Militär

China fordert «äußerste Zurückhaltung» im Ukraine-Krieg

Volkskongress in China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa 

Peking (dpa) – China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang. «Niemand hat Interesse daran.» Weiterlesen

Iran meldet erfolgreichen Satellitenstart

Teheran (dpa) – Der Iran hat erneut einen erfolgreichen Satellitenstart gemeldet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna brachten die iranischen Revolutionsgarden den Forschungssatelliten Noor-2 in eine Umlaufbahn von 500 Kilometern Höhe.

Im Laufe des Tages sollten weitere Details zu dem Satellitenstart in der Wüstenlandschaft bei Schahrud in Nordostiran bekanntgegeben werden. Weiterlesen

Baerbock verteidigt Nato-Entscheidung gegen Flugverbotszone

Istanbul/Moskau/Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt.

«Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann», sagte die Grünen-Politikerin bei «Anne Will» im Ersten. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. «Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten» Weiterlesen

Putin hat sich verrechnet: Kann die Ukraine doch gewinnen?

Russische Invasion
Von Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Zwischen Partisanenkampf und Volksaufstand: Mit schnellen und flexiblen Schlägen haben ukrainische Soldaten die russische Offensive verlangsamt und stellenweise gar in den Rückwärtsgang gezwungen.

Das hatten auch viele westliche Militärexperten kaum erwartet und überschlagen sich nun vor Bewunderung. Fest steht: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gründlich verrechnet.

Nehme man die Versorgung der russischen Soldaten mit Treibstoff und Lebensmitteln zum Maßstab, müsse Putin an einen Sieg binnen vier Tagen geglaubt haben, sagte ein westlicher Regierungsvertreter in Berlin. Stattdessen habe sich die Kolonne der Angreifer – wegen Spritmangels, mechanischer Ausfälle und ukrainischer Angriffe – auf bis zu 70 Kilometer gestaut. Weiterlesen

CDU fordert Pläne für Flüchtlinge und Energiesicherheit

Klausurtagung
Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa

St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.

Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen

China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief

Volkskongress
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa 

Peking (dpa) – In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung mit «rund 5,5 Prozent» das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben.

Doch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen. In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein. Weiterlesen

Krieg in der Ukraine: Die Nacht im Überblick

Kiew/Moskau (dpa) – Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor. Doch waren Kämpfe und Kriegsrhetorik auch in der Nacht ungebrochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: «Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen» Weiterlesen

Nordkorea testet erneut Rakete

Seoul/Tokio (dpa) – Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan erneut mindestens eine mutmaßliche ballistische Rakete abgefeuert.

Die Rakete sei nach dem Start in der Nähe der Hauptstadt Pjöngjang in Richtung offenes Meer im Osten geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung solcher Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Das Land hatte in diesem Jahr bereits mehrfach Raketen einschließlich einer atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete getestet. Weiterlesen

Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Schwielowsee (dpa) – Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt.

«Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden», sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen» Weiterlesen

Experten verurteilen Einsatz von Streumunition in Ukraine

Russische Invasion
Von Kian Badrnejad und Jan Ludwig, dpa 

Berlin (dpa) – Experten für Konfliktforschung, Menschenrechte und Waffenkunde prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an.

Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. «Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen», sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung angesichts der russischen Artillerie, die weiter an die großen Städte heranrückt, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Um den geplanten milliardenschweren Sonderetat für die Bundeswehr ist angesichts weiterer dringender Investitionsprojekte eine Debatte entbrannt.

Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

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