Nach Schüssen auf Polizei erneut «Reichsbürger»-Prozess

Stuttgart (dpa) – Nach den Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im badischen Boxberg steht in Stuttgart von heute an ein mutmaßlicher «Reichsbürger» vor Gericht. Er soll vor einem Jahr im badischen Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf die Beamten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.

Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt, verhandelt wird im streng gesicherten OLG-Prozessgebäude Stammheim.

Die Schüsse hatte der damals 54-Jährige durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer abgegeben und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Weiterlesen

Anstiftung zum Mord – Ehepaar verurteilt

Hamburg (dpa) – Wegen gemeinschaftlich versuchter Anstiftung zum Mord sind eine Ex-Schönheitschirurgin und ihr Ehemann zu jeweils mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sah es als erwiesen an, dass die 49 Jahre alte Ärztin und der 52 Jahre alte Unternehmer versucht haben, über das Darknet einen Auftragsmörder zu engagieren, der den in Hamburg lebenden Ex-Lebenspartner der Frau töten sollte. Mit ihm befand sich die Angeklagte, die zuletzt mit ihrem Ehemann in Stuttgart lebte, in einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter. Weiterlesen

Dieselbetrug: Gericht stellt Prozess gegen Angeklagten ein

München (dpa) – Im Dieselbetrugsprozess gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler hat das Landgericht München das Verfahren gegen einen der drei Mitangeklagten am Dienstag vorläufig eingestellt. Der ehemalige Motorentwickler Henning L., der ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte und als Kronzeuge im Prozess aufgetreten war, muss lediglich noch 25.000 Euro als Geldauflage an Umwelt- und Naturschutzvereine zahlen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung zu.

Nach bisherigem Ergebnis der zweieinhalbjährigen Beweisaufnahme hatte L. zusammen mit zwei mitangeklagten Vorgesetzten die Ausgestaltung der Betrugssoftware veranlasst, mit der Motoren die Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhielten, aber auf der Straße die Abgasreinigung drosselten. Weiterlesen

Angriff auf Jugendliche in Tram: «Es ist Rassismus»

Berlin (dpa) – Die Schülerin kämpfte bei ihrer Aussage mit den Tränen: Mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich rassistischen Angriff in Berlin-Prenzlauer Berg hat die heute 18-Jährige im Prozess gegen sechs Angeklagte als erste Zeugin ausgesagt. Immer wieder sei sie beschimpft, nach dem Aussteigen auch körperlich attackiert worden.

«Es ist Rassismus», sagte die Abiturientin vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Angeklagten – drei Frauen und drei Männer im Alter von 25 bis 55 Jahren – hatten zuvor die Vorwürfe gänzlich oder weitgehend zurückgewiesen.

Laut Anklage sollen zunächst zwei der Frauen die damals 17 Jahre alte Dilan am Abend des 5. Februar 2022 in einer Straßenbahn rassistisch beschimpft haben. Eine dieser Frauen und eine weitere Angeklagte sollen die Schülerin, der sie nie zuvor begegnet waren, nach dem Aussteigen an einer Haltestelle geschlagen und getreten haben. Die Männer sollen die mutmaßlichen Täterinnen angefeuert haben. Die Anklage lautete auf Beleidigung, Bedrohung sowie gefährliche Körperverletzung und Beihilfe dazu. Weiterlesen

Gutachten zu Mitschnitt von Bushido und Ex-Manager liegt vor

Berlin (dpa) – Rund 14 Monate nach dem Auftauchen eines Tondokuments im Prozess gegen den Ex-Geschäftspartner von Rapper Bushido liegt dem Landgericht Berlin ein Gutachten zu dessen Authentizität vor. Der österreichische Sachverständige, der es erstellt hat, soll im Prozess vernommen werden und seine Untersuchung darlegen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, wie der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag sagte. Angefragt sei jedoch, ob der Gutachter Ende April nach Berlin kommen könne.

Bushidos Anwalt, Steffen Tzschoppe, sieht sich durch das vorläufige Gutachten bestätigt. Nach dem Fazit des Audio-Experten sei «der Datei mit vorsichtiger Skepsis zu begegnen», sagte Tzschoppe der Deutschen Presse-Agentur. Die Datei sei für ihn schon immer eine Fälschung gewesen, um seinen Mandanten zu diskreditieren. Der Verteidiger des angeklagten Ex-Managers, Hansgeorg Birkhoff, wies dies zurück. Aus Sicht der Verteidiger des Clanchefs und drei seiner Brüder widerlegt die rund zweistündige Tondatei die Darstellung von Bushido. Weiterlesen

Erneut lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Brasilianer

Hamburg (dpa) – Für den Mord an einem jungen Brasilianer im Jahr 2019 hat das Hamburger Landgericht einen 48-Jährigen erneut zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Auch wenn die Leiche des 28-Jährigen schon verwest gewesen sei, habe der Tatablauf rekonstruiert werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Montag. Weiterlesen

«Glaubt es oder nicht»: Trump will vor Gericht erscheinen

Washington/New York (dpa) – Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige morgen vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte er in der Nacht über das von ihm mitbegründete Online-Netzwerk Truth Social an. Er werde sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida heute um 12 Uhr mittags (Ortszeit) verlassen. «Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!» Weiterlesen

Erster «Reichsbürger» von Bundesanwaltschaft verurteilt

Stuttgart (dpa) – Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Weiterlesen

Ex-Schwimmtrainer weist sexuelle Absichten zurück

Lüneburg (dpa) – Ein ehemaliger Schwimmtrainer hat zum Auftakt eines Prozesses wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern die Tatumstände zugegeben – sexuelle Absichten aber zurückgewiesen. Der 74 Jahre alte Trainer und Betreuer von Ferienfreizeiten habe eine Erklärung abgegeben, demnach habe er nicht aus sexueller Motivation gehandelt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Lüneburg am Donnerstag. Es sei unverfänglich gewesen, der heute 74-Jährige habe seiner Einlassung zufolge keinen Widerstand erfahren. Weiterlesen

Haftstrafe für Ex-Fußball-Jugendtrainer wegen Vergewaltigung

Frankfurt/Main (dpa) – Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Fußball-Jugendtrainer am Donnerstag wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil gegen den 35-Jährigen ordnete die Jugendschutzkammer zudem anschließende Sicherungsverwahrung an. Weiterlesen

dm-Erpresser sagt umfassend zum Prozessauftakt aus

Karlsruhe (dpa) – Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, hat der Angeklagte umfassend ausgesagt. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Karlsruhe am Donnerstag gab er zu, Erpresserbriefe verschickt zu haben. Mit dem später in Katzenfutter versteckten Sprengsatz, der außerhalb der Geschäftszeit per Zeitzünder in einer Freiburger Filiale losging, habe er «Unordnung» schaffen, aber keine Menschen gefährden oder töten wollen.

Sein Motiv: Nach einem wiederholten Burnout als Pfleger habe er nicht mehr arbeiten wollen. Er habe nach einer Verdienstmöglichkeit für zehn Jahre gesucht, ohne arbeiten zu müssen. Weiterlesen

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