Mainz (dpa/lrs) – Die öffentlichen Sitzungen des Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gingen an diesem Donnerstag (8.30 Uhr) zu Ende. Auf dem Programm der 42. Sitzung stand nur ein einziger Zeuge. Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz. Weiterlesen
Erstochene Lehrerin – 17-Jähriger tot in U-Haft gefunden
Ibbenbüren (dpa) – Der 17-Jährige, der Anfang 2023 in Ibbenbüren eine Lehrerin getötet haben soll, ist am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Herford tot aufgefunden worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Mittag mitteilte, sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am Freitag soll der Körper obduziert werden. Nach Angaben der JVA deutet die Situation in dem Einzelhaftraum auf einen Suizid hin. Zuvor hatte das «Westfalen-Blatt» (online) berichtet. Weiterlesen
22-Jähriger nach Geiselnahme in Berlin in Untersuchungshaft
Berlin (dpa) – Nach der Geiselnahme in einem Antiquitätengeschäft in Berlin-Schöneberg mit einem gestorbenen Täter sitzt ein mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen sei am Dienstag erlassen und vollzogen worden, twitterte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Weiterlesen
Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen
Polizei beschlagnahmt bei Durchsuchung Waffen und Munition
Bad Dürkheim (dpa/lrs) – Bei der Durchsuchung eines Anwesens in Bad Dürkheim hat die Polizei mehrere Schusswaffen, Munition und knapp 500 Gramm Marihuana gefunden. Der Einsatz fand am Dienstag in der Wohnung eines 61 Jahre alten Mannes statt, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei am Mittwoch mitteilten. Bei den Waffen handele es sich um sechs Kurz- und vier Langwaffen. Zuvor hatten die Beamten wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.
Haft für Kronzeugen nach tödlichen Schüssen auf Mädchen
Liverpool (dpa) – Im Fall tödlicher Schüsse auf ein neunjähriges Mädchen in Liverpool muss ein Kronzeuge wegen seiner Beteiligung an der Tat für 22 Monate in Haft. Ein Gericht in der nordenglischen Stadt verurteilte den Mann am Mittwoch wegen Beihilfe. Das Mädchen war ein Zufallsopfer.
Zuvor war bereits der Täter wegen Mordes zu lebenslanger Haft, mindestens aber 42 Jahren im Gefängnis verurteilt worden. Er hatte im August 2022 bei einer Verfolgungsjagd auf einen anderen Mann geschossen und dabei das Mädchen tödlich getroffen. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Weiterlesen
Österreichische Polizei stellt eine Tonne Marihuana sicher
Wien (dpa) – Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Österreich sind 1060 Kilogramm Cannabiskraut sichergestellt worden. Es wurde vor allem in zwei Hallen auf insgesamt 2000 Quadratmetern südlich von Wien gezüchtet und abgepackt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Marihuana sei hauptsächlich für den österreichischen Markt bestimmt gewesen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Einsatz in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich wurden 13 Menschen festgenommen. Bei den zwei Hauptverdächtigen im Alter von 53 und 29 Jahren wurden Bargeld und Golddukaten im Wert von fast 300.000 Euro sichergestellt sowie gefälschte Pässe und Führerscheine.
Zwölfjährige erschossen – Lebenslang für drei Männer
Stockholm (dpa) – Drei Männer sind in Schweden unter anderem wegen Mordes an einem zwölfjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie wurden außerdem wegen Mordversuchs an sieben weiteren Menschen bei demselben Vorfall sowie weiteren Straftaten verurteilt, wie das Amtsgericht Södertörn südlich von Stockholm am Mittwoch bekanntgab. Zwei dieser sieben Personen seien die eigentlichen Ziele der Täter gewesen. Weiterlesen
Gutenberg-Schulleiter: Debatte um Waffenzugang aktuell
Erfurt (dpa) – Genau 21 Jahre nach dem Schulmassaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der neue Schulleiter Stillstand in den Debatten etwa um den Zugang zu Waffen moniert. Die Themen, die im Zusammenhang mit dem Amoklauf diskutiert wurden, seien immer noch aktuell, sagte Sebastian Starke am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Tat in Erfurt. Er verwies auf Debatten über den erschwerten Zugang zu Schusswaffen und über die Verteilung von Schulpsychologen.
Am Vormittag des 26. April 2002 hatte ein 19 Jahre alter, vermummter Ex-Schüler des Gymnasiums zwölf Lehrkräfte, eine Schülerin, einen Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten erschossen und dann sich selbst getötet. Weiterlesen
Aktion gegen Schwarzarbeit: Zoll überprüft Baustellen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Zoll hat bei einem Einsatz gegen Schwarzarbeit am Bau im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz 62 Baustellen kontrolliert. 16 Arbeitnehmer seien wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts vorläufig festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt Saarbrücken am Mittwoch mit. Sie hätten nicht die notwendige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Deutschland gehabt. Gegen ihre Arbeitgeber seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet worden. Weiterlesen
Jugendlicher mit Spielzeugpistole löst Polizeieinsatz aus
Gerolstein (dpa/lrs) – Ein Jugendlicher mit einer Spielzeugpistole hat in Gerolstein im Landkreis Vulkaneifel einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte eine Zeugin am Dienstagmittag die Polizei informiert, dass sie glaube, einen Jugendlichen mit einem pistolenähnlichen Gegenstand im Bereich einer Schule gesehen zu haben. Sofort seien «starke Polizeikräfte» dorthin gesandt worden, hieß es weiter. Wie sich dann herausgestellt habe, habe der 16-Jährige das Spielzeug in einem gegenüberliegenden Geschäft für einen Kindergeburtstag gekauft, seinen Freunden gezeigt und dann im Rucksack verstaut.
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