Olaf Scholz

Merz: Ukraine bekommt Kampfpanzer nicht wegen Scholz

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. «Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber», sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.

«Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können», so Merz weiter. «Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist», sagte Merz. «Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.» Weiterlesen

Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag: «Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.» Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe. Weiterlesen

Scholz bekräftigt: F-35-Kampfjets werden gekauft

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr beschaffen wird. «Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit», schreibt er in einem Beitrag für das US-Medium «Foreign Affairs».

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der Nato. Sie sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornados sollen nun durch die moderneren Tarnkappenjets F-35 ersetzt werden. Weiterlesen

Putin amüsiert sich über gefälschte Scholz-Rede

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) anhand einer gefälschten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vorführen lassen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria veröffentlichte ein kurzes Video, wie der Kremlchef sich in Moskau den angeblichen Auftritt des SPD-Politikers anschaut. Weiterlesen

Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe. Weiterlesen

Wandel in der Autoindustrie – Scholz ist optimistisch

Friedrichshafen (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für den Wandel in der Autoindustrie gut gewappnet. «Wir haben die besten Aussichten, dass wir bei der Zukunft mitmischen können», sagte Scholz nach einem Besuch beim Automobilzulieferer ZF am Samstag in Friedrichshafen am Bodensee. «Man geht hier wieder weg mit großer Zuversicht», sagte der Kanzler. Der technologische Wandel sei keine Bedrohung, sondern eine Aussicht. Weiterlesen

Russland gerät auch beim G20-Gipfel unter Druck

Gipfel auf Bali
Von Ansgar Haase, dpa

Nusa Dua (dpa) – Russland gerät knapp neun Monate nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine auch in der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte unter Druck. Beim Gipfel auf der indonesischen Insel Bali verzichteten bisherige Unterstützer wie China und Indien darauf, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. In dem am Dienstag praktisch fertig ausgehandelten Papier heißt es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Auch Moskau will die Erklärung mittragen – weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G20-Länder die Verurteilung teilen. Das Papier soll an diesem Mittwoch zum Abschluss des Gipfel von den 20 Delegationen verabschiedet werden.

Bisher hat Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu uneingeschränkt unterstützt. Der Kremlchef ließ sich auf dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser blieb auch während einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Saal. Weiterlesen

G20-Gipfel auf Bali: Zerstrittene Welt unter Palmen

Wirtschaftsmächte
Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Julia Naue, dpa

Nusa Dua/Bali (dpa) – Das Wort Krieg ist auf der Tagesordnung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali nicht zu finden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, für viele der Teilnehmer das wichtigste Thema, versteckt sich hinter der Überschrift «Ernährungs- und Energiesicherheit». Gleich in der ersten Arbeitssitzung am Dienstag wird darüber geredet.

Mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sitzt dann auch der russische Außenminister Sergej Lawrow am Tisch, der seinen Präsidenten Wladimir Putin vertritt.

Was am Ende dabei herumkommt: unklar. «Das wird noch ein harter Ritt», sagte Scholz vor Beginn des Gipfels. Weiterlesen

Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an

Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien und dem Pazifik-Raum verstärken und deutlich breiter aufstellen. «Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China», sagte er am Dienstag bei einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.

Er versprach, die Freihandelsabkommen mit Australien, Indien und Indonesien voranzutreiben und stellte weitere solche Vereinbarungen in Aussicht. «Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit ihrer Region stärken», sagte er. Weiterlesen

Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an

Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern Asiens und der Pazifik-Region eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten. «Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China», sagte er auf einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur. «Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ihrer Region stärken.»

Scholz betonte, dass er zwar keine Abkopplung von China anstrebt. Der jüngste Parteitag der Kommunistischen Partei habe aber verdeutlicht, wie sehr sich das Land in den vergangenen fünf bis zehn Jahren verändert habe. «Unsere politische und wirtschaftliche Herangehensweise muss das berücksichtigen.» Natürlich bleibe China ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner. «Aber für einen Tango braucht man immer zwei.» Weiterlesen

G20-Gipfel auf Bali: Zerstrittene Welt unter Palmen

Wirtschaftsmächte
Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Julia Naue, dpa

Nusa Dua/Bali (dpa) – Das Wort Krieg ist auf der Tagesordnung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali nicht zu finden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, für viele der Teilnehmer das wichtigste Thema, versteckt sich hinter der Überschrift «Ernährungs- und Energiesicherheit». Gleich in der ersten Arbeitssitzung wird darüber geredet.

Mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sitzt dann auch der russische Außenminister Sergej Lawrow am Tisch, der seinen Präsidenten Wladimir Putin vertritt. Ob am Ende etwas dabei herumkommt, ist offen.

Wer gehört zur «Gruppe der 20«?

Die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsmächte aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Zusammen repräsentieren sie knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, stehen für vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und betreiben drei Viertel des Welthandels. Weiterlesen

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