Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die erbitterten Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Trotz ihrer Überlegenheit haben die russischen Truppen nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher keinen Durchbruch erzielt.

«Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt.» Der Mittwoch ist für die Ukraine der 105. Tag des Krieges.

Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk

Die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk halten unvermindert an. Die ukrainische Seite berichtete am Mittwoch, ihre Stellungen würden von russischen Truppen rund um die Uhr beschossen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte im Fernsehen: «Mörser, Artillerie, Panzer, Luftangriffe, alles fliegt gerade dorthin.» Zugleich versicherte er: «Niemand wird etwas aufgeben – selbst wenn unsere Soldaten gezwungen sind, sich auf besser befestigte Positionen zurückzuziehen.»

Wegen der schweren Angriffe werde die Bahntrasse zwischen Bachmut und Lyssytschansk von der Ukraine nicht mehr benutzt, sagte der Gouverneur. Der Nachschub für die Nachbarstädte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werde nun auf anderen Wegen dorthin gebracht. Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es verstärkte Luftangriffe in Richtung Bachmut im Gebiet Donezk und um die ukrainische Gruppierung bei Solote im Gebiet Luhansk. Zum Einsatz kamen demnach auch russische Kampfhubschrauber des Typs Ka-52.

Wo wird noch gekämpft?

Selenskyj nannte auch die Städte Lyssytschansk und Popasna als Schwerpunkte. «Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird», sagte der Präsident. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsidentenberater Olexander Arestowytsch. Die ukrainische Artillerie habe gute Arbeit geleistet, sagte er.

Zugleich räumte Arestowytsch auch Probleme ein. «Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten», sagte er. Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen eintreffen.

Moskau meldet hohe Verluste für ukrainisches Militär

Nach russischen Angaben verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren.

Informationssystem zu Kriegsverbrechen

In seiner Videobotschaft am Dienstagabend kündigte Selenskyj ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen an. In einem «Buch der Folterer» sollen bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Armee gesammelt werden.

«Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an», sagte der Präsident. Nicht nur direkte Täter wie etwa Soldaten sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten – «in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten».

Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach mit Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Selenskyj schrieb auf Twitter, dass auch über die EU-Beitrittspläne der Ukraine gesprochen worden sei. Derzeit führt auch der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.

Altkanzlerin Merkel will mehr Abschreckung

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. «Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht», sagte Merkel in Berlin in einem vom TV-Sender Phoenix übertragenen Interview. Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück – und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu.

«Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten», sagte Merkel. «Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren.»

Norwegen liefert Panzerhaubitzen

Norwegen lieferte der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.

Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.

Gefangene ukrainische Kämpfer nach Russland gebracht

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Insgesamt hatten sich mehr als 2400 ukrainische Kämpfer in dem Werk ergeben.

Russisch-amerikanische Beziehungen kaum noch existent

Der bilaterale Dialog zwischen Moskau und Washington ist nach russischen Angaben fast zum Erliegen gekommen. «Vertrauen wurde untergraben, die Zusammenarbeit zerfällt selbst in Feldern mit beidseitigem Interesse, die Kommunikation zwischen den Seiten ist gering und vornehmlich reduziert auf eine Debatte technischer Probleme», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem russischen Staatsfernsehen.

Allerdings würden die Verteidigungsminister und Generalstabschefs noch «gelegentliche Telefongespräche» halten – diese seien äußerst wichtig, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

Moskau räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen ein

Moskau (dpa) – Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft.

«Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt», sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an. Weiterlesen

Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr.

«Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden», sagte Czaja der «Rheinischen Post» mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund. Weiterlesen

«God Save the Queen» – London feiert die Königin

Großbritannien
Von Larissa Schwedes und Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – «God Save the Queen!» Als Queen Elizabeth II. am Mittag den Balkon betritt, verschmilzt die Menge vor dem Buckingham-Palast in einen einzigen Jubelchor in Rot-Blau-Weiß.

Unzählige Hände recken sich der 96-Jährigen entgegen, jemand stimmt ein spontanes «Happy Birthday» an. Lächelnd und sichtlich gerührt nimmt die Königin im zartblauen Kleid die Huldigungen entgegen. Fast zerbrechlich wirkt sie im Kontrast zum Pomp des britischen Militärs vor bombastischer Kulisse und den dröhnenden Militärjets, die ihr zu Ehren über ihr Stadtschloss fliegen und dabei eine 70 formen – für 70 Jahre auf dem Thron. Weiterlesen

Militärparade und Formationsflug zum Queen-Jubiläum

London (dpa) – Mit der traditionellen Parade «Trooping the Colour» haben in London die offiziellen Feiern zum 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. begonnen.

Thronfolger Prinz Charles nahm am Donnerstag in Vertretung seiner Mutter die Militärschau auf dem Gelände Horse Guards Parade ab. An seiner Seite waren sein Sohn Prinz William und seine Schwester Prinzessin Anne.

Queen Elizabeth II. hat inzwischen den Gruß einer Militärparade entgegengenommen. Die Königin zeigte sich am Donnerstagmittag in einem taubenblauen Mantel auf dem Balkon des Buckingham-Palasts in London. Neben ihr salutierte ihr Cousin Herzog Edward von Kent in roter Galauniform. Damit wurde die traditionelle Parade «Trooping the Colour» abgeschlossen. Weiterlesen

USA liefern fortschrittlichere Raketensysteme an Ukraine

Washington (dpa) – Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Weiterlesen

Verteidigung ohne Vorbehalt? Dänen stimmen über mehr EU ab

Krieg in der Ukraine
Von Julia Wäschenbach, dpa 

Kopenhagen (dpa) – In Sachen EU gelten die Dänen als Neinsager. Dem Vertrag von Maastricht stimmten sie erst im zweiten Anlauf zu, als ihnen mehrere Ausnahmen eingeräumt wurden – weshalb die Skandinavier etwa bis heute in Kronen zahlen und nicht in Euro.

Wenn es seitdem in Volksabstimmungen um die Abschaffung der Vorbehalte ging, erklang aus Dänemark jedes Mal ein «Nej». Vielen Politikern sind die Sonderregeln aber ein Dorn im Auge. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sieht Regierungschefin Mette Frederiksen eine historische Chance, eine der Ausnahmen loszuwerden: Am Mittwoch stimmen die Dänen über die Teilnahme an der EU-Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit ab.

Bislang steht die nordische Nation in dieser außen vor. Dänemark kann sich deshalb zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU beteiligen und nimmt nicht an der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen teil. Das Land ist zum Beispiel nicht bei der Kooperationsplattform Pesco dabei, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Doch ob die Dänen sich deshalb nun für mehr EU entscheiden, ist alles andere als sicher. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der Stadt Charkiw und berichtete von Zerstörungen im Donbass.

Selenskyj hatte angekündigt, darüber auch per Zuschaltung bei einem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu sprechen. An diesem Montag ist der 96. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Weiterlesen

Fregatte zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen

Wilhelmshaven (dpa) – Um die Nordflanke der Nato mit abzusichern, ist am Donnerstag die deutsche Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilte. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern. Weiterlesen

Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Brüssel (dpa) – Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine.

Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert. Weiterlesen

Bundeswehr: Festnahmen wegen Verdachts auf Bandendiebstahl

Kiel/Berlin (dpa) – Ein Richter hat nach umfangreichen Ermittlungen wegen Einbrüchen und möglicher Waffendiebstähle bei der Bundeswehr Haftbefehl gegen zwei Festgenommene erlassen.

Insgesamt werde gegen zehn Beschuldigte – darunter vier im aktiven Dienst bei der Bundeswehr – ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Bandendiebstahls geführt, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag mit. Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Itzehoe waren am Sonntag Waffen gefunden worden. Weiterlesen

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