Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen
Bad Dürkheim (dpa/lrs) – Bei der Durchsuchung eines Anwesens in Bad Dürkheim hat die Polizei mehrere Schusswaffen, Munition und knapp 500 Gramm Marihuana gefunden. Der Einsatz fand am Dienstag in der Wohnung eines 61 Jahre alten Mannes statt, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei am Mittwoch mitteilten. Bei den Waffen handele es sich um sechs Kurz- und vier Langwaffen. Zuvor hatten die Beamten wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.
Liverpool (dpa) – Im Fall tödlicher Schüsse auf ein neunjähriges Mädchen in Liverpool muss ein Kronzeuge wegen seiner Beteiligung an der Tat für 22 Monate in Haft. Ein Gericht in der nordenglischen Stadt verurteilte den Mann am Mittwoch wegen Beihilfe. Das Mädchen war ein Zufallsopfer.
Zuvor war bereits der Täter wegen Mordes zu lebenslanger Haft, mindestens aber 42 Jahren im Gefängnis verurteilt worden. Er hatte im August 2022 bei einer Verfolgungsjagd auf einen anderen Mann geschossen und dabei das Mädchen tödlich getroffen. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Weiterlesen
Wien (dpa) – Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Österreich sind 1060 Kilogramm Cannabiskraut sichergestellt worden. Es wurde vor allem in zwei Hallen auf insgesamt 2000 Quadratmetern südlich von Wien gezüchtet und abgepackt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Marihuana sei hauptsächlich für den österreichischen Markt bestimmt gewesen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Einsatz in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich wurden 13 Menschen festgenommen. Bei den zwei Hauptverdächtigen im Alter von 53 und 29 Jahren wurden Bargeld und Golddukaten im Wert von fast 300.000 Euro sichergestellt sowie gefälschte Pässe und Führerscheine.
Stockholm (dpa) – Drei Männer sind in Schweden unter anderem wegen Mordes an einem zwölfjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie wurden außerdem wegen Mordversuchs an sieben weiteren Menschen bei demselben Vorfall sowie weiteren Straftaten verurteilt, wie das Amtsgericht Södertörn südlich von Stockholm am Mittwoch bekanntgab. Zwei dieser sieben Personen seien die eigentlichen Ziele der Täter gewesen. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Genau 21 Jahre nach dem Schulmassaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der neue Schulleiter Stillstand in den Debatten etwa um den Zugang zu Waffen moniert. Die Themen, die im Zusammenhang mit dem Amoklauf diskutiert wurden, seien immer noch aktuell, sagte Sebastian Starke am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Tat in Erfurt. Er verwies auf Debatten über den erschwerten Zugang zu Schusswaffen und über die Verteilung von Schulpsychologen.
Am Vormittag des 26. April 2002 hatte ein 19 Jahre alter, vermummter Ex-Schüler des Gymnasiums zwölf Lehrkräfte, eine Schülerin, einen Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten erschossen und dann sich selbst getötet. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Zoll hat bei einem Einsatz gegen Schwarzarbeit am Bau im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz 62 Baustellen kontrolliert. 16 Arbeitnehmer seien wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts vorläufig festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt Saarbrücken am Mittwoch mit. Sie hätten nicht die notwendige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Deutschland gehabt. Gegen ihre Arbeitgeber seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet worden. Weiterlesen
Gerolstein (dpa/lrs) – Ein Jugendlicher mit einer Spielzeugpistole hat in Gerolstein im Landkreis Vulkaneifel einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte eine Zeugin am Dienstagmittag die Polizei informiert, dass sie glaube, einen Jugendlichen mit einem pistolenähnlichen Gegenstand im Bereich einer Schule gesehen zu haben. Sofort seien «starke Polizeikräfte» dorthin gesandt worden, hieß es weiter. Wie sich dann herausgestellt habe, habe der 16-Jährige das Spielzeug in einem gegenüberliegenden Geschäft für einen Kindergeburtstag gekauft, seinen Freunden gezeigt und dann im Rucksack verstaut.
München (dpa) – Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr) der Prozess um einen mutmaßlichen Justizskandal. Dort wird der sogenannte «Badewannen-Mordfall» von Rottach-Egern neu aufgerollt. Die entscheidende Frage: Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang zu Unrecht in Haft für einen Mord, den es nie gegeben hat?
Es ist der nunmehr dritte Prozess um diesen Fall aus dem Oktober 2008. Damals war Genditzki als Hausmeister tätig, als eine 87 Jahre alte Bewohnerin des Hauses in ihrer Badewanne starb. Das Landgericht München II hatte Genditzki 2010 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Ansicht der damals zuständigen Kammer hatte Genditzki die Frau in der Badewanne ertränkt. Nachdem sein damaliger Verteidiger Revision eingelegt hatte, kam es auch in einem zweiten Prozess zum Schuldspruch. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zu Überlegungen des Bundesjustizministeriums geäußert, wonach eine Unfallflucht ohne Personenschaden von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit heruntergestuft werden könnte.
«Ich sehe die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Auswirkungen für Geschädigte könnten gravierend sein – «gerade für Autobesitzer ohne Vollkaskoversicherung». Den «Westfälischen Nachrichten» sagte Mertens, eine Neuregelung würde Staatsanwaltschaften entlasten, aber «Bußgeldstellen belasten, weil sie Ordnungswidrigkeiten bearbeiten». Weiterlesen
Mainz (dpa) – Nach der Messerattacke in einer Mainzer Arztpraxis befindet sich die Tatverdächtige in einer psychiatrischen Anstalt. Da man die 30-Jährige deswegen bislang nicht habe vernehmen können, sei ihr Motiv unbekannt, sagte ein Sprecher der Polizei Mainz am Mittwoch. Die Frau soll eine Kollegin am Dienstagmorgen mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Lebensgefahr bestehe nicht, erläuterte der Sprecher. Weiterlesen
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