Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.
«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Aus mehreren ukrainischen Städten wurden in der Nacht zum Mittwoch Angriffe russischer Truppen und Kämpfe gemeldet. US-Präsident Joe Biden kündigte die Schließung des amerikanischen Luftraums für russische Flugzeuge an. Er beschwor einen harten Kurs gegen Russlands Aggression und Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen
Washington (dpa) – Beim Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach Angaben aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums inzwischen Probleme, die eigenen Soldaten mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Ein Vertreter des Pentagon sagte am Dienstag in Washington: «Es gibt (…) Anzeichen dafür, dass sie Probleme mit der Versorgung ihrer Truppen haben – dass ihnen nicht nur das Benzin ausgeht, sondern auch Lebensmittel» Insgesamt hätten die Russen bei ihrer Offensive zuletzt keine größeren Fortschritte gemacht. Die logistischen Probleme seien dabei ein Faktor, aber auch der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der größer sei als wohl von der russischen Seite erwartet. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der Leiter der russischen Delegation soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die «Washington Post» berichtet, habe Oleg Anisimow nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: «Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen» Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.
Riga (dpa) – Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.
Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen – ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch am Montag mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa 1000 Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Russlands Invasionstruppen in der Ukraine haben sich auch in der Nacht zum Montag schwere Gefechte mit den Verteidigern geliefert. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen von heftiger Gegenwehr gebremst.
Im benachbarten Belarus sollen in der Grenzregion Gomel Friedensgespräche beginnen. Doch es gibt Zweifel, ob diese etwas bewirken. Zumal sich Belarus als Partner Russlands womöglich selbst in die Kämpfe in der Ukraine einschaltet. So verlief die Kriegsnacht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe und eine weitere Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert.
«Warten ist nicht mal mehr die zweitbeste Option», sagte Wüstner am Samstag im ZDF. «Wir haben im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme» Die Politik müsse jetzt «endlich aufwachen». Das gelte nicht nur für die strategische Neuausrichtung in der Russlandpolitik, sondern auch für die Aufstellung der Bundeswehr. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die von der Bundesregierung versprochenen 5000 Helme sind am Samstag an das ukrainische Militär übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Helme waren am Freitag in zwei Lastwagen auf den Weg gebracht worden.
Es ist bisher die einzige Rüstungshilfe, die die Bundesregierung der Ukraine in der aktuellen Krise zugesagt hat. Die Lieferung tödlicher Waffen schließt sie auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus. Eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft mit militärischer Ausrüstung wird seit mehr als drei Wochen geprüft. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt.
Die Übung an diesem Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mit. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen