Militär

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten.

Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an. Die CSU fordert angesichts der Massaker mehr Waffen für die Ukraine.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. «Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.» Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Weiterlesen

Berlin genehmigt Panzerlieferung aus Tschechien an Ukraine

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die «Welt» am Freitag berichtete.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden.

«Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich «eine sehr kleine Zahl» russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. «Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.» Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. «Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten.» Weiterlesen

USA verlegen elektronische Kampfflugzeuge nach Deutschland

Washington (dpa) – Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland.

Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ «EA-18 Growler» würden aus dem nordwestlichen Bundesstaat Washington kommend auf den US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Mit den Flugzeugen würden rund 240 Soldaten verlegt, darunter Techniker und Piloten für die Maschinen. Weiterlesen

Selenskyj will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am heutigen Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden. Weiterlesen

Prominente und Wissenschaftler gegen «massive Hochrüstung»

Berlin (dpa) – Mit einem öffentlichen Appell wenden sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr.

Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die «größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs». Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi. Weiterlesen

Ukraine: Russische Truppen haben Vorräte für nur drei Tage

Kiew (dpa) – Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine.

Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilt der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Weiterlesen

Klingbeil: Landesverteidigung mehr in den Fokus rücken

Saarbrücken/Berlin (dpa) Die Landesverteidigung ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in den letzten Jahren nicht ausreichend in den Fokus genommen worden. «Wir haben uns sehr stark auf Auslandseinsätze ausgerichtet, aber wir haben nicht mehr das Szenario im Kopf gehabt, dass man vielleicht auch mal Landesgrenzen verteidigen muss», sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Parlamentsjournalisten in Saarbrücken. Wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl am 27. März kam Klingbeil zur Unterstützung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ins Saarland. Weiterlesen

Einsatz russischer «Kinschal»-Rakete besorgt Politiker

Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen «Kinschal»-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato.

«Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt», sagte Wadephul der «Welt». «Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen.» Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei «historisch und eine weitere Eskalationsstufe». Weiterlesen

US-Regierung: Gräueltaten in Myanmar als Genozid einstufen

Washington (dpa) – Die US-Regierung will die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord einstufen.

US-Außenminister Antony Blinken werde das bei einer Ansprache im Holocaust-Museum in Washington an diesem Montag verkünden, sagte ein US-Regierungsvertreter, der damit Medienberichte bestätigte.

Menschenrechtsgruppen fordern die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Die Regierungen von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump haben diesen Schritt bislang vermieden. Sie haben allerdings eine Vielzahl an Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Weiterlesen

Neue Verhandlungsrunde Moskaus und Kiews am Montag

Kiew (dpa) – Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian.

«Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet.» Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. Weiterlesen

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