpunkte und Leitlinien des Entwurfs vorstellen. Weiterlesen
Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein
Dresden (dpa/sn) – Sachsen schränkt ab Montag angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Die verschärften Regeln gelten zunächst bis zum 12. Dezember.
Außer Bibliotheken müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Abgesagt sind außerdem die Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen und andere Feste dürfen nicht stattfinden. Touristen dürfen nicht mehr übernachten und die Gastronomie darf nur noch zwischen 6.00 und 20.00 Uhr mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) öffnen. Weiterlesen
Landesregierung beschließt schärfere Corona-Regeln
Ab Montag gilt in Schleswig-Holstein bei Freizeitveranstaltungen drinnen das 2G-Modell. Zutritt erhalten dort nur noch Geimpfte und Genesene. Anders ist es bei beruflichen Veranstaltungen.
Kiel (dpa/lno) – Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am Samstag schärfere Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Die ab Montag geltende Corona-Verordnung schließt in Innenbereichen Menschen ohne Covid-19-Schutzimfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet). Weiterlesen
Österreichs Tourismus sieht großen Imageschaden durch Lockdown
Wien (dpa) – Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Corona-Krise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des Gefühls der Sicherheit. «Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus». Weiterlesen
Ganz Österreich geht in Lockdown – Impfpflicht ab Februar
Pertisau (dpa) – Österreich geht wegen Corona erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an.
Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen, sagte Schallenberg. Daher werde es ab 1. Februar 2022 zu einer Impfpflicht kommen. «Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle» Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben. Weiterlesen
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Weiterlesen
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