Olaf Scholz

Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an

Internationale Beziehungen
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» begründete er das am Mittwoch mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen.

Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bisher und das Streben nach Stabilität des kommunistischen Systems und nationaler Autonomie sei gestärkt worden. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren», schreibt Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.» Weiterlesen

Drohungen der Türkei: Scholz nimmt Griechenland in Schutz

Athen (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen.

«Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt», sagte Scholz der griechischen Zeitung «Ta Nea» vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. «Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.»

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.» Weiterlesen

G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Wiederaufbau
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Theresa Münch, Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen. Weiterlesen

Scholz zu Ukraine-Diplomatie: Kein russischer Diktatfrieden

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.

«Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen, und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig», sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz während der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin auf eine Journalistenfrage. Weiterlesen

Scholz: Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. «Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf», sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.

Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. «Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts», sagte Scholz. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg erneut als «Generationenaufgabe». Weiterlesen

Hoffnungszeichen: Scholz plant Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert», sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor Wiederaufbaukonferenzen für die Ukraine an diesem Montag und Dienstag in Berlin.

Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. Er ergänzte: «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.» Weiterlesen

Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. «Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.

Zugleich betonte er: «Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.»

Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb «nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen» oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren. Weiterlesen

Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach

Berlin/München (dpa) – Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. «Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.»

Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. «Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun», rief er den Delegierten zu. Weiterlesen

Scholz: «Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe»

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe», sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau des Landes. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert.» Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.» Weiterlesen

EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation

Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen

Scholz wirft Putin «Taktik der verbrannten Erde» vor

Berlin (dpa) – Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine «Taktik der verbrannten Erde» vorgeworfen.

Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.»

Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. «Er will Angst säen, spalten und einschüchtern», sagte Scholz. «Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. «Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.» Weiterlesen

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