Olaf Scholz

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen

Scholz telefoniert mit Putin: Kanzler sieht keine Einsicht

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. «Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen», sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. «Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.»

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. «Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist.» Weiterlesen

Baerbock: Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, «in einer Koalition und international».

Baerbock fügte hinzu: «In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.» Die Ministerin weiter: «Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.» Also müsse sich «eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten». Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne. Weiterlesen

Scholz: Keine Engpässe auf deutschem Strommarkt

Berlin (dpa) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt», sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen

Kommunen warnen vor Stromausfällen durch Heizlüfter

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland gewarnt. «Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Welt am Sonntag». Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen müsse verbessert werden. Experten halten das deutsche Stromnetz allerdings für gut gewappnet. «Die Angst ist zu einem großen Teil Panikmache», sagte Energieexperte Christoph Maurer vom Beratungsunternehmen Consentec dem Fernsehsender n-tv. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht grundsätzliche eine hohe Versorgungssicherheit. Weiterlesen

Kanzler im Angriffsmodus: Scholz attackiert Union

Generaldebatte
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Während sich Oppositionsführer Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags noch über den «Irrsinn» der Ampel-Koalition beschwert, blättert Olaf Scholz auf der Regierungsbank noch einmal in seinem Manuskript – was man halt so macht, wenn man als nächster dran ist: Noch mal schnell schauen, ob auch alles so passt. Scholz ist schnell damit fertig. Wahrscheinlich hat er sich schon zu diesem Zeitpunkt entschieden, dass er den Text nicht brauchen wird.

Als er wenige Minuten später rüber zum Pult geht, nimmt er zwar die paar Seiten mit, die man ihm aufgeschrieben hat. Aber nur ganz am Anfang schaut er noch zwei, drei Mal drauf. «Verehrter Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört», sagt er zu Beginn. «Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In schweren Zeiten wächst unser Land über sich hinaus, wir haben eine gute Tradition uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.» So weit stand es ungefähr auch noch in seinem Text. Weiterlesen

Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert.

«Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», sagte Scholz in der Generaldebatte über den künftigen Bundeshaushalt an die Adresse des Unionsfraktionschefs. «Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.» Weiterlesen

Scholz zuversichtlich bei 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich zu einem Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen geäußert. «Das war eine große Sache», sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag. «Und deshalb wird es eine Fortsetzung geben für eine Lösung, die das möglich macht: Bundesweit abonnierbare, digital buchbare Tickets zu haben, die zu einem vertretbaren Tarif überall in Deutschland die Nutzung des Nahverkehrs möglich machen.» Dies sei eine gute Entscheidung, die aus der Krise gewachsen, aber für viel längere Zeit sinnvoll sei. Weiterlesen

Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Kiew

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vor allem in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Eine «gewisse Arbeitsteilung» sei bei der militärischen Unterstützung sinnvoll, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) auf eine Frage nach seiner Haltung zur ukrainischen Bitte um deutsche Leopard-2-Kampfpanzer. «Deutschland kann einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen.» Weiterlesen

Treffen mit Scholz – Schmyhal fordert Kampfpanzer

Berlin (dpa) – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen in Berlin konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gemacht. «Wir haben über das Thema gesprochen.

Wir haben sogar vorgeschlagen, auf welche Weise Deutschland die Ukraine mit diesen Panzern versorgen kann», sagte Schmyhal am Sonntag nach seinem Gespräch mit Scholz im Kanzleramt vor Journalisten.

Er könne «nicht alle Vereinbarungen und alle Einzelheiten des Gesprächs» offenlegen. «Aber wir haben diese ganzen Fragen zu den Panzern und anderen militärischen Systemen für die Ukraine absolut konstruktiv diskutiert.» Auf die Frage, ob er optimistisch sei, dass die Kampfpanzer am Ende geliefert werden, sagte Schmyhal: «Ich bin immer optimistisch.» Weiterlesen

Ampel-Koalition einig bei Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen