Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über die Nominierung von Volker Wissing und Anne Spiegel als Minister in der neuen Bundesregierung. «Volker Wissing und Anne Spiegel sind zwei sehr kompetente Persönlichkeiten, die im rheinland-pfälzischen Kabinett die Themen ihrer jeweiligen Ressorts mit Engagement und viel Leidenschaft vertreten haben und vertreten», sagte SPD-Politikerin Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wissing (FDP) soll Bundesminister für Verkehr und Digitales werden, Spiegel (Grüne) für Familie. Weiterlesen
Hausärzte müssen Corona-Impftermine absagen
Mainz (dpa/lrs) – Wegen Lieferengpässen beim Corona-Impfstoff müssen niedergelassene Ärzte in Rheinland-Pfalz nach Darstellung des Hausärzteverbands «flächendeckend Impftermine» absagen. Die Praxen bekämen in dieser Woche nur etwa 50 Prozent der bestellten Menge von Biontech, sagte die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Impfstoff Moderna werde dagegen zumindest noch in der bestellten Menge geliefert. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz nimmt Patienten aus Baden-Württemberg auf
Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz nimmt vier Covid-Intensivpatienten aus Baden-Württemberg auf. Ein Patient soll in die Region Trier, einer nach Rheinhessen und zwei in die Region Koblenz verlegt werden, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte das Saarland mitgeteilt, dass dort innerhalb des «Kleeblatt»-Verbundes der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zwei Patienten aufgenommen werden sollen. Weiterlesen
Unternehmer setzen Hoffnung auf Wissing
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat es begrüßt, dass FDP-Generalsekretär Volker Wissing Minister für Verkehr und Digitales in der künftigen Bundesregierung werden soll. «Wissing kennt die Stärken und die Nöte unserer Wirtschaft und wird dieses Wissen sicherlich in seine künftige Arbeit einfließen lassen», sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Wissing ist Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP und war viele Jahre Wirtschafts- und Verkehrsminister in Mainz. Weiterlesen
SWR-Umfrage: Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für Impfpflicht
Mainz (dpa/lrs) – Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich nach einer Umfrage für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Knapp zwei Drittel oder 63 Prozent der Befragten halten eine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren für richtig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. Ein Drittel (33 Prozent) dagegen lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab.
Unterm Strich ist auch die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (60 Prozent) laut «PoliTrend» mit dem Corona-Krisenmanagement im Land unzufrieden. Die Kritik fällt demnach deutlich stärker aus als noch im Frühjahr (März 2021: 52 Prozent). Noch größer ist die Kritik am bundesweiten Krisenmanagement (80 Prozent). Weiterlesen
IHKs fordern schnelles Handeln gegen Corona
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern fordern von der künftigen Ampel-Regierung im Bund schnelles Handeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Zusätzliche Restriktionen für die Wirtschaft müssen dabei unbedingt vermieden werden», sagte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing, am Mittwoch. Die zügige Regierungsbildung sei ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen könne.
Der Fahrplan für die Endphase der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa/bb) – SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können: Weiterlesen
Historisch: Schweden bekommt erstmals Ministerpräsidentin
Regierung
Von Steffen Trumpf, dpa
Stockholm (dpa) – Schweden wird künftig erstmals in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist bei einer Abstimmung im Reichstag in Stockholm zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden.
Dabei reichte der bisherigen Finanzministerin, dass sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie aussprach. Die Abstimmung verlief denkbar knapp – nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.
«Meine Antriebskraft ist es, Schweden zu verbessern. Meine Antriebskraft ist immer gewesen, gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu kämpfen», sagte die 54-Jährige nach ihrer Wahl. Dass sie als erste Frau schwedische Regierungschefin werde, komme nur «on top of that», also noch oben drauf, ergänzte Andersson. Sie sagte aber auch: «Ich weiß, was das für Mädchen bedeutet, die in unserem Land aufwachsen» Weiterlesen
Vorsitzende der Hausärzte: Medizinische Versorgung in Gefahr
Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, sieht wegen der neuen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes die medizinische Versorgung in Gefahr. Unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen seien, bräuchten Eltern jetzt einen Corona-Schnelltest, wenn sie ihre Kinder zum Arzt begleiten, kritisierte Römer am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dies gelte auch für Begleiter hilfsbedürftiger alter Menschen und für Angehörige, die nur ein Rezept abholen wollten. «Mit den elektronischen Rezepten funktioniert es ja immer noch nicht» Weiterlesen
Millionenförderung für ländlichen Raum im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland erhält in der kommenden Förderperiode von 2023 bis 2027 rund 56 Millionen Euro aus dem europäischen Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER). Dies sei mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche und gehe auf Verhandlungserfolge bei den Agrarministerkonferenzen zurück, sagte Umweltminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Mit Bundes- und Landesmitteln bedeute das ein Gesamtbudget von 131 Millionen Euro. Weiterlesen
Regierung will Windkraft-Ausbau im Pfälzerwald ausklammern
Mainz (dpa/lrs) – Die von der Landesregierung geplante Errichtung von Windrädern auf belasteten Flächen im Pfälzerwald wird wegen laufender Gespräche mit der Weltkulturorganisation Unesco zunächst aus der weiteren Planung für den Windenergie-Ausbau ausgeklammert. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag mit. Die Fortschreibung der landesplanerischen Grundlagen für einen stärkeren Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in den übrigen Landesteilen sollten von den Gesprächen nicht verzögert werden, erklärte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Weiterlesen
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