München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneut für das Impfen und setzt auch auf die Drittimpfung. «Der Booster ist der beste Schutz», sagte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. «Es ist eine Pandemie der Ungeimpften» Corona sei «mit aller Macht zurück», und zwar vor allem in den Regionen, in denen die Impfquote niedrig ist. In den Hotspots sei kein Intensivbett mehr frei. Entscheidend sei, dass neben der Behandlung von Covid-Patienten andere Operationen nicht abgesagt werden dürften. Weiterlesen
Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.
Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.
Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen. Weiterlesen
Testpflicht für ungeimpftes Personal: Lockerungen im Freien
Mainz (dpa/lrs) – Weniger Beschränkungen im Freien, mehr Auffrischungsimpfungen und klare Testauflagen für ungeimpftes Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Das ist der Kern des neuen Corona-Kurses der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die im Bund diskutierte Reaktivierung der stillgelegten Impfzentren wird es zwischen Westerwald und Pfälzerwald nicht geben, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch (beide SPD) am Dienstag nach einer Tagung des Ministerrats klar machten. Einen neuen Bund-Länder-Gipfel hält Dreyer derzeit nicht für nötig.
Die neuen Corona-Regeln, die an diesem Montag (8. November) in Kraft treten, sehen außerdem die Errichtung von dezentralen Impfeinrichtungen an zehn Krankenhausstandorten und eine Verdoppelung der Zahl der Impfbussen vor. Ein Überblick: Weiterlesen
Rheinland-Pfalz stellt Corona-Kurs für Herbst und Winter vor
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt am Dienstag (13.30 Uhr) ihren Kurs für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Herbst und Winter vor. Die Verordnung mit den bisherigen Regelungen läuft am kommenden Sonntag aus. Die insgesamt 27. Corona-Bekämpfungsverordnung soll dann ab nächsten Montag (8. November) gelten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch (beide SPD) werden dazu in Mainz Details bekanntgeben. Weiterlesen
Warnungen zum COP26-Auftakt: «Schaufeln unser eigenes Grab»
Glasgow (dpa) – Mit einem leidenschaftlichen Appell hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten der Welt zu viel mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung ermahnt.
Sämtliche bereits zugesagten Anstrengungen beim Klimaschutz reichten hinten und vorne nicht aus, um eine Katastrophe abzuwenden, warnte er beim feierlichen Auftakt der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs. «Wir schaufeln uns unser eigenes Grab»
Auch US-Präsident Joe Biden und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten in Reden mehr Tempo beim Klimaschutz. «Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen», sagte Merkel. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz zeichnet digitale Ehrenamtsprojekte aus
Mainz (dpa/lrs) – Ob Online-Selbsthilfe oder virtuelle Demo: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Samstag zehn Projekte der Zivilgesellschaft ausgezeichnet, bei denen in besonderer Weise Computer und Internet zum Einsatz kommen. Gerade in der Zeit der Pandemie seien besondere digitale Lösungen entwickelt und erprobt worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstag bei der Prämierung des «Ideenwettbewerbs Ehrenamt 4.0». Weiterlesen
Studie zu Treibhausgasen in Rheinland-Pfalz angekündigt
Mainz (dpa/lrs) – Das Klimaschutzministerium in Mainz will mit einer wissenschaftlichen Studie die Emissionen von Treibhausgasen untersuchen. Dann könnten für die einzelnen Sektoren in Rheinland-Pfalz verbindliche Ziele festgelegt werden, kündigte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) am Samstag an. «Wissenschaftlich basierte Treibhausgasbudgets» sollten als zentrales Steuerungselement auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 dienen. Weiterlesen
Rekord: Niederlande sind seit sieben Monaten ohne Regierung
Den Haag (dpa) – Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande noch immer keine neue Regierung und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Mit 226 Tagen am Freitag sind dies die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Landes. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Zurzeit verhandeln vier Parteien über die Fortsetzung der bisherigen Koalition unter Leitung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte.
Die bisher längsten Koalitionsverhandlungen zur Bildung des dritten Kabinetts von Rutte waren 2017 und dauerten 225 Tage. Einen weltweiten Rekord bei Koalitionsverhandlungen stellte übrigens das Nachbarland Belgien auf. 2010/2011 brauchten die Parteien dort 541 Tage, bis die Regierung stand. Weiterlesen
Kann Deutschland bei UN-Klimakonferenz Impulsgeber sein?
Berlin (dpa) – Deutschland werde bei der Weltklimakonferenz keine «lame duck» sein, keine lahme Ente also. Das stellt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth klar.
Die Bundesregierung sei zwar nur noch geschäftsführend im Amt, aber «voll handlungsfähig», sagt er in einer Konferenz vor Journalisten, die unter anderem wissen wollen: Welche Rolle wird Deutschland in den kommenden zwei Wochen bei der UN-Konferenz in Glasgow spielen?
Klar ist: In den vergangenen anderthalb Jahren ist bereits viel diplomatische Vorarbeit geleistet worden, auch von deutscher Seite. Erst Anfang dieser Woche erklärte Flasbarth, dass Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung ärmerer Staaten bei der Klima-Anpassung in den kommenden Jahren «substanziell erhöhen» werde. Im vergangenen Jahr lag sie bei mehr als sieben Milliarden Euro. Insgesamt müssten die Industriestaaten aber noch viel mehr Geld beisteuern, meinen Umweltverbände. Geld wird eines der Knackpunktthemen sein, wenn ab diesem Sonntag die Vertreter von fast 200 Nationen in Schottland zusammenkommen. Weiterlesen
Stunden vor Höhepunkt der Flutwelle Warnung vor Ahr-Anstieg
Mainz (dpa/lrs) – Am Tag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat das Landesamt für Umwelt (LfU) um 15.26 Uhr und damit Stunden vor dem Höhepunkt der Flutwelle am unteren Flussverlauf vor einem extremen Pegelanstieg auf 5,19 Meter gewarnt. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Um 17.17 Uhr erreichte die Warnung der Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) des Landesamts für den Pegel Altenahr demnach die höchste Stufe 5. Die Warnung sei über das Internet und die Warn-App Katwarn erfolgt. Nach einer vorübergehend wieder etwas niedrigeren Prognose wurde laut der Auflistung des Ministeriums schließlich auf der Hochwasserseite im Internet um 19.57 Uhr vor einem Pegelanstieg auf 6,81 Meter gewarnt, um 20.43 Uhr sogar vor 6,92 Metern. Weiterlesen
Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden
Berlin (dpa) – Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 in umwelt- und klimaschädliche Subventionen investiert.
Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Weiterlesen
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