UN-Drogenkontrollrat warnt Deutschland vor Cannabis-Freigabe

Wien (dpa) – Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland birgt laut dem UN-Drogenkontrollrat (INCB) das Risiko von erhöhtem Konsum unter Jugendlichen und eines wachsenden Schwarzmarkts für diese Droge. Das Gremium, das die Einhaltung der internationalen Drogen-Konventionen überwacht, wies in seinem Jahresbericht außerdem darauf hin, dass die Freigabe von Cannabis als Genussmittel «unvereinbar» mit diesen Abkommen sei. Nur der medizinische und wissenschaftliche Gebrauch sei erlaubt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Cannabis soll staatlich reguliert angebaut und verkauft werden. Erlaubt werden soll auch der Eigenanbau von wenigen Pflanzen. Weiterlesen

Neuer Staatsschutzprozess gegen mutmaßliche IS-Mitglieder

Celle (dpa) – Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beginnt Ende März in Celle ein neues Staatsschutzverfahren. Der Strafsenat habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 26-Jährigen aus dem Raum Salzgitter und einen 60-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zugelassen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag mit. Die Männer waren bereits im Juni und Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe

Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen

Argentinien: Messis Heimatstadt Rosario versinkt in Gewalt

Von Denis Düttmann, dpa

Rosario (dpa) – Máximo Gerez wollte am Kiosk an der Ecke gerade eine Cola kaufen, als die tödlichen Schüsse den elfjährigen Jungen trafen. Die Angreifer waren in einem schwarzen Auto mit abgedunkelten Scheiben gekommen und eröffneten das Feuer auf ihn und seine Freunde. Máximo war sofort tot, drei andere Kinder wurden schwer verletzt.

Eine Welle der Gewalt rollt über Rosario, die Heimatstadt des argentinischen Fußball-Superstars Lionel Messi, hinweg. Mehrere Banden ringen um die Kontrolle des Drogenhandels, fast täglich kommt es zu Schießereien. Warum Máximo sterben musste, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob er im Kampf um Einflusszonen zwischen die Fronten geriet oder Opfer einer Racheaktion wurde.

Die Familie des Jungen will die Ermittlungen nicht abwarten, sie meint die Verantwortlichen zu kennen. Nachdem sie Máximo zu Grabe getragen haben, greifen sie in dem ärmlichen Viertel Los Pumitas im Norden von Rosario die Häuser der Drogendealer an. Mit Hämmern und Stahlstangen reißen sie die aus Backsteinen gemauerten Drogenbunker ein und legen Feuer. «Hier verkaufen sie Drogen und vergiften unsere Kinder», sagte Máximos Vater Julio Gerez im Fernsehen.

Rosario ist gefährlichste Stadt in Argentinien

Der Mann aus der indigenen Gemeinschaft der Qom lebt seit 20 Jahren in Rosario und hält sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Er glaubt, dass die Drogenbande Los Salteños hinter dem Mord an seinem Sohn steckt. «Wir sind niemals bedroht worden und haben uns mit niemandem angelegt», sagte Máximos Tante Antonia der Zeitung «La Nación». «Wir sind arme Leute, aber was uns wirklich zerstört, ist der Schmerz.»

Rosario am Fluss Paraná rund 300 Kilometer nordwestlich von Buenos Aires ist ein wichtiges Industrie- und Handelszentrum. Von hier aus werden Soja, Mais und Rinderhälften in die ganze Welt verschifft. Allerdings herrscht vor allem in den Außenbezirken oft bittere Armut, hier finden die Drogenbanden leicht Rekruten und Kunden.

Die Kämpfe zwischen den Gangs um den lukrativen Kokainmarkt machen Rosario zur gefährlichsten Stadt Argentiniens. In diesem Jahr wurden in Rosario bereits 64 Menschen getötet. Immer wieder greifen Mitglieder der Drogengangs auch öffentliche Gebäude, Gefängnisse und Polizeiwachen an. «Die Drogenhändler haben gewonnen, aber wir sind entschlossen diese Situation zu ändern», räumt Sicherheitsminister Aníbal Fernández zuletzt ein.

Messis Familie wurde angegriffen

Erst kürzlich wurde sogar die Familie von Starstürmer Messi zum Ziel eines Angriffs. Unbekannte feuerten 14 Schüsse auf den Supermarkt von Messis Schwiegervater in Rosario ab. Außerdem hinterließen sie einen Zettel, auf dem zu lesen war: «Messi, wir warten auf dich.» Medienberichten zufolge arbeiten die Behörden nun an einer Sicherheitsstrategie für Ende März, wenn Messi für zwei Freundschaftsspiele gegen Panama und Curaçao nach Argentinien kommt.

«Wir haben hier Polizisten, Gendarmen und Bundespolizisten – was wir aber nie sehen, ist Strafverfolgung», klagte Pablo Javkin. «Ich bin der Bürgermeister dieser Stadt. Um es klar zu sagen: Ich leite nicht die Sicherheitskräfte. Und als ich darum gebeten habe, hat man mich nicht gelassen. Wer also Verantwortung trägt, soll herkommen.»

