Unschuldig im Gefängnis? Neuer Prozess um «Badewannen-Mord»

München (dpa) – Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr) der Prozess um einen mutmaßlichen Justizskandal. Dort wird der sogenannte «Badewannen-Mordfall» von Rottach-Egern neu aufgerollt. Die entscheidende Frage: Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang zu Unrecht in Haft für einen Mord, den es nie gegeben hat?

Es ist der nunmehr dritte Prozess um diesen Fall aus dem Oktober 2008. Damals war Genditzki als Hausmeister tätig, als eine 87 Jahre alte Bewohnerin des Hauses in ihrer Badewanne starb. Das Landgericht München II hatte Genditzki 2010 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Ansicht der damals zuständigen Kammer hatte Genditzki die Frau in der Badewanne ertränkt. Nachdem sein damaliger Verteidiger Revision eingelegt hatte, kam es auch in einem zweiten Prozess zum Schuldspruch. Weiterlesen

Kritik an Vorschlag zur Lockerung von Unfallflucht-Paragraf

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zu Überlegungen des Bundesjustizministeriums geäußert, wonach eine Unfallflucht ohne Personenschaden von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit heruntergestuft werden könnte.

«Ich sehe die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Auswirkungen für Geschädigte könnten gravierend sein – «gerade für Autobesitzer ohne Vollkaskoversicherung». Den «Westfälischen Nachrichten» sagte Mertens, eine Neuregelung würde Staatsanwaltschaften entlasten, aber «Bußgeldstellen belasten, weil sie Ordnungswidrigkeiten bearbeiten». Weiterlesen

Messerattacke in Arztpraxis: Tatverdächtige in Psychiatrie

Mainz (dpa) – Nach der Messerattacke in einer Mainzer Arztpraxis befindet sich die Tatverdächtige in einer psychiatrischen Anstalt. Da man die 30-Jährige deswegen bislang nicht habe vernehmen können, sei ihr Motiv unbekannt, sagte ein Sprecher der Polizei Mainz am Mittwoch. Die Frau soll eine Kollegin am Dienstagmorgen mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Lebensgefahr bestehe nicht, erläuterte der Sprecher. Weiterlesen

Saarland richtet Ombudsstelle für Missbrauchsopfer ein

Saarbrücken (dpa/lrs) – Als Konsequenz aus dem jüngsten Missbrauchsskandal im Bistum Trier ist im Saarland eine vom Bistum unabhängige Ombudsstelle für Betroffene an den Start gegangen. Die Einrichtung nahm am Dienstag ihre Arbeit auf. Zuletzt war bekanntgeworden, dass ein mittlerweile gestorbener Priester, der von 1979 bis 1999 Religionslehrer an einem Gymnasium in Saarlouis war, über Jahrzehnte vor allem Jugendliche sexuell missbraucht und seine Opfer in teils pornografischen Posen fotografiert haben soll. Weiterlesen

Unbekannte schießen Mann in Dönerladen auf Reeperbahn nieder

Hamburg (dpa) – In einem Dönerladen auf der Hamburger Reeperbahn ist auf einen 31 Jahre alten Mann geschossen worden. Das Opfer sei in der Nacht zu Dienstag von dem Schuss in den Bauch getroffen worden, sagte ein Polizeisprecher in Hamburg. Ersten Erkenntnissen zufolge waren zuvor mehrere, noch unbekannte Männer in den Schnellimbiss gekommen, in dem der 31-Jährige bereits saß. Dort sei es dann zum Streit und zu körperlichen Übergriffen gekommen. Schließlich habe einer der Angreifer auf den Mann geschossen. Weiterlesen

Mutmaßlicher Islamist soll Sprengstoffanschlag geplant haben

Hamburg (dpa) – Wegen des Verdachts auf Planung eines Selbstmordanschlags mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstag in Hamburg und Kempten im Allgäu zwei syrische Brüder festgenommen. Sie sollen einen Anschlag mit einem selbst hergestellten Sprengstoffgürtel auf zivile Ziele geplant haben.

Gegen den 28-jährigen Hauptbeschuldigten erließ das Amtgericht Hamburg Haftbefehl, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mitteilten. Seinem 24 Jahre alten Bruder wird Beihilfe vorgeworfen. Nach dpa-Informationen wurde er ohne Widerstand zu leisten bei einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen.

