Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Fan des 9-Euro-Tickets gezeigt. Es sei «eine der besten Ideen, die wir hatten», sagte der SPD-Politiker auf dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
Das günstige bundesweite Ticket für den Nahverkehr habe aufgezeigt, was möglich sei – und auch wo bisher Schwierigkeiten beim Bahnfahren lägen. Weiterlesen
Berlin/Montreal (dpa) – Mit einem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken. Im Mittelpunkt werden dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland stehen.
Scholz und Habeck brachen am späten Sonntagnachmittag nach Montreal auf, anschließend geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Toronto und nach Neufundland im Osten des Landes. Drei Stationen in drei Tagen – das ist der bisher längste Antrittsbesuch des Kanzlers in einem einzigen Land.
Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Justin Trudeau wird es aber auch um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen und um den Umgang mit China. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Olaf Scholz kann eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge mit seiner Arbeit als Kanzler nicht überzeugen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild am Sonntag» gaben 62 Prozent der Befragten an, dass sie damit unzufrieden seien. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
«Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa. «Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.» Weiterlesen
Regierung
Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Steigende Preise hier, Entlastungen dort, Tankrabatt und Monatstickets – viele Bürger dürften längst den Überblick verloren haben im Gewirr der Mehrkosten und staatlichen Entlastungen. Doch die Bundesregierung macht es ihnen auch nicht gerade leicht. SPD, Grüne und FDP ringen seit Wochen um Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Ampel-Parteien beschließen mit der staatlichen Gasumlage Zusatzkosten für rund jeden zweiten Haushalt – nur um diese dann mit einer Steuersenkung wieder zu dämpfen. Dass am Ende für viele Menschen ein Minus stehen wird, ist zu erwarten. Und es zeigt eindrücklich, wie es steht um diese Regierungskoalition dreier sehr unterschiedlicher Parteien. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der Ampel-Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der «Welt» eine Überprüfung der Unterstützung. Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein zweites Mal vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.
Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.
Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. «Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt», sagte der SPD-Politiker.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Weiterlesen
Neuruppin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen.
Der SPD-Politiker zog seinen Auftritt auf dem Schulplatz der Stadt trotzdem durch, obwohl er angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre kaum zu verstehen war. Scholz bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen.
In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstranten organisieren. Auch die Rechte mobilisiert. In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Weiterlesen
Ermittlungen
Von Martin Fischer, dpa
Hamburg (dpa) – Für Olaf Scholz ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.
Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?
Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur sogenannten Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen.
«Da kann ich Ihnen gar nichts zu sagen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Ich kann Sie aber in Ihrem Interesse auf einen Auftritt des Bundeskanzlers am Freitag ab 14.00 Uhr in Hamburg verweisen.»
Der dann tagende Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments befasse sich mit diesen Fragen, ihm lägen offenbar auch die Unterlagen vor, die die Grundlage für die Berichte bildeten. Hebestreit sagte: «Und da werden alle Fragen gestellt werden, und dann auch wird der Bundeskanzler darauf antworten.» Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen