Pentagon veröffentlicht Foto von Spionageballon vor Abschuss

Washington (dpa) – Das Pentagon hat ein Foto des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie der Ballon am 3. Februar über dem Festland der USA schwebt, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Das Foto ist aus dem Cockpit eines Aufklärungsflugzeugs des US-Militärs aufgenommen worden. Nur einen Tag später schoss das US-Militär den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik ab. Weiterlesen

Sechs Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Zudem wurden 73 Menschen verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch mitteilte. Sechs davon seien in kritischem Zustand. Unter den Toten ist demnach auch ein 72-Jähriger.

Das israelische Militär teilte lediglich mit, dass es am Vormittag zu einem Einsatz in der Stadt gekommen sei. Weitere Informationen gab es zunächst nicht. Nablus gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. Während an den Fronten weiter heftige Kämpfe toben, lotet Chinas höchster Außenpolitiker an diesem Mittwoch in Moskau die Chancen eines Friedensplans seines Staats- und Parteichefs aus.

«Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Weiterlesen

Kann die Ukraine gegen Russland bestehen?

Von André Ballin und Carsten Hoffmann, dpa

Kiew/Moskau/Berlin (dpa) – Viel präsentieren konnte Kremlchef Wladimir Putin den Russen in seiner Rede zur Lage der Nation nicht. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist Moskau von seinen ambitionierten Kriegszielen weit entfernt: Prahlte die Chefin des Propagandasenders RT, Margarita Simonjan, kurz vor dem Einmarsch noch damit, die Hauptstadt Kiew innerhalb von zwei Tagen einzunehmen, mühen sich russische Truppen nun seit einem halben Jahr um die Eroberung der ostukrainischen Industriestadt Bachmut.

Bachmut ist in den vergangenen Monaten zum Symbol für die Brutalität und Sinnlosigkeit des russischen Angriffskriegs geworden. Das einst schmucke Städtchen, das vor dem Krieg 70.000 Einwohner hatte, ist inzwischen völlig zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Armee vor, Bachmut in «eine verbrannte Ruine verwandelt» zu haben. Sein Berater Mychajlo Podoljak bezeichnete den Ort als «Hölle auf Erden».

Täglich sterben in dem Inferno auf beiden Seiten Hunderte Soldaten, wobei es sich auf russischer Seite zumeist um Söldner der Wagner-Einheit handelt. Deren größter Erfolg war die Einnahme der nördlich von Bachmut gelegenen Kleinstadt Soledar im Januar nach der Verschärfung der Offensive. Zum Zusammenbruch der Front hat dies nicht geführt.

Bachmut hat auch eine rein taktische Bedeutung

Bei einem Verlust von Bachmut und wichtiger Straßenverbindungen müssten die ukrainischen Truppen wohl Gelände in einer Tiefe von bis zu 30 Kilometern aufgeben, sagt der deutsche Brigadegeneral Christian Freuding. Deswegen habe Bachmut auch eine rein taktische Bedeutung, sagt der Offizier, der den Sonderstab Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium leitet und den Minister Boris Pistorius jüngst auf der Reise nach Kiew begleitete.

Freuding koordiniert die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine. Er sieht den Verteidigungskampf nun in einer schwierigen Phase. «Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind», sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur.

Kampf als David gegen Goliath

Die Verstärkung mit westlichen Kampfpanzern und Schützenpanzern versetze die Ukrainer in die Lage, örtlich begrenzt Überlegenheit zu schaffen. Freuding: «Sie werden dann sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff Erfolge erzielen können.» Die Ukrainer hätten bewiesen, dass sie taktisch sehr geschickt vorgehen können.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beschrieb der über Video zugeschaltete Präsident Selenskyj den Kampf als David gegen Goliath. Der Kleinere nutzt geschickt und zielgenau die Steinschleuder gegen den halbblinden Riesen – und siegt. Es ist auch die Aufforderung, weiter mehr und modernere Waffen aus dem Westen zu schicken.

Auf etwa 200 westliche Schützenpanzer und Kampfpanzer kann die Ukraine wohl in einer ersten Phase hoffen. Die Ausbildungen laufen gerade in mehreren Staaten, auch in Deutschland. Die Waffen befähigen die Ukraine dann zu gezielten Vorstößen gegen russische Ziele. Das könnte auch die von Russland eroberte Landbrücke zur annektierten Halbinsel Krim sein.

«Ein westlicher Panzer besitzt den Wert von vier russischen Panzern. Das heißt, wenn ich eine Kompanie aus 14 deutschen Leopard 2A6 habe und damit auf ein russisches Panzerbataillon treffe, geht das mit 33 zerstörten russischen Panzern und einem beschädigten Leopard aus. Man konnte dies in beiden Golfkriegen beobachten», sagte der Militärexperte Thomas C. Theiner der «Welt». Und: «Die russischen Panzer des Irak haben nicht einen amerikanischen Abrams zerstört. Russische Panzer sind gut gegen russische Panzer, gegen Häuser und Zivilisten, die auf der Straße demonstrieren.»

Wagner-Truppen beklagen zunehmend Munitionsmangel

Mit Interesse wird zu verfolgen sein, wie sich das auf das russische Vorgehen und das Verhältnis der russischen Akteure zueinander auswirken. Schon jetzt beklagen die angreifenden Wagner-Truppen um Bachmut zunehmend Munitionsmangel. Der kremlnahe Oligarch und Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin warf dem russischen Verteidigungsministerium eine «Munitionsblockade» vor.

Die Äußerung verdeutlicht einmal mehr die anhaltenden Kompetenzstreitigkeiten zwischen Söldnertruppen und regulären Einheiten, die mehr und mehr zur Belastung für die russische Kampagne werden. Zumal sich Prigoschin auch darüber beschwert, von der Rekrutierung Gefangener ausgeschlossen zu werden. Unterschiedlichen Angaben nach sind bereits 30.000 bis 40.000 der insgesamt wohl 50.000 russischen Häftlinge in den Wagner-Einheiten ausgefallen.

Soldaten als Kanonenfutter

Die Verluste sind auch deshalb so hoch, weil die Gefangenen oft zur Aufdeckung ukrainischer Positionen als Kanonenfutter verwendet werden. Insgesamt werden die russischen Verluste durch Gefallene und Verwundete an der russischen Front inzwischen auf rund 200.000 Soldaten geschätzt. Somit hat Russland trotz der von Putin im Herbst ausgerufenen Teilmobilmachung mit 300.000 Reservisten nach Ansicht vieler Militärexperten derzeit nicht die Stärke, um weitere größere Offensivaktionen zu starten.

Dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge konzentriert Russland nun seine Luftwaffe im grenznahen Gebiet. 450 Flugzeuge und 300 Helikopter seien an Stützpunkten im Westen Russlands aber außerhalb der Reichweite der ukrainischen Himars-Raketenwerfer stationiert, heißt es. Ständig gehen Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine nieder. Mit mehr Flugabwehrsystemen liefert der Westen gewissermaßen dagegen an.

Es ist allerdings unklar, wie viel Realitätssinn der angeblich in einem Panzerzug fahrende Kremlchef Putin noch besitzt. Verhandlungen bietet er zwar an. Von seinen Maximalforderungen ist er offiziell nicht abgerückt. Das schließt massive Gebietsabtretungen der Ukraine ein, einen blockfreien Status und Entmilitarisierung – das Land wäre praktisch abhängig von Putins Launen und Machtinteressen.

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Militärübungen der USA: Nordkorea droht mit Angriff

Seoul (dpa) – Vor neuen Militärübungen der USA mit Südkorea hat die selbst erklärte Atommacht Nordkorea mit harten Gegenmaßnahmen gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang warf beiden Ländern vor, einen «Aggressionskrieg» vorzubereiten. Sollten die Manöver wie geplant stattfinden, werde es «beispiellos ständige und starke Gegenaktionen» geben, sagte ein Ministeriumssprecher nach Berichten von Staatsmedien. Beobachter sehen dies als Hinweis auf eine neue Serie von Raketentests oder einen neuen Atomtest. Weiterlesen

Nach Ballon-Abschuss: Biden will mit China reden

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons verteidigt – sucht aber gleichzeitig das Gespräch. «Ich entschuldige mich nicht für den Abschuss dieses Ballons», sagte Biden am Donnerstag in Washington. China habe die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzt. Das sei nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig erwarte er, mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen. Auch kündigte Biden schärfere Regeln im Umgang mit unbekannten Flugobjekten an. Drei andere abgeschossene Objekte kamen wohl nicht aus China.

Biden betonte, der Abschuss des Ballons sei geboten gewesen, um Peking eine klare Botschaft zu senden. Die USA suchten keinen Konflikt und wollten keinen neuen Kalten Krieg. «Unsere Diplomaten werden sich weiter engagieren, und ich werde mit Präsident Xi in Kontakt bleiben.» Spekuliert wird, dass es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zum Gespräch zwischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris oder Außenminister Antony Blinken und Chinas wichtigstem Außenpolitiker Wang Yi kommt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Auch mit Blick auf die erwartete neue Waffenhilfe sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land in einer entscheidenden Phase. «Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun für militärische Erfolge der ukrainischen Armee genutzt werden, erklärte er: «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.»

Unterdessen musste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einräumen, dass die sogenannte Panzerkoalition für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine wohl ihr Ziel vorerst verfehlen wird. Und auch aus London gab es – mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen – aus ukrainischer Sicht einen Dämpfer. Weiterlesen

Pistorius für schärferes Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die Forderungen von Nato-Partnern nach einem deutlich schärferen Bündnisziel für Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»

Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine Verschärfung des Nato-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIPs für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet – auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

Diplomaten: Vorgaben so vage wie möglich halten

Zur Frage, ob seine Position die deutsche Position für die Nato-Verhandlungen ist, sagte Pistorius am Mittwoch: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen.»

Sollte sich Deutschland in der Nato dem Lager derjenigen Länder anschließen, die aktiv für ein klares und ambitioniertes Ziel bei den Verteidigungsausgaben eintreten, wäre das ein klarer Kurswechsel. Nach Angaben von Diplomaten bemühte sich die Bundesregierung bislang, Vorgaben so vage wie möglich zu halten. Dabei wurde argumentiert, dass die BIP-Quote nur wenig über die militärische Leistungsfähigkeit aussage und Nato-Fähigkeitenziele und ihre Einhaltung deutlich wichtiger und aussagekräftiger seien. Als ein Beleg dafür wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.

Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Höhe für andere Politikbereiche bedeuten würde. Aus dem Finanzministeriums hatte es so zuletzt geheißen, dass es bei Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIPs sehr schwierig werden könnte, gleichzeitig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu erfüllen. Diese sieht vor, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.

Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben sind innerhalb der Nato die USA. Sie lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer Quote von 3,47 Prozent. Mit 822 Milliarden US-Dollar (765 Mrd. Euro) zahlte Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Zum Vergleich: Großbritannien als Nummer Eins in Europa gab 2022 umgerechnet rund 61,1 Milliarden Euro aus. Neben den USA und Großbritannien erreichten nur Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel.

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Biden nach Abschuss rätselhafter Flugobjekte unter Druck

Washington (dpa) – Im Rätselraten um die unidentifizierten Flugobjekte über Nordamerika steigt der Druck auf US-Präsident Joe Biden. Der Präsident solle transparenter sein, forderten gestern Politiker aus beiden politischen Lagern.

Bisher äußerte sich Biden noch nicht zu den drei Flugobjekten, die zwischen Freitag und Sonntag über dem Luftraum der USA und Kanadas abgeschossen worden waren. Stattdessen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Flugkörper zu Spionagezwecken unterwegs gewesen seien. Woher die Objekte stammten und warum sie am Himmel waren, wisse man jedoch noch nicht.

Demokraten und Republikaner wollen mehr Transparenz

Senatoren beider politischer Lager erhielten gestern hinter verschlossenen Türen weitere Informationen zu den Vorgängen. Danach forderten sowohl Republikaner als auch Demokraten Präsident Biden zu mehr Transparenz auf. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte nach dem Briefing, er verstehe die Vorfälle jetzt besser, aber die Bevölkerung müsse mehr darüber erfahren. Er sei aber nicht besorgt, dass die USA bedroht würden.

Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, die Amerikaner hätten ein Recht darauf, zu wissen, warum Biden die Flugobjekte habe abschießen lassen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.

«Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jeglich Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten. Weiterlesen

Pistorius unterstützt Diskussion um allgemeine Dienstpflicht

Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen», betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht «für wertvoll».

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst.

Auch soziale Tätigkeiten möglich

Nach verbreitetem Verständnis wird unter dem Begriff einer allgemeinen Dienstpflicht verstanden, dass Bürger für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Dabei könnte die Bundeswehr dann eine Option neben anderen Tätigkeiten etwa im sozialen Bereich sein. Weiterlesen

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