Zudem haben die Drogenhändler die örtliche Polizei wohl teilweise unterwandert. «Es gibt Leute, die die Uniform beschmutzt haben, ehemalige Polizeichefs sitzen im Gefängnis», sagte der Gouverneur der Provinz Santa Fe, Omar Perotti. «Wir versuchen, die Institution zu säubern und all jene zu unterstützen, die sich wirklich zum Dienst berufen fühlen.»

Die Regierung in Buenos Aires kündigte an, zusätzliche Polizisten nach Rosario zu schicken. Die Zahl der Bundespolizisten werde auf 1400 erhöht, sagte Präsident Alberto Fernández. Zudem soll das Ingenieurkorps des Heeres bei Arbeiten zur Aufwertung der Armenviertel helfen. «Wir werden die Ordnung in Rosario wiederherstellen und so ein soziales Leben in Freiheit und Sicherheit garantieren. Aber vor allem werden wir für Gerechtigkeit sorgen. Das sind wir den Opfern der Mafia und den Kindern der Stadt schuldig», sagte der Präsident.

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Binz berichtet über Pakt gegen sexualisierte Gewalt

Mainz (dpa/lrs) – Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung darauf verständigt, einen Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu schließen. Familienministerin Katharina Binz (Grüne) will diese heute Vereinbarung vorstellen. Sie will auch die Arbeitsweise des Betroffenenrates und der interdisziplinären Fachkommission erläutern, die Handlungsempfehlungen für die Landesregierung entwickeln soll. Mit der Einrichtung des achtköpfigen Betroffenenrats auf Landesebene nimmt Rheinland-Pfalz laut Ministerium eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.

Haftstrafe für Geldautomatensprenger

Mainz (dpa/lrs) – Knapp eineinviertel Jahre nach der Sprengung eines Geldautomaten hat das Landgericht Mainz einen der Täter am Mittwoch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 22-Jährige hatte in dem Verfahren über seine Verteidiger eingeräumt, bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 im Stadtteil Mombach das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt zu haben. Ihm wurde das vorsätzliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion angelastet.

Insgesamt sollen es drei Täter gewesen sein, seine Komplizen nannte der Mann allerdings nicht. An Bargeld kam das Trio nicht, die Explosion hatte den Automaten nicht weit genug geöffnet. Der durch die Sprengung verursachte Sachschaden belief sich auf 75.000 Euro. Weiterlesen

Unbekannter soll Baby angepöbelt und Vater geschlagen haben

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Weil ein weinendes Baby ihn mutmaßlich störte, soll ein Unbekannter in einer Einkaufspassage in Kaiserslautern auf einen 44-Jährigen eingeschlagen haben. Der Unbekannte habe das Baby im Kinderwagen am Dienstag «angepöbelt», ehe es zum Angriff kam, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Mittwoch mit. Als der 44-Jährige, der mit seiner Lebensgefährtin unterwegs war, den Rüpel ansprach, habe dieser ihn gegen den Oberschenkel getreten und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er erlitt eine blutende Wunde an der Unterlippe. Anschließend habe der Angreifer die Passage verlassen. Die Polizei fahndet nach dem Mann und sucht nach Zeugen.

Neue Festnahmen nach Überfall auf Transporter im Saarland

Paris (dpa) – Nach dem spektakulären Überfall auf einen Geldtransporter im Saarland sind in Frankreich acht weitere Verdächtige festgenommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Justizkreisen. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Kopf hinter der Tat, schrieb die Zeitung «Le Parisien» am Mittwoch. Der 58-Jährige sei seit dem Überfall Mitte Januar in Spanien auf der Flucht gewesen. Festgenommen worden sei er nahe der spanisch-französischen Grenze. Weiterlesen

Frau wegen Degen-Angriffs auf Passanten vor Gericht

Weiden (dpa) – Im Sicherungsverfahren gegen eine 66 Jahre alte Frau wegen eines Degen-Angriffs auf Passanten hat sich die Beschuldigte vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz bei ihren Opfern entschuldigt. Sie hatte im August 2022 mehrere Männer attackiert. Die Staatsanwaltschaft legt der Frau versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Die gelernte Altenpflegerin ist seit dem Vorfall in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Sie ist den Angaben nach schizophren und gilt als schuldunfähig. Weiterlesen

Pferd von Tschetschenen-Anführer Kadyrow gestohlen

Litomerice (dpa) – In Tschechien fahndet die Polizei intensiv nach einem gestohlenen Pferd, das dem berüchtigten Tschetschenen-Herrscher Ramsan Kadyrow gehört haben soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag aus seinem Stall in Krabcice entwendet, teilten die Behörden mit.

Das 16 Jahre alte braune Pferd der für den Galopprennsport gezüchteten Pferderasse Englisches Vollblut trage auf der Stirn einen unregelmäßigen weißen Fleck in Sternform. Der Wert des Zuchttieres werde auf mindestens 17.000 Euro geschätzt. Weiterlesen

Prozess um Millionen auf Gazprombank-Konto von Putin-Freund

Zürich (dpa) – Die Gazprombank in Zürich soll ein Millionenvermögen verwaltet haben, das auf den Namen eines Freundes des russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete.

Der frühere Chef der Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Zürich und drei Mitarbeiter müssen sich seit Mittwoch vor dem dortigen Bezirksgericht verantworten. Ihnen wird mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften vorgeworfen. Die Anklageschrift legt nahe, dass das Geld womöglich Putin selbst gehörte.

Die vier Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Weiterlesen

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