Trier (dpa/lrs) – Wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet müssen sich sieben Männer und Frauen seit Donnerstag vor dem Landgericht Trier verantworten. Zwei Hauptangeklagte sollen mit den Taten in 2019 und 2020 rund 280.000 Euro eingenommen haben, teilte das Gericht aus der Anklage mit. Insgesamt werden ihnen 148 Fälle vorgeworfen: Über verschiede Spitznamen und Shops sollen sie Amphetamin, Kokain, Heroin, Ecstasy, LSD und Haschisch angeboten haben. Das Darknet ist ein abgeschirmter Teil des Internets. Weiterlesen
22-Jähriger bestreitet vorsätzlichen Mord beim Sex
Aachen (dpa) – Ein 22-jähriger Mann hat vor Gericht bestritten, eine Frau beim Sex absichtlich erdrosselt zu haben. Die Anklage warf dem Mann beim Prozessauftakt am Mittwoch in Aachen hingegen einen heimtückischen Mord zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs vor.
Der Mann habe seinem 20-jährigen Opfer beim Sex die Hände mit Panzertape auf den Rücken gefesselt und der Frau dann ein Polyesterband viel zu eng um den Hals gewickelt, sagte der Staatsanwalt. Dadurch sei sie erstickt. Weiterlesen
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Karlsruhe (dpa) – Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.
Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ 35/21) Weiterlesen
Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung
Bonn (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen.
So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. Weiterlesen
Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag
Koblenz (dpa) – Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag ab (Az. 5 K 557/21.KO).
Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der beklagte Südwestrundfunk (SWR) mit der Begründung ab, Befreiungstatbestände wie der Bezug von Sozialleistungen lägen nicht vor. Der Kläger verwies dagegen laut Gericht auf «seine finanziell schlechten Verhältnisse». Somit habe er wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunkbeiträgen. Sozialhilfe wolle er dagegen nicht beantragen. Warum nicht, konnte ein Gerichtssprecher nicht sagen. Weiterlesen
Tödliches Verbrechen: Pflegekraft wegen Mordes vor Gericht
Potsdam (dpa) – Eine Pflegekraft der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus in Potsdam muss sich von heute an wegen Mordes und Mordversuchs an Bewohnern eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung verantworten.
Laut Anklage soll die 52-Jährige Ende April fünf schutzlose Bewohner im Alter zwischen 31 und 56 Jahren mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen getötet haben. Eine 43 Jahre alte Frau überlebte nach einer Notoperation. Vor den Messerangriffen soll die Frau versucht haben, zwei der Opfer zu erwürgen. Weiterlesen
«Kohl-Protokolle»: Kaum Aussicht auf Millionen-Entschädigung
Karlsruhe (dpa) – Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für seine Witwe Maike Kohl-Richter schlecht aus. Dass sie an die von ihrem Mann kurz vor dem Tod erkämpfte Millionen-Entschädigung kommt oder ihr sogar noch mehr Geld zugesprochen wird, ist nach der Verhandlung am Montag in Karlsruhe kaum zu erwarten. Ein Anspruch darauf sei grundsätzlich nicht vererblich, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in einer vorläufigen Einschätzung. Er sehe bisher auch keine Gründe für eine Ausnahme – zumal die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht rechtskräftig war. Weiterlesen
BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Montag (11.00 Uhr) über eine Millionen-Entschädigung für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung. Als Alleinerbin fordert Maike Kohl-Richter wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Darüber hinaus geht es in der Verhandlung in Karlsruhe um die Verbreitung von mehr als 100 Passagen aus dem Bestseller «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle». Dass am Montag schon ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich. (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18) Weiterlesen
Neue Runde für Rechtsstreit um Beihilfen für Flughafen Hahn
Hahn (dpa) – Während der Hunsrück-Flughafen Hahn Insolvenz angemeldet hat, ist der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für ihn in eine neue Runde gegangen. Gegen ein Urteil des EU-Gerichts vom 19. Mai hat das Land Rechtsmittel eingelegt, wie das Innenministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Auch die Europäische Kommission wendet sich gegen das Urteil und hat Anschlussrechtsmittel zum EuGH (Europäischen Gerichtshof) eingereicht», hieß es. Der Rechtsstreit könnte sich somit hinziehen.
Möglich ist aber auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Hahn die früheren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben. Weiterlesen
Politische Einflussnahme bei 5G-Auktion?
Leipzig/Bonn (dpa) – Im Streit über eine milliardenschwere Mobilfunkauktion wollen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht gab am Donnerstag bekannt, dass eine Klage des Mobilfunkanbieters EWE Tel an das Kölner Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden sei. Es müsse geklärt werden, ob die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung über Vergaberegeln «frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern» gewesen sei.
Die Richter befürchten zudem, dass das Bundesverkehrsministerium rechtswidrig Einfluss nahm. Sie sehen Anhaltspunkte, dass das Ministerium «in erheblichem Umfang versucht hat, insbesondere auf die Festlegung der Versorgungspflichten Einfluss zu nehmen». Weiterlesen
Ehemalige KZ-Sekretärin schweigt vor Gericht
NS-Verbrechen
Von Bernhard Sprengel, dpa
Itzehoe (dpa) – Eigentlich wollte sich die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof dem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe nicht stellen.
Doch 19 Tage nach ihrem gescheiterten Fluchtversuch erwarten nun rund 50 Journalisten und Zuschauer, mehrere Justizbeamte und 13 Nebenklagevertreter die 96-Jährige im Gerichtssaal. Mit nur wenig Verspätung schieben Mitarbeiter des gerichtsmedizinischen Dienstes die ehemalige KZ-Sekretärin in einem Rollstuhl in den Saal. Ein weißes Kopftuch mit blau-rotem Blumenmuster, eine FFP2-Maske und eine Sonnenbrille verbergen ihr Gesicht.
Nachdem die Fotografen den Saal verlassen haben, nimmt eine Medizinerin der Angeklagten das Kopftuch ab. Sie wirkt deutlich jünger als 96, trägt ihre grauen Haare als Dauerwelle und schaut durch eine normale Brille aufmerksam in Richtung des Gerichts. «Jau», sagte sie auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dominik Groß, ob sie ihn verstehen könne. Dann bestätigt sie ihre Personalien. Weiterlesen
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