Auch in Hamburg wurden die Wohnung des Älteren im Stadtteil St. Georg und drei weitere von Kontaktpersonen durchsucht. Es seien umfangreiche Beweismittel, darunter chemische Substanzen und Mobiltelefone sichergestellt worden, hieß es. An der Aktion seien 250 Polizisten beteiligt gewesen. Nach dpa-Informationen waren bei der Durchsuchungsaktion in Kempten auch Spezialkräfte der Polizei im Einsatz. Weiterlesen

Duisburger Attacke: Ermittler prüfen Terror-Hintergrund

Duisburg (dpa) – Im Fall der blutigen Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio gibt es Hinweise auf eine terroristische Motivation des verdächtigen Syrers. Dies hätten erste Ermittlungsergebnisse zu Tage gebracht, teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Behörde habe deshalb die Ermittlungen am Dienstag von der Duisburger Staatsanwaltschaft übernommen.

Nach Informationen von RTL West sind auf dem Mobiltelefon des Verdächtigen Fotos und Videos mit islamistischem Hintergrund gefunden worden. Spezialeinheiten der Polizei hatten den Verdächtigen in der Nacht zum Sonntag nach Hinweisen von zwei Bekannten des Mannes in seiner Duisburger Wohnung in der Nähe des Tatorts festgenommen. Weiterlesen

Leiche in Scheune gefunden

Großrosseln (dpa/lrs) – In einer Scheune im Saarland in der Nähe der französischen Grenze ist die Leiche eines Mannes gefunden worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war ein Spaziergänger bereits Anfang April auf den Leichnam gestoßen. Die Identität des Mannes konnte bisher nicht geklärt werden. Zeugen sollen ausgesagt haben, dass sich der Verstorbene vorwiegend in Großrosseln und dem direkt angrenzenden französischen Ort Petite Roselle aufgehalten haben soll. Weiterlesen

Ex-Audi-Chef Stadler verhandelt über Geständnis

München (dpa) – Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler verhandelt im Prozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos über ein Geständnis. Das Landgericht München hatte ihm bei einem umfassenden Geständnis eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft «könnte damit leben», sofern Stadler eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe zahlt, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert. Auch Stadlers Verteidiger äußerten «grundsätzliches Interesse, das Verfahren zum Abschluss zu bringen». Für den Nachmittag sei ein weiteres Gespräch mit ihnen und der Staatsanwaltschaft geplant, sagte der Richter.

Nach vorläufiger Einschätzung der Wirtschaftsstrafkammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten. Er hätte der Sache auf den Grund gehen und die Handelspartner informieren müssen. Stattdessen habe er den Verkauf der Autos weiter geduldet und sich damit des Betrugs durch Unterlassen schuldig gemacht. Weiterlesen

Ermittler gehen bei Attacke von Zufallsopfern aus

Duisburg (dpa) – Eine Woche nach der blutigen Messerattacke in einem Duisburger Fitnessstudio mit vier Schwerverletzten sieht die Staatsanwaltschaft Anzeichen für eine Amoktat statt eines gezielten Angriffes. «Wir gehen eher davon aus, dass es sich bei allen vier um Zufallsopfer handelt», sagte Staatsanwältin Jill Mc Culler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das ergebe sich insbesondere aus Angaben von Geschädigten, nach denen keiner von ihnen den mutmaßlichen Täter gekannt habe. Zunächst sei man davon ausgegangen, dass der Angriff einer Person gegolten habe.

«Amok hört sich so ganz schlimm an. Letztlich ist es das, das wahllose Aussuchen der Opfer ohne bestimmte Gründe», sagte die Staatsanwältin. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte zuvor berichtet, dass inzwischen einiges auf eine Amoktat hindeute. Eines der vier schwer verletzten Opfer der Attacke, ein 21-Jähriger, schwebte nach Informationsstand von Montag noch in Lebensgefahr. Weiterlesen

Mutmaßlich falsche Krankenschwester vor Gericht

Augsburg (dpa) – Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem schwer kranken Patienten steht seit Dienstag eine mutmaßlich falsche Krankenschwester vor dem Augsburger Landgericht. Zu Beginn des Prozesses kündigte der Verteidiger der 42-Jährigen an, beim nächsten Verhandlungstag im Mai eine Erklärung für seine Mandantin abgeben zu wollen.

Fragen werde die Angeklagte aber nicht beantworten, sagte der Rechtsanwalt. Konkret wollte der Verteidiger sich noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Angeklagte soll dem Patienten im Februar 2022 eine Überdosis Insulin verabreicht haben. Er starb kurz darauf.

Laut Anklage soll sich die Frau mit falschen Dokumenten eine Stelle als Intensivkrankenpflegerin in einer Klinik erschlichen und einen Patienten mit einer Überdosis Insulin fast umgebracht haben. Die beschuldigte Deutsche sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Weiterlesen

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