Tokio (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat China mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.
Die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen, sagte Biden in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.
China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte er. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, «flirte mit der Gefahr», sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt.
Auf dieses «neue Zeitalter der Risiken» seien Entscheidungsträger bislang nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet.
Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken können. Schwedens frühere Außenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort: «Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Und Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.» Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses «neue Zeitalter der Risiken» seien Entscheidungsträger nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet. Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine befürchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes.
Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als «äußerst schwierig». Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat – ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August. Weiterlesen
Seoul (dpa) – Wegen der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wollen die USA und Südkorea «die Tragweite und den Umfang» ihrer gemeinsamen Militärmanöver ausbauen.
US-Präsident Joe Biden und Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol erklärten am Samstag, sie seien sich einig, dahingehende Gespräche zu beginnen. Dies gelte auch für die militärische Aus- und Fortbildung. «Wir werden unsere Manöver intensivieren», sagte Yoon laut Übersetzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Beratungen mit Biden. Weiterlesen
Athen/Alexandroupolis (dpa) – Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und haben sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis genähert. Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen». Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter, in anderen Regionen gibt es russische Luftangriffe.
Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen soll.
Der Versuch mit der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe mitteilte. «Wir tun alles, was wir können, um diese bahnbrechende Waffe so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitzustellen», hieß es in der Mitteilung. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».
Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»
Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen
Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».
Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.
Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück.
«Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»
Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.
Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter
Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.
Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.
Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.
Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk
Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.
Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.
Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein
Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes brachte derweil innerhalb einer Woche bereits Millionen ein. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen.
«Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.
Weitere 500 Millionen Euro von der EU
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an.Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken
In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte.
Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.
Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen
In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.
Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.
Der ukraininsche Wolodymyr Selenskyj verleiht Medaillen an medizinisches Personal in Kiew. Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet im Verteidigungsausschuss des Bundestags über Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere auch über Waffenlieferungen.
Bei ihrem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.
In Stuttgart sprechen die Agrarminister der G7 über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit. Bei dem Treffen auf Schloss Hohenheim wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erwartet.
Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird.
Helsinki (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur Nato. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Weiterlesen
Kiew (dpa) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.
Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft – russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azovstal in Mariupol. Weiterlesen
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