Olaf Scholz

«Zu wenig»: Kritik an Scholz nach Eklat bei Abbas-Besuch

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit einem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel kritisiert.

«Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt», schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten «klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!», argumentierte er.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: «Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können – und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich.» Weiterlesen

Abbas wirft Israel «Holocaust» an Palästinensern vor

Nahost-Konflikt
Von Michael Fischer, Mona Wenisch und Christina Storz, dpa

Berlin (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas gegen Israel mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

«Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, “50 Holocausts” begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge», schrieb Lapid am Dienstagabend auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Weiterlesen

Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug aus dem Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. «Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden», sagte der Staatschef in seiner Videobotschaft. «Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab», sagte Selenskyj.

Es ist Tag 174 des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Selenskyj sagte, dass Russland sich ohne Bedingungen aus dem AKW zurückziehen müsse. Zugleich bekräftigte er seine Forderungen vom Wochenende nach Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom und die gesamte Nuklearindustrie des «Terrorstaates». Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz

Berlin/Hamburg (dpa) – In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der «Tagesspiegel» dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Weiterlesen

Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen

Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker heute als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Weiterlesen

Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Mülheim an der Ruhr (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.

Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Aggregat seit dem 18. Juli in Deutschland. Weiterlesen

Scholz gibt in aktueller Krise nicht viel auf Umfragewerte

Lübeck (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gibt nach eigener Aussage in der aktuellen Krise nicht viel auf Umfragewerte und öffentliche Kritik. «Das ist eine Zeit, in der es nicht darum geht: Was steht morgen in der Zeitung, wie ist die nächste Umfrage? Sondern: Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?», sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Lübeck.

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dürfe man «wirklich nichts falsch machen». «Trial and Error» sei hier der falsche Weg. «Ein Error, ein Fehler, in dieser Situation wäre ja furchtbar», sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, besonnen zu bleiben und sich international abzustimmen. Mit «Trial and Error» («Versuch und Irrtum») ist üblicherweise gemeint, bei einem Problem solange verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu versuchen, bis das Ziel erreicht ist.

Scholz sagte weiter: «Ich finde, es gehört dann auch dazu, dass wenn die Zeiten sehr aufgeregt sind, man trotzdem klar und fest bleibt. Dass man den Boden unter den Füßen immer behält, damit man sicher ist, dass die Entscheidung richtig sind.» Der Kanzler fügte hinzu: «Und da kann ich Ihnen nur versprechen: Das werde ich weiter so machen.»

 

 

 

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Mordanschlag auf Japans Ex-Premier Abe: Scholz fassungslos

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich fassungslos über den Mordanschlag auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geäußert.

Das tödliche Attentat mache ihn tieftraurig, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. Sein tiefes Mitgefühl gelte Abes Familie und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. «Wir stehen auch in diesen schweren Stunden eng an der Seite Japans», versicherte Scholz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich betroffen über den Tod von Abe gezeigt. «Tieftraurig über die abscheuliche Ermordung von Shinzo Abe, einem Verteidiger der Demokratie und meinem langjährigen Freund und Kollegen», schreibt der frühere norwegische Ministerpräsident auf Twitter. «Mein tiefstes Beileid an seine Familie und das Volk des Nato-Partnerlandes Japan in dieser schwierigen Zeit.» Weiterlesen

Konzertierte Aktion wieder im September

Berlin (dpa) – Die konzertierte Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll nach ihrem Auftakttreffen am vergangenen Montag im September erneut tagen. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung an. Die Zeit bis dahin solle für viele Gespräche genutzt werden, um das «gut vorbereitet zu machen».

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wertete die Treffen als wirkungsloses Instrument gegen die hohe Inflation. Diese würden genauso ausgehen wie frühere: «Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen.» Weiterlesen

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