Olaf Scholz

Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt.

Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet.

Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Weiterlesen

Streit über Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen, um eine Lösung im Streit um die Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke auszuloten.

Das Treffen ging am Nachmittag zu Ende, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Informationen der dpa wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht. Weiterlesen

Cum-Ex: Opposition zweifelt an Erinnerungslücken von Scholz

Berlin (dpa) – Ein neues Buch über den «Cum-Ex»-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD, Grüne und FDP der Union eine «Schaufensterdebatte» vor, die an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbeiführe.

Die Union hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel des Anfang der Woche erschienenen Buchs «Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht» angemeldet. Darin wird von den beiden Investigativjournalisten Oliver Schröm (ARD-«Panorama») und Oliver Hollenstein («Manager Magazin») geschildert, wie sich Scholz bei zwei Befragungen zu dem Fall im Bundestagsfinanzausschuss 2020 offenkundig noch an ein Treffen mit den Mitinhabern der Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erinnern konnte, sich aber neun Monate später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf Erinnerungslücken berief. Weiterlesen

Ein kofinanziertes 49-Euro-Ticket im Nahverkehr möglich

Bremerhaven (dpa) – Die Länder sind bereit zur Kofinanzierung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr als Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Das sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven.

Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs, dabei geht es um sogenannte Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre. Weiterlesen

Baerbock warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorsicht bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China angemahnt. Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, «dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». «Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar.» Diesen Fehler dürfe man nicht ein zweites Mal machen.

China schotte sich von der Welt ab, drohe mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan und versuche, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen, sagte Baerbock. Notwendig sei daher die Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement. Weiterlesen

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Berlin (dpa) – Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit, wie am Dienstag deutlich wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Entlastung der Gaskunden.

Scholz sagte am Dienstag beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin, der Vorschlag sei eine «sehr, sehr gute Grundlage», dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als «fruchtbar»

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als «fruchtbar» bezeichnet. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls», sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt, dass nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte. Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht.

Vom Kanzleramt gab es keine Mitteilung zu dem Gespräch. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung nicht angesetzt worden. Orban äußerte sich bei einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Bereits am Sonntag hatte er die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Armin Laschet, getroffen. Weiterlesen

Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.

 

 

Scholz: «Putin reiht Fehler an Fehler»

Osnabrück (dpa) – Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

«Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen», sagte Scholz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Weiterlesen

Scholz verbringt gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine gesamte Corona-Isolationszeit im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort «biete sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann», sagte Scholz, der normalerweise in Potsdam lebt, in einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Er habe dort alles, was er brauche. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Quarantäne oder Isolation verbracht, da müsse er nun kein Aufheben darum machen, sagte Scholz. Weiterlesen

Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken

Kassel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. «Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen», sagte er am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel. Die aktuellen Energiepreise müssten gedrückt werden. Weiterlesen

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